Die britische Regierung verhängt wegen der Virusmutation schärfere Coronamaßnahmen über weite Teile Englands. Viele Menschen reisen trotz Verbots.
.... Als Reaktion darauf kappten andere europäische Länder die Einreise aus Großbritannien... der Bevölkerung und auch im Parlament. Als sich die Virusverbreitung nach...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eigentlich wollte sie nie Politikerin werden, doch jetzt vertritt Swetlana Tichanowskaja die Sache vieler Belaruss*innen. Ein Interview.
... Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europäischen Parlaments entgegen. Was bedeutet diese Auszeichnung... nicht. Ist die Unterstützung von europäischer Seite ausreichend? Erst einmal sind.... Welche Strukturen es in der Europäischen Union gibt. Ich habe lange...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Wir müssen das System der Werkstätten für Menschen mit Behinderung hinterfragen und uns davon verabschieden, sagt die Politikerin Katrin Langensiepen.
... mit Behinderung und versucht, eine europäische Strategie gegen Diskriminierung voranzubringen. interview... Sie gestoßen? Bevor ich ins Parlament eingezogen bin, wurde ich bereits...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Parlamente haben bei den Coronamaßnahmen bislang wenig zu sagen. Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache.
Demokratie in Coronapandemie Das Parlament muckt auf Die Parlamente haben bei den Coronamaßnahmen... bei präventiver Testung und die europäische Impfstoffinitiative gewürdigt werden. Die Top...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wann kommt ein Impfstoff gegen Covid-19? Wahrscheinlich erst Anfang 2021. Die Produktion von Impfdosen läuft indes auf Hochtouren.
... Arzneimittel (FDA) und die EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) treffen hier die..., in Belgien, unweit des EU-Parlaments, werden die Impffläschchen befüllt. Bis...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Corona wirkt wie ein Brennglas, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Das eigentliche Ungleichheitsvirus sei aber der Neoliberalismus.
... konkretisieren? Nach den Kriterien der Europäischen Union sind heute 13,3... Status unterschiedlich stark ausgeprägt. Das Parlament hat allerdings auch zwei „Sozialschutzpakete...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Großbritannien und die Europäische Union haben sich beim Thema Fischerei zerstritten. Der Abschluss eines Handelsabkommens ist daher fraglich.
... Fischressourcen der Mitgliedstaaten als gemeinsame europäische Ressourcen definiert, mit gleichem Zugang... „roten Linie“, unterstützt vom EU-Parlament. Boris Johnson verkündete den Abbruch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Holding einer reichen Familie erhält jedes Jahr 5,5 Millionen Euro von der EU. Das muss weniger werden, sagt Agrarministerin Julia Klöckner.
... für Anfänger Das Geld Die Europäische Union zahlt jedes Jahr rund... Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament ihre Positionen in den Verhandlungen... Tochterfirmen. In ihrer Antwort ans Parlament nennt die Regierung nun die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die öffentliche Hand bezahlt Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen, übernimmt die Risiken – und hat keinerlei Einblick in die Verträge.
...-Impfung. Transparenz gegen Verschwörungsmythen Die Europäische Arzneimittelagentur EMA ist in der... zweiten Coronawelle“, sagt Canfin. Das Parlament musste aber aus der Presse... auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments Vertreter der Pharmaindustrie und der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Brand im Lager Moria kritisiert die griechische Opposition die Regierung scharf. Sie fordert den Rücktritt des Migrationsministers.
... Prozent der Summe hat die Europäische Union aufgebracht. 2019: Einwohner halten... Migranten die nicht mehr im Parlament sitzende griechische Neonazi-Partei Goldene... den letzten Wahlen im griechischen Parlament sitzt und für ihre Rhetorik...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Gipfel hat ökonomisch halbwegs Sinnvolles für Südeuropa gebracht, sagt Franziska Brantner. Für die Zukunft der EU sei das zu wenig.
... Europäische Parlaments? Es ist eine Entmachtung der europäischen Zukunft. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament... mutig einen Gesetzesvorschlag in das Europäische Parlament einbringen. Es ist möglich, dort...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Italien ist von der Coronakrise EU-weit am schlimmsten betroffen. Wenn der EU-Gipfel keine Coronahilfen beschließt, droht dem Land Schlimmes.
... Initiative für einen durch gemeinsame europäische Schuldenaufnahme finanzierten Wiederaufbaufonds ergriffen. Da... Auftritt am Mittwoch vor Italiens Parlament ließ es Ministerpräsident Giuseppe Conte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Beim EU-Gipfel wird über die Coronahilfen verhandelt. Krisengeschüttelte Länder stehen jenen gegenüber, die nichts abgeben wollen.
... wirksamen Rechtsstaatsmechanismus wird es im Europäischen Parlament keine Mehrheit geben“, sagte etwa... 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag in Brüssel... 27 EU-Staaten – und des Parlaments. Genau das macht den Finanzpoker...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse.
... sich dabei der rabiat anti-europäischen und populistischen Konkurrenz erwehren müssen.... Eine klare Mehrheit des niederländischen Parlaments unterstützt diesen Kurs. Hinzu kommt... und vor allem finanziell spürbare europäische Integration ist nicht neu. Aber...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Die EU reagiert verhalten auf den Sieg des nationalkonservativen Andrzej Duda bei der Stichwahl in Polen. Manche gratulieren dem Konkurrenten.
... mit großer Mehrheit für ein europäisches Polen abgestimmt hätten. Für die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Juli 1995 ermordeten serbische Milizen 8.300 muslimische Bosniaken. Die Welt schaute zu. Die Historikerin Marie-Janine Calic zur Frage: Warum?
... deutsche Linke, amerikanische Journalistinnen und europäische Schriftsteller die Verbrechen angezweifelt. Inwiefern... stattgefunden haben, etwa das serbische Parlament, leugnen die planmäßige Vernichtungsabsicht. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Noch ist die Partei nicht besonders divers. Um das zu ändern, will sie sich beim nächsten Parteitag ein „Statut für eine vielfältige Partei“ geben.
... auf Bundes- und Landesebene, im Europäischen Parlament und der Bundesgeschäftsstelle wissenschaftlich untersucht... Demokratiedefizit, wenn in Parteien und Parlamenten die Amts- und Mandatsträger*innen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.
... Vorschlag „ein historisches Signal der europäischen Einheit“. Allerdings dürfe das Geld... und Kritik aus dem EU-Parlament Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU kündigt eine genauere Prüfung beim Rettungsplan für die Lufthansa an. Deutsche Politiker geben sich kampfbereit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit Milliardenbeträgen sollen die Autobauer wieder fit gemacht werden. Dabei zahlt der Steuerzahler jetzt schon für das Autofahren viel Geld.
.... In wenigen Wochen wird der Europäische Gerichtshof wohl erklären, dass die... Auftrag der Grünen im EU-Parlament. Ergebnis: Europa steckt jedes Jahr...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
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