Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
... Justizministerin Ester Capella. Eigentlich stehen europäische Urteile über denen der nationalen..., gefolgt von einem Antrag beim Parlament in Brüssel, seine Immunität aufzuheben...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die nationalkonservative PiS-Regierung versucht weiterhin das Justizsystem zu ihren Gunsten umzubauen. PiS-Gegner rufen zu einer Großdemonstration dagegen auf
... Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Neu befeuert... PiS das Gesetz leicht durchs Parlament bringen. Es ist offensichtlich, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der SPD-Finanzminister will nur Aktienkäufe besteuern, und das auch mit vielen Ausnahmen. Darum gibt es am Konzept breite Kritik.
... deren Finanzierung die Finanzsteuer auf europäischer Ebene realisiert wird. „Das Modell...Entwurf für europäische Finanzsteuer Scholz legt Steuergesetzentwurf vor ...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem Rücktritt von Antti Rinne wird die 34-jährige Sozialdemokratin neue Regierungschefin. Damit ist sie die derzeit jüngste in Europa.
.... Finnland war zwar das erste europäische Land, in dem Frauen aktives... der sicheren Bestätigung durch das Parlament einen neuen Titel hinzufügen: Finnlands...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU-Verkehrsminister haben sich darauf geeinigt, dass Zugverspätungen in Fällen von höherer Gewalt keinen Entschädigungsgrund mehr darstellen.
.... Mehr noch forderte das EU-Parlament sogar deutlich höhere Entschädigungen für...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
... Gericht Polens kann Justizreform korrigieren Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger... der Politik stammen oder vom Parlament gewählt werden. Im Sejm hat...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die erste Runde der Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Klaus Iohannis klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit hat er verfehlt. Nun muss er mit Viorica Dăncilă (PSD) in die Stichwahl
... Korruption sowie eine von der Europäischen Union und Iohannis heftig kritisierte... und fünf kleineren Parteien das Parlament in der vergangenen Woche bestätigte...
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Ressort: Aktuelles
Die Grünen wollen mit der ÖVP von Sebastian Kurz regieren, das gaben sie am Sonntagabend bekannt. Die Entscheidung von Bundeskanzler Kurz steht noch aus
...“ Klimaschutz auf nationaler und auf europäischer Ebene, drittens: die „illegale Migration... Prozent triumphal den Wiedereinzug ins Parlament schafften, waren die beiden Gewinner...
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Ressort: Aktuelles
Es soll sich um junge Afghanen handeln, die zum Großteil wohlauf seien. Die Polizisten stoppten den Lkw im Norden Griechenlands, nahe der Grenze zur Türkei
... die kleinste Migrationslast zu teilen.“ Europäische Solidarität gebe es nicht à... unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das griechische Parlament hatte noch am vergangenen Freitag...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die EU gibt 663 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in der Türkei frei. Sie will damit den Flüchtlingsdeal mit Erdoğan retten.
... Straßen explodieren, so Erdoğan im Parlament. Vor dem Hintergrund der türkischen...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der chinesisch-uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti bekommt in diesem Jahr Europas wichtigsten Menschenrechtspreis. Er sitzt in Haft.
... Chinas zu fördern“, erklärte das Parlament auf seiner Webseite. „Trotz allem...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Konservative Oliver Letwin sorgte für die Vertagung des Brexit-Deals. Der Hinterbänkler fiel schon häufiger mit skurrilen Ideen auf.
... er, keine Anträge mehr im Parlament zu stellen. Johnsons Brexit-Plan... Letwin mit seinem Einzug ins Parlament aus der Versenkung auf. Er... Kontrolle über die Tagesordnung des Parlaments und ließ die Abgeordneten über...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... sie neun Jahre lang im Europäischen Parlament gesessen, wo sie nicht besonders... war vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur Wahlkampffinanzierung...
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Ressort: Aktuelles
Bundesverfassungsgericht hält die Organklage der Links-Fraktion gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für unzulässig.
... man nun bereit, auch die Europäische Union (EU) als System kollektiver... und damit die Zustimmung des Parlaments für verfassungswidrig hält, sei eine...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mehr als 3 Milliarden Euro an EU-Geldern sind laut Bericht im Jahr 2018 falsch verwendet worden. Dabei handle es sich meist um Fehler aufgrund zu komplexer Zahlungsregeln
.... Die Aufmerksamkeit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hatte am Dienstag einen anderen... komplexer Zahlungsregeln Das Neue Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat das EU...
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Ressort: Aktuelles
Die WTO erklärt die Airbus-Subventionen der EU für illegal und gestattet den USA, Strafzölle zu verhängen. Frankreich droht mit Vergeltung.
... auf US-Strafzölle müsse auf europäischer Ebene abgestimmt werden, sagte Regierungssprecherin..., Zitrusfrüchte und Ketchup. Auch EU-Parlament will Revanche Insgesamt könnten die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Oppositionspolitiker sitzt in U-Haft. Wegen einer anderen Strafe bleibt er aber trotz der neuen Gerichtsentscheidung im Gefängnis.
... November letzten Jahres hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof EGMR bereits die Türkei... 13 Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einzuziehen. Bis dahin war das...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Vertrag mit dem Mercosur sieht keine Sanktionen vor, wenn ein Land wie Brasilien illegal Wald rodet. Das räumte die Europäische Kommission nun ein.
... aber am Ende das Europäische Parlament sowie die Parlamente und Regierungen der Mitgliedsländer... Weyand, Generaldirektorin für Handelspolitik der Europäischen Kommission, am Mittwoch in Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bei seinen Charme-Offensiven in Paris und Berlin gibt sich der britische Premier Johnson dennoch „optimistisch“. Kanzlerin Merkel habe ihn „ermutigt“.
... mit dem Austrittsabkommen im britischen Parlament gescheitert. Trotz seiner Absage streckte...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ursula von der Leyen muss als Kommissionspräsidentin nun schnell an die Arbeit. Die Frage ist, ob sie mit europafeindlichen Kräften paktieren könnte.
... knapper Mehrheit zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden war , stand...“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, am Mittwoch in... und die Zusammenarbeit mit dem Parlament belastet. Von der Leyen steht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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