Bald wird Berlin gegen EU-Recht verstoßen, weil die Belastung mit Feinstaub zu hoch ist. Doch unsere Luft ist besser, als es die Debatte vermuten lässt. Höchste Zeit, Berlins Feinstaub aufzudröseln
Ver.di und DGB bereiten Klage gegen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser vor dem Hamburger Verfassungsgericht vor. Bereits im September könnte die Privatisierung der Kliniken von der Bürgerschaft abgesegnet werden.
Die strengen Auflagen beim „MusicDay“ am Großen Stern sollen künftige Demo-Organisatoren abschrecken. Das befürchten die Veranstalter. Der Versammlungsfreiheit drohen nun engere Grenzen
Landgericht verurteilt Millionenbetrüger Jürgen Harksen zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis. Richter: Auch leichtfertige Betrugsopfer werden geschützt. Harksen nimmt das Urteil an: „Ich will das Thema hinter mich bringen“
Bei einer Zentralheizung hat der Vermieter dafür zu sorgen, dass die Wohnung warm wird. Die Höhe der Temperatur ist meist im Mietvertrag geregelt. Gerichte meinen, 20 bis 22 Grad sollten genügen