Erstes Treffen der Außenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft: EU sucht in Sachen Hongkong, Libyen, Istanbul und Zypern weiter den Dialog.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sie sei eine Macherin, sagt Ylva Johansson. Bisher hat die EU-Innenkommissarin sich allerdings nicht durch besondere Tatkraft hervorgetan.
... bei ihrer Anhörung im EU-Parlament nicht gut angekommen. Nach der...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
750 Milliarden Euro soll das EU-Rettungspaket umfassen. Woher soll das Geld kommen? Einigen sich die Länder? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wo die Pandemie hart zuschlägt, wird auch die Wirtschaft am stärksten getroffen, sagt die EU-Kommission. Europa steht erneut vor einer Zerreißprobe.
... einer Zerreißprobe. Brüssel taz Die Europäische Union steuert auf ihre bisher...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Brüssel gehen von überall Finanzzusagen zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 ein. Gibt es doch noch internationale Solidarität?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... will laut ihrer Regierungserklärung ein europäisches Konjunkturprogramm in den nächsten zwei... müssten, so Merkel, alle nationalen Parlamente der EU zustimmen, was kaum...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hilft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Coronakrise mit Milliarden.
... Vorwand der Coronakrise das ungarische Parlament entmachtet hat. EU-Kommissionschefin Ursula... (Grüne), der im Haushaltsausschuss des Parlaments arbeitet, bestätigte die Angaben. Die...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Italien fühlt sich von der EU – insbesondere von Deutschland – alleingelassen. Rückhalt gibt es aus allen politischen Lagern.
... Spanien mit Ressourcen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geholfen werden, wies... stehen in den Rängen des Parlaments in Rom Schweigeminute in Rom... auszutreten“. Mittlerweile hat sich der europäische Diskurs allerdings verschoben. Jetzt ist...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wegen der hohen Ansteckungsgefahr im Gefängnis will die Türkei bis zu 100.000 Häftlinge entlassen – ausgenommen sind politische Gefangene.
... von Amnesty International, der Vereinigung europäischer Journalisten und verschiedenen Pen-Organisationen... am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Freilassung von...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission kritisiert Grenzschließungen innerhalb der Gemeinschaft. Die Einreise in die EU soll nun vorerst eingeschränkt werden.
... Viktor Orbán am Montag im Parlament an. Die nationalen Eindämmungsmaßnahmen brächten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EU reagiert empört auf Trumps Dekret. Der transatlantische Handel wird leiden. Corona-Krisenmanagement bleibt jedoch auf beiden Seiten mangelhaft. EU-Finanzminister treffen sich erst Anfang nächster Woche
... gemeinsamen Stellungnahme durchringen konnten. „Die Europäische Union missbilligt die Tatsache, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nach der einseitigen Öffnung der türkisch-griechischen Grenze wirkt die EU wie gelähmt. Derweil wirbt Kanzlerin Angela Merkel für neue Türkei-Hilfen
... der Außengrenzen“ voranzutreiben und eine „europäische Lösung“ für die Verteilung der... und David Sassoli für das Parlament – an die griechisch-türkische Landgrenze... für neue Türkei-Hilfen Die Europäische Union tut sich schwer mit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Wegen der Coronavirus-Epidemie verschiebt China erstmals die jährliche Sitzungdes Nationalen Volkskongresses. Ein neuer Termin steht noch nicht fest
...“, sagt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking: „Heute hat... knapp 3.000 Mitgliedern größte Parlament der Welt tagt für gewöhnlich...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Nach den Thüringer Wahlen gibt es eine solche Endzeit- und Kampfrhetorik, dass man sich fragen könnte: Steht der Faschismus vor der Tür?
... einem persönlich nicht zusagt: Eine europäische Einwanderungspolitik, auf die sich eine... nicht weg, wenn sich im Parlament eines kleinen Bundeslandes unverantwortlich agierende...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Einst war Sinn-Féin der politische Arm der IRA. Nun hat die Partei an den Wahlurnen Erfolg – und denkt schon über die Regierungsbildung nach.
... beim Institut für internationale und europäische Angelegenheiten, das der Labour Party... Abgeordnete im Dáil, dem irischen Parlament. 2018 löste sie Gerry Adams... sie bei der Wahl zum Parlament und auch 2007 gelang es...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
47 Jahre lang war das Vereinigte Königreich Teil der EU. Schon immer hatte die Mitgliedschaft Gegner. Warum sich die Scheidung dennoch hinzog.
..., weil sie jetzt bald das Europäische Parlament verlassen müssen ap Die Suppe... verlässt als erstes Mitgliedsland die Europäische Union am 31. Januar um...: „Großbritannien hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen.“ Der Brexit...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Mittwochabend haben die EU-Abgeordneten Großbritanniens EU-Austritt besiegelt. Vor allem pro-europäischen Briten fällt der Abschied schwer.
...-Austritt besiegelt. Vor allem pro-europäischen Briten fällt der Abschied schwer.... Mit seiner Zustimmung besiegelt das Parlament auch den Abschied der 73... von Großbritannien aus EU EU-Parlament stimmt Brexit zu Am Mittwochabend...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Politiker Konrad Mizzi ist verwickelt in dubiose Geschäfte. Die Entscheidung, ihn zum Vertreter Maltas in der OSZE zu ernennen, wurde nun revidiert.
... besitze. Ein Untersuchungsbericht des EU-Parlaments vom Januar 2018 sah das...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... dazu werde dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegt, gab die Vizepräsidentin des... im auge behalten Das EU-Parlament prüft die Aufhebung der Immunität ... in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden. (dpa) ...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Im stockkonservativen Polen war er als Bürgermeister beliebt und erfolgreich. Nun will sich Biedroń ins höchste Amt wählen lassen
... Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sitzt, kann eine gewisse Skepsis... 2019 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Damals hatte Biedroń versprochen, nur...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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