Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts will die EU-Kommission gegen Polen vorgehen. Welche Sanktionen das sein sollen, ist noch unklar.
... und Ungarn bereits vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, die Verhandlung hat...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen.
... Sonntagabend am Rande der pro-europäischen Demonstrationen vor der PiS-Parteizentrale... wird in Polen ein neues Parlament gewählt, vielleicht kommt es auch... ist gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auch Politiker, die Steuerschlupflöcher bekämpfen wollen, profitieren gern von ihnen: Die internationalen Recherchen sind diesmal besonders pikant.
... am kommenden Wochenende ein neues Parlament gewählt wird. Wasser predigen und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Alles nur ein Spaß? Parteichef Martin Sonneborn und seine Beraterin Claudia Latour über den Einzug der Realpolitik in das Satireprojekt „Die Partei“.
... Dingen, die wir in der Europäischen Union beobachten, drei, vier Texte... Sitzen 2019 erneut ins EU-Parlament ein. Der einstige SPD-Bundestagsabgeordnete... Fridays for Future oder im Parlament geübt wird, ist letztlich unbedeutend...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Es könnte das Aus des regierungskritischen Fernsehsenders TVN24 sein: Polen verabschiedet ein Gesetz, das die Pressefreiheit extrem einschränkt.
... ausländischer Medienkonzerne, die nicht dem europäischen Wirtschaftsraum angehören – also allen Ländern..., die zweite Kammer des polnischen Parlaments. Sollte der Senat Änderungsvorschläge haben...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.
... und auch Schwangerschaftsabbrüche. Dass das Europäische Parlament 2014 gegen diese Rechte gestimmt... aggressivste Projekt, das jemals im Europäischen Parlament vorgestellt wurde“, heißt es in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Das könnte den Alltag der EU-Bürger umkrempeln: Zwölf Gesetze und etliche Neuerungen sollen den Klimawandel bekämpfen. Reicht das?
... CO2-Zertifikate erwerben, um die europäische Industrie zu schützen. China, Indien... grüner Strom billiger wird. Das Parlament fordert mehr Ehrgeiz „Wir haben.... Als die deutsche Chefin der Europäischen Kommission vor zwei Jahren ihren...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
... seit Juli 2019 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Ausschusses für... allem die Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, die schon oft erfolgreich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Auch in anderen Teilen des Commonwealth wurden Kinder aus rassistischen Motiven geraubt und misshandelt. Eine offizielle Entschuldigung kam spät
... Mädchen auf eine Ehe mit europäischen Männern vorbereitet worden, und die.... So überfällig die Entschuldigung von Parlament und Regierung war, so überfällig... Jahre später erfolgte Resolution des Parlaments wie auch eine von Rudd...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Schweiz beendet Verhandlungen mit der EU, vorgeblich weil die sich beim Binnenmarkt unnachgiebig zeigt. Das weckt Erinnerungen.
... werden. Auch beim Zugang zum europäischen Forschungsprogramm „Horizon“ könnte es Probleme..., der die Schweiz-Delegation im Parlament leitet. Der Zugang zum Binnenmarkt... einen Zutritt der Schweiz zum europäischen Strommarkt und über ein Gesundheitsabkommen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Schweiz verhandelt nicht mehr mit der EU über ein Rahmenabkommen. Das freut vor allem Rechte. Einige haben dafür viel Geld investiert.
... Aushandlung des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union; bis Regierungschef Guy Parmelin... vor den Außenpolitischen Kommissionen im Parlament, die ebenso wie die Kantone...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wenige Monate vor der Bundestagswahl gibt Franziska Giffey ihren Ministerposten auf. Ihre politische Karriere will sie nicht beenden.
... zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Zulassung des ersten Coronavakzins für Kinder und Jugendliche naht. Wie erreicht man möglichst viele von ihnen vor dem nächsten Schuljahr?
... worden, und auch bei der Europäischen Arzneimittelaufsicht (EMA) liegt ein entsprechender... sagte im Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, dass man versuchen werde...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU hat der Vorstoß aus den USA überrumpelt. Die Kommission will dem US-Präsidenten nicht offen widersprechen – auch Deutschland bremst.
... sogar als Spende. Diesen deutsch-europäischen Deal möchte von der Leyen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Außenbeauftragter Borrell hat in Moskau keine gute Figur gemacht. Nun fordern EU-Abgeordnete seinen Rücktritt und einen harten Kurs.
... (Selbst-)Erniedrigung in der Geschichte europäischer Diplomatie“, twitterte der grüne Europaabgeordnete... nicht den Rücken zukehren.“ Das Parlament quittierte es mit müdem Beifall...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es gibt Redebedarf, doch die EU-Kommissionspräsidentin will sich nicht äußern. Der Vorwurf des Nationalismus wird laut.
... entscheidenden Weichen für die holprige europäische Impfstrategie gemeinsam mit Merkel und... . Um einen Aufstand im EU-Parlament zu verhindern, griff die Kommissionschefin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach der Verhaftung Nawalnys kritisieren alle EU-Staaten bis auf Ungarn das Vorgehen Russlands. Später veröffentlichen sie eine gemeinsame Erklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Großbritannien ist man sich uneins über den Brexit-Deal. Starker Protest gegen den Vertrag kommt aus der Fischerei.
.... Deren drei Hauptforderungen, dass der Europäische Gerichtshof kein Sagen über das... über den Text im britischen Parlament abgestimmt werden. Im Fokus steht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden.
... Verteidigungsunion, sondern auch eine eigenständige europäische Außenpolitik oder gemeinsame Anleihen, wie... nehmen. Wenn sich das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Verhandlungen standen unter einem schlechten Stern, immer wieder kam etwas dazwischen. Das war auch in den letzten Stunden nicht anders.
... Punkt in dem britischen Bestreben, europäischer Marktführer für Elektroautos zu werden... der neue Vertrag zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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