Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen.
... offiziellen Einigung von EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten im Dezember noch... . Diese Woche Mittwoch stimmt das Parlament abschließend darüber ab. Das Votum...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Niederlage der Sozialisten in Portugal hat mit Logik wenig zu tun. Sie liegt aber auch an eigenen Versäumnissen.
... Regierung im äußersten Südwesten der Europäischen Union: Entweder eine große Koalition...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest.
... statt – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments. Bei den Kommunalwahlen wird über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Blick in die Geschichte: 1939 wollte niemand für Danzig sterben. Bekanntlich führte das erst recht ins Unglück. Und wie sieht es heute aus?
... den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament, auf die Ergebnisse der Wahlen... 2024 kaum jemand in der Europäischen Union „für den Donbass sterben...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni.
... am Donnerstag beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest zur... deutsche EU-Chefin – die das Parlament eigentlich kontrollieren soll – zu loben...
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Typ: Bericht
Das Gesetz befreit Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter vom Vorwurf des Terrors und des Hochverrats. Rechte wollen vors Verfassungsgericht ziehen.
... Amnestie ausgenommen, wenn es entsprechend europäischer Richtlinien um vorsätzlich schwere Menschenrechtsverletzungen... sowohl im Justizausschuss wie im Parlament gebilligt werden. Sánchez hatte die...
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Typ: Bericht
Die Fischbestände im Mittelmeer leiden und die marinen Ökosysteme leiden auch. Von einem gesunden Meer profitieren jedoch nicht nur seine Bewohner.
.... Ende Oktober 2023 stimmte das Europäische Parlament einer neuen Kontrollverordnung zu, laut... Action-Organisation. „Als 2013 die europäische Common Fish Policy erneuert wurde...
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Typ: Bericht
Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass für Produkte Menschenrechte verletzt werden. Die FDP und damit die Bundesregierung machen nicht mit.
... bisher nicht geplant. Aus dem Europäischen Parlament heißt es, dass ein Verhandlungsergebnis... endgültigen Beschluss des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene legte allerdings die FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale Angelegenheit.
... Prozent der Rüstungsgüter auf dem europäischen Binnenmarkt gekauft werden. Derzeit fließen... über die Frage, wer die europäische Aufrüstung politisch steuert. Die EU...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.
... Deutschland ganz. Österreich und andere europäische Länder beziehen allerdings weiterhin russisches... am Rande der Tagung der europäischen Energieminister in Brüssel am Montagabend...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In der EU sollen Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen, die unter Strafandrohung hergestellt wurden. Keine Wiedergutmachung für Opfer geplant.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die deutsche Produktion von Solaranlagen bricht zusammen. Bald macht das größte hiesige Werk dicht. Was braucht die Branche von der Politik?
... , die die Bundesregierung und die Europäische Union anstreben. Um Kohle, Öl..., mit dem EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsländer daran arbeiten, der...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?
... bei dem Thema im EU-Parlament eine „Führungsrolle“. Tatsächlich haben die.... Sie warb für Maßnahmen des Parlaments gegen sexuelle Belästigung und wurde... keine Zeit mehr für das Parlament. Ausschlaggebend für den Rücktritt waren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zur Diskreditierung Deutschlands sei Russland jedes Mittel recht, sagt Matthias Schulze. Und erklärt, was passieren muss, um solche Leaks künftig zu verhindern.
... diesem Jahr Landtagswahlen und das Europäische Parlament wird neu gewählt. Zudem gibt... versuchen, sich gut mit den europäischen Partnerstaaten zu koordinieren. Das Taurus...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Welthandelsorganisation ist ungerecht und verstärkt das Nord-Süd-Gefälle. Doch ist sie in Zeiten bilateraler Handelsverträge die bessere Alternative.
...-Abkommen wurde im Februar vom Europäischen Parlament angenommen; mit Indonesien wird aktuell...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
..., zu ihrem Gesetz und zu europäischen Regeln zu stehen“ EU-Diplomaten... bemüht, ist noch unklar. Im Parlament steht es auf jeden Fall... letzten Verhandlungsrunde wollen sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf eine...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Perso, Führerschein, Impfpass – alles auf dem Smartphone. Das soll künftig möglich sein, hat das EU-Parlament beschlossen.
... 2030 etwa 80 Prozent der europäischen Bevölkerung digitale Ausweissysteme nutzen, dann... die zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Romana Jerković. Wer die digitalen... möglich sein, hat das EU-Parlament beschlossen. Berlin taz/dpa Das...
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Typ: Bericht
Schon wieder heißt es, Transnistrien suche Schutz bei Russland. Das war auch schon letztes Jahr so, gefolgt ist daraus aber nichts.
..., heißt es darin, und das europäische Parlament wird deshalb aufgefordert, Druck auszuüben...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die Machthaber der Separatistenregion rufen nach Putin. Heizt das den eingefrorenen Konflikt im Osten Moldaus an? Antworten auf die 8 wichtigsten Fragen.
... hinter Massenprotesten gegen Moldaus pro-europäische Regierung. Im Herbst stehen Präsidentenwahlen... Annexion der Krim , stellte das Parlament einen Antrag auf Aufnahme in...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Kanzler Scholz will weiter keine Marschflugkörper liefern: Deutschland könne sich nicht an deren Einsatz beteilligen. Andere Länder anscheinend schon.
... er mit Blick auf andere europäische Staaten. Deutschland habe zudem mit...“ mehr zwischen den Fraktionsführern des Parlaments und Selenskyj gegeben, kritisierte sie... eingestuft worden war. Das russische Parlament hatte kurz nach Beginn des...
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Typ: Bericht
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