Millionen Polinnen sind enttäuscht, dass Duda das Gesetz zum freien Verkauf der „Pille danach“ blockiert. Aber die Regierung in Warschau hat einen „Plan B“.
... auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni rächen. Bei Duda...
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Typ: Bericht
Der Anschlag in Moskau könnte Wladimir Putin nützen, sagt Kreml-Expertin Catherine Belton. Wenn der Westen die Kurve kriege, könnte sein Thron aber wackeln.
... Liste von rechtsextremen europäischen Führern für die Wahlen zum Europäischen Parlament zusammenzustellen. Wenn.... Sie haben von einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur gesprochen. Mit Blick auf...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption aufräumen.
... Monaten findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, in Ungarn werden auch...
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Typ: Bericht
Der tschechische Geheimdienst hat ein russisches Propaganda-Portal geschlossen. Auch AfD-Poliker sollen involviert gewesen sein.
... Gruppe hätten auch bis zum Europäischen Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere... Sanktionsliste gesetzt. Verbindungen in die europäische Politik Die tschechische Tageszeitung Denik...
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Typ: Bericht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert den chinesischen Online-Händler. Temu setze die Kund:innen unter Druck und betreibe Greenwashing.
... verboten. „In Deutschland und der Europäischen Union gelten Gesetze zum Schutz..., darunter auch Frankreich. Das französische Parlament verabschiedete vor zwei Wochen ein...
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Typ: Bericht
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hört 2025 auf. Grund für seinen Entschluss ist auch die Entfremdung von seiner Partei.
..., etwa die des Staatsministers für Europäische Angelegenheiten im Auswärtigen Amt von... dienstältesten Sozialdemokraten und Abgeordneten im Parlament. Roth, der als Teenager, 1987...
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Typ: Bericht
Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung.
..., ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört der Fraktion Die... geht, gar nicht in den Parlamenten vertreten sind und die anderen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
100 Maßnahmen sollten es werden, doch Polens Präsident Duda blockiert. Enttäuscht sind vor allem Polinnen bei ihrem Kampf um reproduktive Rechte.
... im Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Nach großem Frauenprotest legte... fast alle Gesetze des neuen Parlaments sabotieren würde – entweder durch ein...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mehr Bäume, mehr Moore, weniger überlastete Ackerböden: Ein europäisches Naturschutzgesetz soll für stabile Lebensgrundlagen sorgen – aber kippelt.
... Moore, weniger überlastete Ackerböden: Ein europäisches Naturschutzgesetz soll für stabile Lebensgrundlagen... im Februar, als das EU-Parlament abstimmte, sprach Generalsekretär Bernhard Krüsken...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen – weltweit.
..., haften sie und können vor europäischen Gerichten auf Schadenersatz verklagt werden... die Bundesregierung) und das EU-Parlament im vergangenen Dezember einen Kompromiss... einiger Wahrscheinlichkeit stimmt das EU-Parlament am 24. April endgültig zu...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der seit 2017 im Exil lebende ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont will zurück ins Amt. Am 12. Mai wird in Katalonien gewählt.
... Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament zurückzutreten“, erklärte Puigdemont. „Dass es... dem Zusammentreten des neuen katalanischen Parlaments in der zweiten Junihälfte der... der nächsten Wahl zum katalanischen Parlament zu kandidieren“, sagte er vor...
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Typ: Bericht
Bei einem Angriff Russlands wurden zehn Menschen verletzt. EU-Staaten wollen, dass die EU-Kommission den Import von russischem Getreide begrenzt.
... EU-Staaten fordern von der Europäischen Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide... als größte Sicherheitsgefahr ein Das Parlament in Tschechien hat Russland zur...
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Typ: Bericht
Viele ukrainische Agrarprodukte müssen ab Juni wieder verzollt werden – ab einer bestimmten Menge. Der Zolldeckel gilt aber nicht uneingeschränkt.
... werden. In einer Mitteilung des Parlaments wird die Maßnahme als „Notbremse...
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Typ: Bericht
Seit Jahren schädigt eine Chemiefabrik im niederländischen Dordrecht ihre Umgebung mit giftigen Stoffen. Der Protest dagegen könnte nun Erfolg haben.
... haben bereits 2023 bei der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) einen Verbotsantrag... „Gesundheit zuerst“ Abgeordnete des EU-Parlaments kontaktiert. Bei einem Besuch in... nachhaltig: In der Anhörung einer Parlaments-Kommission beteuerten zwei Manager im...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der amtierende Präsident Kroatiens müsste laut einem Urteil für die Kandidatur als Premier erst sein Amt aufgeben. Darauf will er nicht hören.
... Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, im EU-Parlament an Einfluss... auch ehemaligen Sympathisanten aus der europäischen Linken übel auf. Die Linke... 17. April 2024 angesetzt, das Parlament aufgelöst und seine Kandidatur für...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Estlands Regierungschefin fühlt sich längst für Höheres berufen. Nun hat Kaja Kallas immerhin erstmal den Walther-Rathenau-Preis bekommen.
... sechs estnischen Abgeordneten im EU-Parlament. Kallas lässt sich nicht einschüchtern... später wurde sie ins estnische Parlament (Riigikogu) gewählt, 2014 dann eine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine ganze Generation demonstrierte in Hongkong gegen das Gesetz. Nun wurde es verabschiedet – zu Lasten der Meinungsfreiheit.
... über Malaysia bis hin zur europäischen Union ihr Entsetzen über das... nur irgendetwas glauben? Regierungen und Parlamente auf der ganzen Welt werden...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Europarat beklagt soziale Ungleichheit im Land: Es gäbe kaum Fortschritte für Menschen mit Behinderung. Gegen Wohnungsnot werde zu wenig getan.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren.
... haben – so viele haben aus Parlament, Regierung und Landesvertretungen an der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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