In Lettland soll Russisch an Schulen spätestens 2030/2031 nicht mehr als zweite Fremdsprache unterrichtet werden. Das hat auch politische Gründe.
... Schule – einer der Sprachen der Europäischen Union – bestätige Lettland seine Zugehörigkeit... der Mittelschule fortsetzen. Das lettische Parlament, die Saeima, werde entsprechende Änderungen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
... Klimakrise anheizen. Nach Angaben der europäischen Linken gibt es derzeit noch...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Maximilian Krah bleibt EU-Spitzenkandidat der AfD – trotz Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
.... soll Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Auf der griechischen Insel Lesbos blickt man ratlos auf den beschlossenen europäischen Asylpakt. Derweil wird ein Friedhof zum Symbol für Menschlichkeit.
... Tagen, erinnert Trabert, hat das europäische Parlament den Asylpakt Geas beschlossen. Mit... umwaldeten Landschaft steht ein Containerdorf Europäische Großbaustelle: das künftige Internierungslager Vastra...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa.
... in Frankreich oder den anderen europäischen Staaten? Könnte es mit Frankreichs...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.
... Juni 2022 wurde aber vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Eilverfahren... Nach Ruanda, fertig, los Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.
... will das Parlament den Weg zur Kreislaufwirtschaft ebnen. Der europäische Verbraucherverband BEUC... Angaben des Europaparlaments produzieren die europäischen Verbraucher pro Jahr 35 Millionen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Europaparlament will die zentralen Umweltregeln für Agrarsubventionen abschaffen. Ganz falsch, findet der Grüne Martin Häusling.
... die GRÜNEN/EFA im EU-Parlament. Er ist gelernter Agrartechniker, seine... insgesamt muss aber nach dem Parlament offiziell zustimmen. Wie sollte sich.... taz: Herr Häusling, das EU-Parlament wird am Mittwoch wahrscheinlich eine...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.
... wiederholt Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben... Angriff von innen auf die europäische Demokratie“. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU. Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört.
.... Die Flaggen der europäischen Länder wehen am Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament hat über eine... zwischen den Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für...
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Typ: Bericht
Großbritanniens Parlament billigt den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda. Erst dort sollen sie ein Asylverfahren bekommen.
... des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen. Der am Montag im Parlament... Abschiebeplan Direkt nach Ruanda Großbritanniens Parlament billigt den umstrittenen Plan zur...
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Typ: Bericht
Drei mutmaßliche chinesische Agenten sind in Deutschland festgenommen worden. Mit 250.000 Spionen versucht Peking in aller Welt Einfluss zu nehmen.
... Form verdeckter Operationen Veranstaltungen im Europäischen Parlament gestört, chinakritische Wissenschaftler denunziert oder... auch verdeckte chinesische Einflussversuche in europäischen Parlamenten. So hatte laut Recherchen des...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Berlin hängen wieder Wahlplakate – die Wahl fürs Europaparlament am 9. Juni steht an. Erstmals dürfen die 16- und 17-Jährigen zur Urne gehen.
... Vertreter ihrer Berliner Landesverbände im Europäischen Parlament sein. Hildegard Bentele von der... sind dennoch sicher wieder im Parlament, allen voran Sergey Lagodinsky. Er... um Berliner Mandate im EU-Parlament, wo Deutschland 96 Sitze zustehen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die EU hat bald ein Lieferkettengesetz – die Schweiz hinkt hinterher. Nun soll eine Volksinitiative Schweizer Großkonzerne in die Pflicht nehmen.
... Mitverantwortung für Schäden tragen, vor europäischen Gerichten verklagt werden können. Das... dem wahrscheinlichen Ja des EU-Parlaments am 24. April beschlossen werden... trat 2022 ein Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft, der weniger weit...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
..., es gibt die Wahl zum Europäischen Parlament, im Herbst werden die Landtage...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
... Abschlusserklärung. Politiker vor den Flaggen europäischer Staaten. Der EU-Sonderbeauftragte Enrico... einen Bericht zur Krise des europäischen Binnenmarkts angefertigt hatte. Demnach wuchs...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.
... Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt... um sich, dahinter stecke die europäische Politik, so das rechte Narrativ...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Interesse an der Europawahl ist groß, ergibt eine Umfrage. Von Vorfreude kann aber keine Rede sein, denn die Gründe dafür sind nicht erheiternd.
... also hoch an das künftige Europäische Parlament. Keine schöne Perspektive Auch Themen... knapp acht Wochen ein neues Europäisches Parlament gewählt wird, haben etliche EU... schützen. Was die von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Umfrage...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende Georgier*innen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch.
... Gefahr. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, das... Zukunft in Europa. Doch diese europäische Zukunft gerät jetzt zunehmend in... Transparenz von ausländischem Einfluss“ ins Parlament eingebracht. Infolge von Massenprotesten , die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule.
... sollen soziale Fragen künftig beim „Europäischen Semester“ stärker berücksichtigt werden, das... sich die EU-Kommission, das Parlament und der Rat nun zur... gebracht . Doch die 2017 proklamierte „europäische Säule sozialer Rechte“ ist unverbindlich...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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