Coronakrise und Ukrainekrieg haben die Lage in den Jugendämtern verschärft. Die Mitarbeiter*innen fordern einen „realistischen“ Stellenschlüssel.
... anders aufwendig als die Begleitung einer Familie vor Gericht. Das laufe in anderen... braucht es das Vertrauen der Familien, es braucht Zeit.“ Berlinweit liegt die „Fallbelastung“ im...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Deutsche Wohnen & Co. enteignen startet eine neue Kampagne zu Betriebskostenabrechnungen. Die taz hat mit zwei Aktivistinnen gesprochen.
... sind, ziehen wir vor Gericht und fordern das Geld zurück. Was wird... wir glauben, dass die Nachweise...:innen nichts zahlen. Das kann wertvolle Zeit sein, um das Geld zusammenzubekommen. Wenn...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
... wird es der CDU damit gehen wie mit der Frauenquote: Die Zeit ist reif... und müssen sich vor einem Gericht verantworten, wenn sie Scheiße bauen... brauchen sie aber die Stimmen der CDU. Die beeilte sich, die ausgestreckte Hand ganz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) über Blockadeaktionen von Klima-Aktivisten, das Eilverfahren beim Nachtragshaushalt und mögliche Neuwahlen.
... „kein Schaden für die Demokratie entstanden“. Das Gericht sah das drei Tage später ganz..., also für die Kontrolle der Exekutive. Wir haben durch die Kürze der Zeit sicherlich weniger...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Ein Strafbefehl gegen einen Schwarzen wegen unerlaubten Aufenthalts im Görli stellt sich als rassistische Polizeikontrolle heraus. Kein Einzelfall.
... Einspruch ein und der Fall kommt vor Gericht. Bei der Verhandlung am Dienstagmorgen... erstatten Anzeige gegen ihn. Kurze Zeit später erhält er einen Strafbefehl...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Wenn die Unternehmen ihre Abhängigkeit von fossilen Energien beendet haben, geht es wieder aufwärts, sagt Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. Für diesen Winter fordert er von allen Seiten weitere Sparanstrengungen beim Gas
... keinen Wahlkampf.“ Die Entscheidung des Gerichts könnte – wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern – das Ende Ihrer... die Infrastruktur hat? Die Zeiten, in denen gesagt wurde, dass man in der Energieversorgung alles dem...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Zwischen Retraumatisierung und Täterkult: Das Genre True Crime steht immer wieder in der Kritik. Aktuell wegen der Netflix-Serie „Monster“.
... Syed überraschend aus dem Gefängnis entlassen. Ein Gericht hatte den Schuldspruch gegen Syed... des National Registry of Exonerations aus dem Jahr 2020 gab es in der Zeit... von 1989 bis 2019 in den...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Wieder blockieren Klimaaktivist:innen in Berlin Autobahnen. Ein Ende der Aktionen sei diesmal nicht abzusehen, sagt Carla Hinrichs.
... wir auch in den Gerichten darüber verhandeln. Die Gerichte, die in der Demokratie das Korrektiv für staatliches... ist Zeit, öffentlich Alarm zu schlagen. Der Feueralarm macht das ganz deutlich. Das Abgeordnetenhaus...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
… sich aber schon gar nicht mehr zu fragen trauten: Eine Woche nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Dabei ist noch offen, wann gewählt wird. Beim Bundestag sieht die Lage dagegen deutlich anders aus
... noch nicht fest. Das Gericht hat nach der Anhörung drei Monate Zeit, um sein... Gericht. Und die Bundestagswahl? Darüber entscheidet der Bundestag selbst auf Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses. Die Vertreter der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Ein Urteil des Landgerichts Verden stärkt die Asylsuchenden: Bei gültiger Duldung darf der Geflüchtete nicht einfach schnell abgeschoben werden.
... die Entscheidung des Gerichts als „grundsätzlich positiv“ an, ebenso wie der Anwalt Sven Sommerfeldt, der... werden, stellt das Landgericht Verden klar. Denn die Geflüchteten müssen Zeit haben, noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bezirk Mitte hatte das Trinken im Monbijou- und James-Simon-Park untersagt. Nun akzeptiert er ein Gerichtsurteil, das das Verbot aufgehoben hatte.
