Eine Kommission stellt am Montag Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vor. Wie ist die Rechtslage im europäischen Ausland?
.... Wie sieht die Rechtslage anderen europäischen Ländern aus? Fünf Beispiele. Niederlande... trauten, einen Abbruch vorzunehmen. Das Parlament in Warschau hatte sich jüngst... gut einem Monat stimmte das Parlament dafür, die „garantierte Freiheit“, eine...
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Typ: Bericht
Schwangerschaftsabbrüche sind nicht legal, aber prinzipiell möglich – das ist ein fauler Kompromiss. Die Zeit ist reif, sich vom Paragrafen 218 zu verabschieden.
... die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. Man muss gar... verankert wurde. Auch das EU-Parlament forderte erst diese Woche, das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Das ukrainische Parlament hat das lange erwartete Mobilmachungsgesetz verabschiedet. Es ist höchst umstritten und tritt am 1. Juni in Kraft.
... Oleksij Hontscharenko von der Partei Europäische Solidarität. So müsse das Dokument... deutlich mache, laut Geschäftsordnung des Parlamentes zehn Tage vor der Abstimmung... Kyjiw macht mobil Das ukrainische Parlament hat das lange erwartete Mobilmachungsgesetz...
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Typ: Bericht
Das europäische Parlament beschließt strengere CO2-Regeln für Lkws und Busse – trotz Blockade der FDP. Die neuen Grenzwerte sollen dem Klima helfen.
... Lastwagen müssen sauberer werden Das europäische Parlament beschließt strengere CO2-Regeln für... der Abstimmung im EU-Parlament weitere Unterstützung der europäischen Politik – zum Beispiel...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.
... nicht, wenn die Asylverfahren nach europäischen Standards und unter Aufsicht der... EU-Kommission und Italien am Parlament vorbei ausgehandelt haben. Kommissionschefin Ursula... extremen Rechten hat das EU-Parlament am Mittwoch für die Reform...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu Verrenkungen.
... ihre eigene Fraktion im Brüsseler Parlament zu täuschen. Die sah klar..., das am Mittwoch vom EU-Parlament beschlossen wurde . Es sieht – und...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Europaparlament hat die Immunität von Gunnar Beck aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben.
... Rechtsausschuss des EU-Parlaments an. 2019 hatte das europäische Parlament schon einmal die...
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Typ: Bericht
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
...“ Dietmar Köster, SPD3 Protest im Europäischen Parlament in Brüssel - Demonstranten stehen auf.... Nach neunjährigen Verhandlungen hatten sich Parlament, EU-Rat und -Kommission im.... Von Christian Jakob Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein Solidaritätsmechanismus.
... „historischen, unverzichtbaren Schritt“. Mitglieder des Europäischen Parlaments nehmen an einer Reihe von... zu einer massiven Verschärfung des europäischen Asylrechts ist frei. Das Europaparlament...
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Typ: Bericht
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen stöhnen.
... größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimme, sagte... neuen Asyl- und Migrationsregeln der Europäischen Union haben Europaabgeordnete Mängel eingeräumt...
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Typ: Bericht
In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Betroffenheit durch Diskriminierung eint alle Roma in Europa. Sie haben kaum eine politische Lobby. Wie könnte sich die Situation verbessern?
... dafür keine Mehrheit gefunden. „Das Europäische Parlament und die Kommission interessieren sich... Franz steht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments am Rednerpult Romeo Franz vom...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Fahrtrainings und Ladestationen für E-Bikes, das fordern Europapolitiker:innen in einer Raderklärung. Ein Meilenstein, sagen Verbände.
... europäische Fahrradstrategie“, sagte Anna Deparnay-Grunenberg, Verkehrspolitikerin der Grünen im EU-Parlament... sich die EU mit der „Europäischen Erklärung zum Radverkehr“ gesetzt. „Seit... Kommission, der Rat und das Parlament der EU der Förderung des...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wofür kämpft Anthony Lee, Bauernprotest-Sprecher und Kandidat der Freien Wähler bei der Europawahl? Er fischt jedenfalls in extrem rechten Gefilden.
...“ behauptete er 2023, dass die europäische Politik Berufsverbote für Landwirte und... in Wiefelstede. Will ins EU-Parlament: Anthony Lee, Sprecher der Protestbewegung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... auf. Mit Blick auf die Europäische Union fordert Krah den Dexit... Wen die AfD ins EU-Parlament schickt Am 12. April richtet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Länder der Europäischen Union bezahlen Tunesien, Mauretanien und Ägypten dafür, Migration zu stoppen. Das lassen sie sich einiges kosten.
... Kein Durchkommen Die Länder der Europäischen Union bezahlen Tunesien, Mauretanien und... dieses Jahres forderte das EU-Parlament die EU-Kommission dazu auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
... hatte, ohne eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Dieser kippte das... Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat ins Parlament eingezogen war, gibt es keinen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die DR Kongo erhält erstmals eine Regierungschefin. Judith Suminwa Tuluka ist eine langjährige Vertraute des Präsidenten Félix Tshisekedi.
... ist. Von daher ist sie europäischen Partnern ein vertrautes Gesicht. Wie... Sitzen im Unterhaus des kongolesischen Parlaments, aber sie ist damit der... 2023 die stärkste Kraft im Parlament ist. Die UDPS hält zwar...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Angriff auf humanitäre Helfer im Gazastreifen sei „unbeabsichtigt“ gewesen, so Israels Regierungschef. Iran droht wegen der Attacke in Damaskus mit Vergeltung.
... haben“. Sánchez ist in der Europäischen Union einer der größten Kritiker...“, erklärte Netanjahu die Vorwürfe. Israels Parlament hatte unmittelbar zuvor das sogenannte...
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Typ: Bericht
Im Saporischschja arbeiten Journalisten unter erschwerten Bedingungen weiter. Auch die eigene Regierung will mehr Einfluss auf die Medien nehmen.
... Manschura, „haben wir in allen europäischen Ländern Korrespondenten.“ Und noch in... ernennen. Vier weitere bestimmt das Parlament. In diesem verfügt die Präsidentenpartei...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
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