Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen.
... kann der Apparat weiterlaufen. Das Europäische Parlament hat gerade noch mal so... umstrittene Migrationsdeals geschnürt – zulasten der europäischen Werte und zugunsten politischer Mehrheiten...
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Machtpoker bis zum Schluss: Ob Ursula von der Leyen im Amt bleibt oder nicht, entscheidet das EU-Parlament heute Mittag in Straßburg 3
... oder nicht, entscheidet das EU-Parlament heute Mittag in Straßburg 3...
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Viel war nicht übrig für die AfD, um Bündnisse im EU-Parlament einzugehen. Vorläufig spielt sie nur die dritte Geige im rechten Lager Europas.
... pro-europäische Mitte aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im neu gewählten Parlament... sich sogar noch vor die „Europäischen Konservativen und Reformer“ von Giorgia... bei der Neuaufstellung im EU-Parlament. Bei der Asyl- und Migrationspolitik...
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Der Ball liegt nach dem Wahlsieg beim Linksbündnis. Eine gute Nachricht ist, dass Jean-Luc Mélenchon nicht mehr der einzig Tonangebende ist.
... Füße – Macron ist auch auf europäischer und internationaler Ebene machttechnisch stark... 85 Abgeordnete weniger im kommenden Parlament beschert. Wie konnte das passieren...
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In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
... Österreich erschüttert – doch in der Europäischen Union soll alles weitergehen wie.... Zum Stolperstein wurde die konservative Europäische Volkspartei EVP, in der auch... Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die...
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Schwerer Kater bei den Regierungen in den beiden größten EU-Staaten: Wie die Verlierer Macron und Scholz auf den Rechtsruck reagieren3,6, 6,14 14
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Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.
... ist: Die politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament werden sich neu mischen. Ursula... wollen. Auch dafür steht das Europäische Parlament: nämlich schlicht für die Vielfalt...
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... Kommunalwahlen neben denen des EU-Parlaments nicht untergehen. In Thüringen hat...
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Kein Erdrutsch bei der Europawahl in Deutschland: Union wie vor fünf Jahren deutlich vorne. Ampel wie erwartet schwach. AfD laut ersten Prognosen klar unter 20 Prozent 2, 3
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Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?
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Unverdrossen aktiv für Klimaschutz: Die Alternative Hauptversammlung in Wolfsburg wünscht sich VW ohne Autos. Auch die neuen, radikalen Listen bei der Europawahl trotzen dem politischen Gegenwind4–5,6–8 6–8
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Beinahe überall in der EU gewinnen nationalistische Parteien Wahlen. Die Europawahl ist eine Abstimmung darüber, wie wir zusammenleben wollen.
... unversucht lässt, die Staaten der Europäischen Union zu destabilisieren, zeigt, wie... Kaili , einer der Vizepräsidentinnen des Parlaments, im Zuge von Korruptionsermittlungen Taschen... ablaufenden Wahlperiode auch das EU-Parlament produziert hat. Als bei der...
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Wer glaubt, der Bruch Le Pens mit der AfD schwäche die rechte EU-Fraktion, täuscht sich. Die AfD spielt in Brüssel keine Rolle.
... aber auch, dass sich die europäische Rechte neu formiert. Sie versucht... in Brüssel kaum auf. Die europäische Rechte formiert sich neu Die...
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Neue Regeln der EU für die künftige Anwendung und Kennzeichnung von künstlicher Intelligenz: Wie sie funktionieren sollen und was ein KI-Experte vom Bundesverband der Verbraucherzentralen davon hält3, 13
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Noch mal nachverhandeln für die Umwelt:Ein breites Bündnis fordert den Bundestag auf, gegen das umstrittene Klimaschutzgesetz zu stimmen2
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Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa.
... in Frankreich oder den anderen europäischen Staaten? Könnte es mit Frankreichs...
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Das Interesse an der Europawahl ist groß, ergibt eine Umfrage. Von Vorfreude kann aber keine Rede sein, denn die Gründe dafür sind nicht erheiternd.
... also hoch an das künftige Europäische Parlament. Keine schöne Perspektive Auch Themen... knapp acht Wochen ein neues Europäisches Parlament gewählt wird, haben etliche EU... schützen. Was die von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Umfrage...
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Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.
... hat das EU-Parlament den AI Act, das europäische Regelwerk für künstliche...: Das – noch – verhältnismäßig bürgerrechtsfreundliche EU-Parlament setzt sich gegenüber den Überwachungsfans...
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Die Niederlage der Sozialisten in Portugal hat mit Logik wenig zu tun. Sie liegt aber auch an eigenen Versäumnissen.
... Regierung im äußersten Südwesten der Europäischen Union: Entweder eine große Koalition...
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90 Prozent CO2 will die EU bis 2040 einsparen. Klingt ambitioniert, das Problem liegt aber dahinter – die letzten 10 Prozent sind die Kniffligsten.
... EU-Kommission die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union bis 2040 im Vergleich... und Öl. Wenn bald EU-Parlament und Mitgliedsstaaten über den Vorstoß...
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