... nehme die Entscheidung des Gerichts „sehr ernst“ und habe daher „die Allgemeinverfügung mit dem streitgegenständlichen...*innen (akj) begrüßte das Urteil. „Gerade in Zeiten, in denen sich wegen Gentrifizierung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Grünen-Landeschefin Susanne Mertens schließt einen Landesparteitag zur Atomfrage aus. Nur eine entschlossene Energiewende werde das Klima schützen.
... in die Glaskugel. Erstmal muss das Gericht verhandeln. Wir wissen nicht, wie die Entscheidung... nicht auf Neuwahlen, das wäre nicht angebracht. Sollte das Gericht sich für eine..., deren Brennstäbe noch nicht komplett abgebrannt sind, für eine sehr kurze Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Verhinderte Einflussnahme aufs Carsharing: Die Senatsverwaltung für Mobilität hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt.
... und Share Now geklagt, und das Gericht gab ihnen Anfang August recht... wird zu gegebener Zeit entschieden werden.“ Das Problem: Die Senatsverwaltung für Mobilität will...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die am Samstag nach Wolfsburg gereisten Werder-Fans wurden dort überraschend von der Polizei kontrolliert. Fans wollen jetzt klagen – zurecht.
... ersten Absatz auf das Polizeigesetz. Dass die Fanszene vor Gericht ziehen will, ist...: In der Mitteilung der Polizei heißt es, es habe „zu keiner Zeit“ Zwang... bestanden, „sich den Kontrollmaßnahmen zu unterziehen“. Zugegeben...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
... ist die erste Trägerin des Helmut-Schmidt-Zukunftspreises. Die neue Auszeichnung, die von der Wochenzeitung Die Zeit, der... Bewährung auszusetzen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Unsitte, Straßen nach Persönlichkeiten zu benennen, ist die alltäglichste und hartnäckigste Form des Führerkults. Es wäre an der Zeit, sie abzuschaffen
... sind insofern der alltäglichste Ausdruck des Führerkults. Es wäre an der Zeit, den hinter sich... auch in Hannover niemand vor Gericht. Solche Namen würden auch nie..., ist die alltäglichste und hartnäckigste Form des Führerkults. Es wäre an der Zeit, sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Aktivistin Ibi durfte in der Jugendhaftanstalt Schleswig ihre Laien-Verteidiger*in nicht sehen und nicht duschen. Sie klagte und hat gewonnen.
... Leute in Prozessen vertreten. Das geht, wenn das Gericht das genehmigt. Aber es ist... Aktivist*innen uns im Laufe der Zeit selbst angeeignet – auch ich habe... Zeit im Gefängnis „Ich durfte nicht duschen“ Die Aktivistin Ibi durfte in der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Nach zwei Jahren Pandemie steigen die Touristenzahlen wieder deutlich. Berlin treibt nicht gezahlte Steuern von Airbnb-Vermietern ein.
... mit Airbnb vor Gericht über die Herausgabe der Daten für die Jahre 2017 bis... und Himmelfahrt sind klassische Zeiten für Städtereisen. Die Buchungen sehen positiv aus...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Auf der Kifferdemo wird ein Ende des Cannabisverbots gefordert. Allen voran: ein Berliner Jugendrichter.
... verfolgt werden. In dem täglich Leute vor Gericht gestellt und verurteilt werden... finden werde. Die SPD, die inzwischen selbst in der Ukraine als... der hat bereits gesagt, dass er dieses Jahr dafür wohl keine Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Prozess versucht zu klären: Wie hätte Maryam H. vor den Tätern geschützt werden können und wie stark war sie in patriarchalen Strukturen gefangen?
... habe, sagt er vor Gericht. Die Brüder hätten den Auftrag gehabt, sie zu... starb. Zusammengeschlagen hätten ihn die Brüdern vor längerer Zeit einmal, so Farrokh... sie. Maryam habe sich in der Zeit vor ihrem Tod gerade in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
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