OSTSEEBRÜCKE Heute will der Bundestag den Staatsvertrag für die Fehmarnbeltbrücke billigen. Kieler Weltwirtschaftsinstitut bezweifelt Finanzierbarkeit des Projekts
Partei der Plattsnacker will sich in Niedersachsens Landesparlament einklagen: Fünf-Prozent-Klausel für Minderheitenvertreter soll fallen. Die etablierten Parteien reagieren skeptisch
Rebecca Harms aus Niedersachsen ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl im Juni. Angelika Beer aus Schleswig-Holstein wurde nicht wieder nominiert. Die eine macht weiter Karriere, die der anderen ist wohl zu Ende
Frank Henkel ist neuer Landesvorsitzender der CDU. Nun drängt Bundesgeneralsekretär Pofalla die Berliner Union, ihren Exfraktionschef Pflüger mit einem Platz im Europaparlament zu versorgen.
EU verweigert Milliardenzuschuss für Fehmarnbelt-Brücke, wenn die alte Fehmarnsund-Brücke nicht ausgebaut wird. Dafür aber hat die Bundesrepublik kein Geld. Heute debattiert der Kieler Landtag
Die Koalition will sich im Abgeordnetenhaus nicht festlegen, wie sie bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat votieren wird. Die Linkspartei ist strikt dagegen, die SPD laviert. Die Opposition ist empört.
Der Senat rüstet sich für den Fall, dass die EU sein Vergabegesetz kippt. Dies verpflichtet Empfänger öffentlicher Auftrage zu 7,50 Euro Mindestlohn. CDU kritisiert das Gesetz als "Marketing-Gag", Grüne fürchten Anti-EU-Stimmung.
Eine Initiative fordert den 1. Juni zum autofreien Sonntag zu machen. SPD, Linke und Grüne unterstützen das. Straßenfeste sollen an diesem Tag "möglichst kostenfrei" sein.
Ein Bündnis von CDU bis Linkspartei, Gewerkschaften und Naturschützern: Aus Angst vor Einbußen im Tourismus und dem Verlust von Arbeitsplätzen stellt sich die gesamte Insel Fehmarn gegen eine feste Querung der Wasserstraße
Hamburgs Bürgermeister von Beust hat den Klimaschutz zur Chefsache gemacht. Jetzt muss er zeigen, dass er mehr tut als die Nachbarländer. Das ist nicht leicht, denn auch dort laufen Programme
Bei der Entwicklung einer neuen EU-Meerespolitik ist Schleswig-Holstein ganz vorne dabei – aus Eigeninteresse. Eine Konferenz der Ostseestaaten betont Wirtschaft und Umweltschutz als Schwerpunkte künftiger Politik
Seit Jahren streiten sich Parteien, Bauern und Naturschützer um das Vogelschutzgebiet auf der Halbinsel Eiderstedt. Gestern kam der CDU-Landwirtschaftsminister mit der billigsten Lösung durch
