Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
..., es gibt die Wahl zum Europäischen Parlament, im Herbst werden die Landtage...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
... Abschlusserklärung. Politiker vor den Flaggen europäischer Staaten. Der EU-Sonderbeauftragte Enrico... einen Bericht zur Krise des europäischen Binnenmarkts angefertigt hatte. Demnach wuchs...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.
... Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt... um sich, dahinter stecke die europäische Politik, so das rechte Narrativ...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Interesse an der Europawahl ist groß, ergibt eine Umfrage. Von Vorfreude kann aber keine Rede sein, denn die Gründe dafür sind nicht erheiternd.
... also hoch an das künftige Europäische Parlament. Keine schöne Perspektive Auch Themen... knapp acht Wochen ein neues Europäisches Parlament gewählt wird, haben etliche EU... schützen. Was die von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Umfrage...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende Georgier*innen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch.
... Gefahr. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, das... Zukunft in Europa. Doch diese europäische Zukunft gerät jetzt zunehmend in... Transparenz von ausländischem Einfluss“ ins Parlament eingebracht. Infolge von Massenprotesten , die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule.
... sollen soziale Fragen künftig beim „Europäischen Semester“ stärker berücksichtigt werden, das... sich die EU-Kommission, das Parlament und der Rat nun zur... gebracht . Doch die 2017 proklamierte „europäische Säule sozialer Rechte“ ist unverbindlich...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Kommission stellt am Montag Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vor. Wie ist die Rechtslage im europäischen Ausland?
.... Wie sieht die Rechtslage anderen europäischen Ländern aus? Fünf Beispiele. Niederlande... trauten, einen Abbruch vorzunehmen. Das Parlament in Warschau hatte sich jüngst... gut einem Monat stimmte das Parlament dafür, die „garantierte Freiheit“, eine...
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Typ: Bericht
Schwangerschaftsabbrüche sind nicht legal, aber prinzipiell möglich – das ist ein fauler Kompromiss. Die Zeit ist reif, sich vom Paragrafen 218 zu verabschieden.
... die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. Man muss gar... verankert wurde. Auch das EU-Parlament forderte erst diese Woche, das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Das ukrainische Parlament hat das lange erwartete Mobilmachungsgesetz verabschiedet. Es ist höchst umstritten und tritt am 1. Juni in Kraft.
... Oleksij Hontscharenko von der Partei Europäische Solidarität. So müsse das Dokument... deutlich mache, laut Geschäftsordnung des Parlamentes zehn Tage vor der Abstimmung... Kyjiw macht mobil Das ukrainische Parlament hat das lange erwartete Mobilmachungsgesetz...
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Typ: Bericht
Das europäische Parlament beschließt strengere CO2-Regeln für Lkws und Busse – trotz Blockade der FDP. Die neuen Grenzwerte sollen dem Klima helfen.
... Lastwagen müssen sauberer werden Das europäische Parlament beschließt strengere CO2-Regeln für... der Abstimmung im EU-Parlament weitere Unterstützung der europäischen Politik – zum Beispiel...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.
... nicht, wenn die Asylverfahren nach europäischen Standards und unter Aufsicht der... EU-Kommission und Italien am Parlament vorbei ausgehandelt haben. Kommissionschefin Ursula... extremen Rechten hat das EU-Parlament am Mittwoch für die Reform...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu Verrenkungen.
... ihre eigene Fraktion im Brüsseler Parlament zu täuschen. Die sah klar..., das am Mittwoch vom EU-Parlament beschlossen wurde . Es sieht – und...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Europaparlament hat die Immunität von Gunnar Beck aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben.
... Rechtsausschuss des EU-Parlaments an. 2019 hatte das europäische Parlament schon einmal die...
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Typ: Bericht
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
...“ Dietmar Köster, SPD3 Protest im Europäischen Parlament in Brüssel - Demonstranten stehen auf.... Nach neunjährigen Verhandlungen hatten sich Parlament, EU-Rat und -Kommission im.... Von Christian Jakob Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein Solidaritätsmechanismus.
... „historischen, unverzichtbaren Schritt“. Mitglieder des Europäischen Parlaments nehmen an einer Reihe von... zu einer massiven Verschärfung des europäischen Asylrechts ist frei. Das Europaparlament...
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Typ: Bericht
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen stöhnen.
... größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimme, sagte... neuen Asyl- und Migrationsregeln der Europäischen Union haben Europaabgeordnete Mängel eingeräumt...
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Typ: Bericht
In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Betroffenheit durch Diskriminierung eint alle Roma in Europa. Sie haben kaum eine politische Lobby. Wie könnte sich die Situation verbessern?
... dafür keine Mehrheit gefunden. „Das Europäische Parlament und die Kommission interessieren sich... Franz steht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments am Rednerpult Romeo Franz vom...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Fahrtrainings und Ladestationen für E-Bikes, das fordern Europapolitiker:innen in einer Raderklärung. Ein Meilenstein, sagen Verbände.
... europäische Fahrradstrategie“, sagte Anna Deparnay-Grunenberg, Verkehrspolitikerin der Grünen im EU-Parlament... sich die EU mit der „Europäischen Erklärung zum Radverkehr“ gesetzt. „Seit... Kommission, der Rat und das Parlament der EU der Förderung des...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wofür kämpft Anthony Lee, Bauernprotest-Sprecher und Kandidat der Freien Wähler bei der Europawahl? Er fischt jedenfalls in extrem rechten Gefilden.
...“ behauptete er 2023, dass die europäische Politik Berufsverbote für Landwirte und... in Wiefelstede. Will ins EU-Parlament: Anthony Lee, Sprecher der Protestbewegung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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