Ülker Radziwill ist Staatssekretärin für Mieterschutz. Doch besonders viele Mittel, um Verdrängung zu verhindern, hat Berlin nicht mehr. Was tun?
... weiteres wichtiges Instrument ist das Vorkaufsrecht. Das von den Gerichten kassiert wurde. Deshalb haben... diesem Schritt abzubringen? In meiner Zeit als Staatssekretärin habe ich nur...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Helge-Fabien Hertz hat die Biographien aller evangelischen Pastoren untersucht, die in der NS-Zeit in Schleswig-Holstein gearbeitet haben.
... aller evangelischen Pastoren untersucht, die in der NS-Zeit in Schleswig-Holstein gearbeitet... Gericht wurde er zweimal freigesprochen. 1939 versetzte ihn die Landeskirche in den Ruhestand...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Nach dem Zweiten Weltkrieg sortieren sich die Medien in Berlin. Dabei werden JournalistInnen sichtbar, die nicht vereinnahmt werden wollen.
... längst der Kalte Krieg. In den Ostberliner Redaktionsstuben der Neuen Zeit wird der Druck der Kommunisten... die Nürnberger Prozesse. Und er übergibt dem Gericht illegal angefertigte und versteckte Niederschriften der...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Humboldt-Universität steht in der Kritik, weil sie die selbst gewählten Namen von trans, inter und nichtbinären Studierende nicht anerkennt.
... sich für Lehrveranstaltungen anmelden. „Das bindet viel Zeit und Energie, auch in... der Univerwaltung. Diese Reibungsverluste sind unnötig... bei der kritisierten Institution einreichen. Im Anschluss hat diese drei Monate Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben.
... bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörde“, fiel die Wahl auf die Verkehrssenatorin. Das Gericht hat diese nun... einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist unklar, ob das Verkehrsressort...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
... Zeit. Nichtwissen schützt nicht Die erste Person, die pünktlich vor Gericht erscheint, arbeitet bei der... geführt. So digital sind die überlasteten Gerichte nicht, die selbst im Jahre 2022...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
In Göttingen steht ein Mann vor Gericht, der seine Frau erschossen hat. Das Landgericht will klären, ob es Versehen oder eine vorsätzliche Tat war.
... zu keiner Zeit emotional betroffen. Patriarchale Strukturen auch im Gericht Die feministische „Initiative... und Flyer liegen auf dem Asphalt. "#keinemehr" Vor dem Gericht erinnern Aktivist*innen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.
... rechtlichen Bedenken schlicht die Pflicht sei, das Gericht anzurufen. Die Zeit, in der der rot-grüne Senat... einsetze. Auch hier landete die Forderung schnell vor Gericht. Und in Hamburg...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Das Aussetzen der Präsenzpflicht sei richtig gewesen, sagt Astrid-Sabine Busse – und erzählt, warum sie den Senatorinnen-Job nicht ablehnen konnte.
... der Rechtsprechung des Arbeitsgerichts zu orientieren. Wir müssen jetzt das Urteil des höchsten deutschen Gerichts... ein Gewinn für die Schule. Man muss sich aber die Zeit nehmen, sie...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Ein Universitätsprofessor steht wegen des Vorwurfs sexualisierter Gewalt vor Gericht. Es ist einer von drei Fällen an der Universität Göttingen.
... Krawatte erscheint er aus der Zeit gefallen. Während des Vortrags des Staatsanwalts schüttelt er... Göttingen Professor vor Gericht Ein Universitätsprofessor steht wegen des Vorwurfs sexualisierter Gewalt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ließ sich mit falschen Stimmen zum Ortsverbandschef in Mölln wählen. Nun tritt er zurück.
..., diese Fragen entscheide der Kreisverband und dessen Gericht. Doch dieses Gericht ist nach Ansicht... von „Amigo-Politik“, die ihn an die „dunklen Zeiten der CDU unter Uwe Barschel...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Als Roma- und Sinti-Beauftragter der Hamburger Schulbehörde kämpft Marko Knudsen gegen Antiziganismus. Er hat noch viel zu tun.
..., weil die, die uns in die Konzentrationslager gebracht hatten, später vor Gericht als Experten... den Nationalsozialisten. Wie auch die Juden wurden Roma und Sinti in der NS-Zeit... immer noch nicht für die Taten in der NS-Zeit Verantwortung übernommen. Es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die Polizei verhindere bewusst, dass Vorfälle aufgeklärt werden. Diesen Eindruck habe sie manchmal, sagt Berlins Ombudsfrau Doris Liebscher.
... und Stiftungen, sowie Gerichten und Behörden der Staatsanwaltschaft die Diskriminierung von Bürger*innen... zum Beispiel cira 15 Minuten Zeit pro Anliegen – was dazu führt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Im Hofbräu am Alexanderplatz können Obdachlose eine warme Mahlzeit bekommen – auch zu Weihnachten. Die kalten Tage treffen Menschen ohne Wohnung hart.
... ist die schönste Zeit für mich in Florida.“ Er war der erste der Obdachlosen, der... einen Nachtisch. Neben der warmen Essen- und... der Speisekarte gibt es immer ein fleischhaltiges und ein vegetarisches Gericht plus...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Bremen bleibt dabei, junge Geflüchtete wegzuschicken, auch wenn sie in psychologischer Behandlung sind. Am Dienstag gab es einen Suizidversuch.
... vor allem über Menschen, die durch die bremischen Gerichte bestätigt bekommen haben, dass.... „In Italien bist du einige Zeit in einem Camp, aber später...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor Gericht versucht ein Mann in Hamburg zu erklären, warum er seine Frau würgte und dabei fast tötete. Er spricht von „verletzten Gefühlen“.
Prozess um versuchten Femizid Das Unerklärliche erklären Vor Gericht versucht ein Mann in... dieser Zeit gewesen sei. Wozu er nichts sagt, ist die Motivation, aus der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Stadt hat ein Bewerbungsverfahren abgebrochen, weil der Ehemann der Kandidatin im Rathaus arbeitet. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück zu Unrecht.
... gegen die rechtswidrige Verweigerung des Einverständnisses durch den Verwaltungsausschuss kommunalrechtlich vorgehen müssen, schreibt das Gericht... erst einmal Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, um Zeit zu gewinnen und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft wirft Bakery Jatta vor, er habe bei seiner Einreise gelogen. Damit rollt sie einen bereits abgeschlossenen Fall neu auf.
... Mia-Christine Sperling-Karstens sagte: „Das Gericht muss nun prüfen, ob es... gibt den 6. Juni 1998 als Geburtsdatum an. Nach einer Zeit in... Bremen spielt er seit Juli 2016 für den HSV...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seenotretter Dariush Beigui wendet sich per Brief an Peter Tschentscher – wegen der Situation in Polen und Belarus. Er selbst muss bald vor Gericht.
... vor Gericht, weil sie am Motor saßen. Das sind keine Schmuggler, die saßen... auf dem Schiff „Iuventa“ bei „Jugend..., der man geholfen hat, illegal einzureisen. Fuck. Es geht um meine Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion klagt gegen Hamburgs Innensenator. Der hatte über den Einfluss der Rechtsextremen in der Fraktion gesprochen.
... dem Wohngelände der „Flügel“-nahen AfD-Politikerin Nicole Jordan statt, die zur gleichen Zeit... Ein Mann mit Brille im Gericht setzt sich einen Mund-Nasen... der Einfluss der Rechtsextremisten in der AfD wird, desto größer wird die Gefahr, die von der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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