Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen stöhnen.
... größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimme, sagte... neuen Asyl- und Migrationsregeln der Europäischen Union haben Europaabgeordnete Mängel eingeräumt...
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Typ: Bericht
In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Betroffenheit durch Diskriminierung eint alle Roma in Europa. Sie haben kaum eine politische Lobby. Wie könnte sich die Situation verbessern?
... dafür keine Mehrheit gefunden. „Das Europäische Parlament und die Kommission interessieren sich... Franz steht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments am Rednerpult Romeo Franz vom...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Fahrtrainings und Ladestationen für E-Bikes, das fordern Europapolitiker:innen in einer Raderklärung. Ein Meilenstein, sagen Verbände.
... europäische Fahrradstrategie“, sagte Anna Deparnay-Grunenberg, Verkehrspolitikerin der Grünen im EU-Parlament... sich die EU mit der „Europäischen Erklärung zum Radverkehr“ gesetzt. „Seit... Kommission, der Rat und das Parlament der EU der Förderung des...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wofür kämpft Anthony Lee, Bauernprotest-Sprecher und Kandidat der Freien Wähler bei der Europawahl? Er fischt jedenfalls in extrem rechten Gefilden.
...“ behauptete er 2023, dass die europäische Politik Berufsverbote für Landwirte und... in Wiefelstede. Will ins EU-Parlament: Anthony Lee, Sprecher der Protestbewegung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... auf. Mit Blick auf die Europäische Union fordert Krah den Dexit... Wen die AfD ins EU-Parlament schickt Am 12. April richtet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Länder der Europäischen Union bezahlen Tunesien, Mauretanien und Ägypten dafür, Migration zu stoppen. Das lassen sie sich einiges kosten.
... Kein Durchkommen Die Länder der Europäischen Union bezahlen Tunesien, Mauretanien und... dieses Jahres forderte das EU-Parlament die EU-Kommission dazu auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
... hatte, ohne eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Dieser kippte das... Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat ins Parlament eingezogen war, gibt es keinen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die DR Kongo erhält erstmals eine Regierungschefin. Judith Suminwa Tuluka ist eine langjährige Vertraute des Präsidenten Félix Tshisekedi.
... ist. Von daher ist sie europäischen Partnern ein vertrautes Gesicht. Wie... Sitzen im Unterhaus des kongolesischen Parlaments, aber sie ist damit der... 2023 die stärkste Kraft im Parlament ist. Die UDPS hält zwar...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Angriff auf humanitäre Helfer im Gazastreifen sei „unbeabsichtigt“ gewesen, so Israels Regierungschef. Iran droht wegen der Attacke in Damaskus mit Vergeltung.
... haben“. Sánchez ist in der Europäischen Union einer der größten Kritiker...“, erklärte Netanjahu die Vorwürfe. Israels Parlament hatte unmittelbar zuvor das sogenannte...
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Typ: Bericht
Im Saporischschja arbeiten Journalisten unter erschwerten Bedingungen weiter. Auch die eigene Regierung will mehr Einfluss auf die Medien nehmen.
... Manschura, „haben wir in allen europäischen Ländern Korrespondenten.“ Und noch in... ernennen. Vier weitere bestimmt das Parlament. In diesem verfügt die Präsidentenpartei...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Millionen Polinnen sind enttäuscht, dass Duda das Gesetz zum freien Verkauf der „Pille danach“ blockiert. Aber die Regierung in Warschau hat einen „Plan B“.
... auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni rächen. Bei Duda...
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Typ: Bericht
Der Anschlag in Moskau könnte Wladimir Putin nützen, sagt Kreml-Expertin Catherine Belton. Wenn der Westen die Kurve kriege, könnte sein Thron aber wackeln.
... Liste von rechtsextremen europäischen Führern für die Wahlen zum Europäischen Parlament zusammenzustellen. Wenn.... Sie haben von einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur gesprochen. Mit Blick auf...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption aufräumen.
... Monaten findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, in Ungarn werden auch...
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Typ: Bericht
Der tschechische Geheimdienst hat ein russisches Propaganda-Portal geschlossen. Auch AfD-Poliker sollen involviert gewesen sein.
... Gruppe hätten auch bis zum Europäischen Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere... Sanktionsliste gesetzt. Verbindungen in die europäische Politik Die tschechische Tageszeitung Denik...
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Typ: Bericht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert den chinesischen Online-Händler. Temu setze die Kund:innen unter Druck und betreibe Greenwashing.
... verboten. „In Deutschland und der Europäischen Union gelten Gesetze zum Schutz..., darunter auch Frankreich. Das französische Parlament verabschiedete vor zwei Wochen ein...
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Typ: Bericht
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hört 2025 auf. Grund für seinen Entschluss ist auch die Entfremdung von seiner Partei.
..., etwa die des Staatsministers für Europäische Angelegenheiten im Auswärtigen Amt von... dienstältesten Sozialdemokraten und Abgeordneten im Parlament. Roth, der als Teenager, 1987...
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Typ: Bericht
Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung.
..., ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört der Fraktion Die... geht, gar nicht in den Parlamenten vertreten sind und die anderen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
100 Maßnahmen sollten es werden, doch Polens Präsident Duda blockiert. Enttäuscht sind vor allem Polinnen bei ihrem Kampf um reproduktive Rechte.
... im Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Nach großem Frauenprotest legte... fast alle Gesetze des neuen Parlaments sabotieren würde – entweder durch ein...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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