Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
... jetzt mit dem Europäischen Parlament die Verhandlungen über das Europäische Asylsystem zügig weitergehen... mit dem Europaparlament, um das europäische Asylrecht grundsätzlich neu zu regeln...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Migrationsdeal zwischen der EU und Tunesien droht zu scheitern
... den Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission verschoben, die die Details... außerdem fünf Mitgliedern des EU-Parlaments die Einreise. In den letzten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.
... ein Element des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS genannt. Unter... dem Europaparlament wieder aufnehmen. Das Parlament steht den deutschen Wünschen aufgeschlossen... im sogenannten Trilog zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission wird erst...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
.... „Wir werden das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem verabschieden, das einen Solidaritätsmechanismus... weiteren Verhandlungen mit dem EU-Parlament müsse der Rat sich noch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Medien werfen einem Netzwerk von Iran-Analyst*innen vor, von Teheran gesteuert worden zu sein. Die sprechen von Unwahrheiten und einer Hetzjagd.
...“ gewesen, die von europäischen Institutionen und einer europäischen Regierung finanziell unterstützt worden... Atomabkommen verbrennen Abgeordnete im iranischen Parlament zwei Stücke Papier. Das eine...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Pedro Sánchez scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, auf einen Schlag Katalanisch, Galicisch und Baskisch als neue Amtssprachen in die EU einzuführen.
... Treffen der EU-Minister für europäische Angelegenheiten den Antrag auf Anerkennung... war bisher nicht vorgesehen, im Parlament Katalanisch, Galicisch oder Baskisch zu... – zum ersten Mal im spanischen Parlament Spanien fordere Rechte für „Sprachen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Griechenlands linke Syriza sucht einen neuen Vorsitzenden. Aus der ersten Runde geht der politische Newcomer Stefanos Kasselakis als Favorit hervor.
... griechischen Gesetzgebung an „die fortschrittlichsten europäischen Länder in allen Fragen der... ihr kein Abgeordneter im Athener Parlament ist. Als Jugendlicher in die... „auf dem realen Feld im Parlament und in der Gesellschaft“ mit...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.
... vorliegenden Fall Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden. Dieser garantiert... anzupassen. Dieser Forderung kam das Parlament im vergangenen Juli nach. Istanbul...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen Staatsstreich“.
.... „Von den USA und der Europäischen Union (EU) könnte jedoch mehr... innerhalb des 160 Abgeordnete zählenden Parlaments teilnehmen, so die Direktorin der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ben Wallace war zeitweise Großbritanniens populärster Politiker, nun ist er zurückgetreten. Ihm folgt ein Politiker mit Ukraine-Bezug.
... für die Ukraine als andere europäische Länder. Zeitweise war Wallace der... und völligen Ausstieg aus dem Parlament der früheren Kulturministerin Nadine Dorries...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
... den Rücken freizuhalten und die europäischen Sozialdemokraten und die Gewerkschaften einzubinden... passen, sondern auch dem EU-Parlament gefallen. Zum anderen droht der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Pedro Sánchez möchte mit seiner bisherigen Linkskoalition Spaniens Ministerpräsident bleiben. Die erste Hürde auf dem Weg dahin hat er nun genommen.
... Anwendung der Regionalsprachen in der Europäischen Union (EU) unterstützen wird. Baskisch... sollen auch künftig im spanischen Parlament zugelassen werden. Außerdem werden zwei... verhalf, um seine Wiederwahl im Parlament zu sichern und wieder Ministerpräsident...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach Misshandlungen einer Frau durch ihren Ex-Partner halten in Bulgarien die Proteste an. Das Parlament stimmt für besseren Opferschutz.
... der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) sowie dem... als Abgeordneter zurücktreten. Im bulgarischen Parlament haben Sie keinen Platz!“ Frauen... Bulgarien die Proteste an. Das Parlament stimmt für besseren Opferschutz. Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gedenken an die Explosion am Hafen: Bei Protesten fordern hunderte Menschen Aufklärung, noch immer ist niemand für das Geschehene belangt worden.
....“ EU fordert unabhängige Untersuchungskommission Das Europäische Parlament hat den UN-Menschenrechtsrat am...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten.
... zur Seenotrettung unvereinbar sei. „Die Europäische Kommission sollte die Grundrechte aller.... Am Donnerstag beschloss das EU-Parlament eine Resolution, in der es...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Europas Wälder, Flüsse und Parks müssen sich erholen. Ob es konkrete Ziele und Maßnahmen geben wird, liegt nun an Rat und Kommission.
... sind über Naturschutzgebiete nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH... arbeitet. Bislang vertrat das EU-Parlament in den sogenannten Trilog-Verhandlungen... im Anschluss heftig kritisiert: „Das Parlament hätte den Gesetzentwurf in dieser...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem Bruch seiner Mitte-rechts-Koalition will der niederländische Premier Rutte bei Neuwahlen nicht mehr antreten. Viele Wähler begrüßen das.
... mit barschen Aussagen gegen weitere europäische Integration oder Zuwanderung das Wort... Montag seine Erklärung an das Parlament. „Beim Antritt eines neuen Kabinetts...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen.
..., um vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Berufung einzulegen. Laut... vor leeren Reihen im Europa Parlament Puigdemont und seine Minister werden... gewählt worden. 2021 hob das Parlament die Immunität auf Antrag des...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
... um einen „Angriff auf die europäische Demokratie“, sagte sie. Doch zuletzt... angekündigt, ihre Arbeit im EU-Parlament wieder aufzunehmen. Derweil ist die... der damaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, waren im Dezember...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr
... ihrer Sicht eindeutigen Verschlechterungen beim europäischen Asylrecht hätte verhindern können – sie... in Kiel, jetzt im EU-Parlament. Außenministerin Baerbock, die gerne ihre...
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Quelle: taz
Ressort: politik
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