Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.
... gewinnen. Bestenfalls kann das Gericht die grundsätzliche Landeskompetenz feststellen. An der fehlenden Kompetenz scheiterte... kommt, etwas Gutes. Es wird Zeit, dass wir eine Vergesellschaftung auch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Gastkommentar
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
... bekannt. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das Verbot des aufgesetzten Parkens dem „Interesse der Allgemeinheit“ diene... und pragmatischer“ und lasse den Menschen „mehr Zeit zum Umdenken“. Eine Sprecherin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Longread
Das Leben einer der schillerndsten Kriminellen der 20er Jahre endete tragisch – sie wurde Opfer des NS-Massenmordes an Strafgefangenen.
... nicht vorhanden, wenn der Thäter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem... Gerichtssaal. Lächelt dem Verteidiger zu: Anni Sanneck vor Gericht 5 Leo Rosenthal...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der eine rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen.
... aber kein Misserfolg ist, denn das Gericht stellte fest, dass gar keine... Zeit zum Schlichten Es besteht Handlungsbedarf: Bis zum 6. März muss die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem zweiten Urteil im Neukölln-Prozess beklagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Versäumnisse der Justiz.
... Betroffener eines rechten Anschlags hat das vorgetragen – das Gericht aber hat nicht reagiert... kann. Jedenfalls spioniert der gleiche Personenkreis, der schon zu Zeiten des „NW-Berlin“ aktiv...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will Windräder in Naturschutzgebieten errichten. Umweltverbände kündigen dagegen Klagen an.
... der Klageandrohung erschwert der BUND den von Tschentscher angestrebten Bau der Windräder in Naturschutzgebieten. Die Zeit... einzelnen Bauantrag vor Gericht darlegen müssen, warum er dem Ziel der Bundesregierung, in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner liegt in Umfragen vorn, könnte trotzdem nach der Wahl am 12. Februar in der Opposition bleiben. Er sieht das anders.
.... Eines ist dabei klar: Vor Gericht sind alle gleich, egal ob... warum ist das denn so? Weil die Förderinstrumente des Landes in der sozialen Wohnraumförderung... Zeiten, wo es schwieriger geworden ist durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Frank Hanebuth, einst Präsident von Hannovers Hells Angels, steht in Spanien vor Gericht. Auf Mallorca soll er das Rotlichtmilieu kontrolliert haben.
... in Spanien vor Gericht. Auf Mallorca soll er das Rotlichtmilieu kontrolliert haben... verzögern. In dieser Zeit handelten mehrere Angeklagte mit der Staatsanwaltschaft einen Deal... sich abzusichern. In den kommenden Tagen wird sich vor Gericht zeigen, wie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Prozess gegen zwei afghanische Brüder, die ihre Schwester ermordet haben sollen, beginnen die Plädoyers. Die Staatsanwältin fordert lebenslang.
... in das Rechtsverständnis der afghanischen Gesellschaften und die Rolle der Frau zu geben. Den vor Gericht... hatte sie eine Plastiktüte. Die Brüder hatten lange Zeit des Prozesses geschwiegen. Anfang...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Eine Ausstellung in Hamburg erinnert an den Holocaust-Tatort Riga. Dort starben 25.000 Menschen, darunter 753 Hamburger Jüdinnen und Juden.
... von einem Hamburger Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, die er auch absaß... Deutsche Gerichte urteilten milder. Rudolf Seck etwa, SS-Kommandant des Lagers Jungfernhof, der... Hamburg „Stolpersteine“ für in der NS-Zeit Deportierte liest, findet oft Minsk...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Typ: Bericht
Vor dem Hamburger Amtsgericht muss sich seit Dienstag ein 22-Jähriger verantworten. Er soll im Sommer 2021 eine Transfrau bewusstlos geschlagen haben.
... darauf sei die Polizei da gewesen. Die Folgen des Schlags schildert Stöcker dem Gericht: Sie... sie bei der Verhandlung auch als Nebenklägerin auf. In jüngster Zeit kommt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Rollstuhl fahrender Mieter kämpft für eine Rampe am Haus. Für den Vermieter scheint das ein Riesenproblem zu sein – für die Verwaltung auch. Warum?
... Kontrollgremium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – die Argumente der Gewobag ungeprüft übernimmt, obwohl sie vor Gericht... daher rechtskräftig. Mit der Umsetzung ließ sich die Gewobag Zeit. Erst vorigen Donnerstag...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
In den ärmeren Stadtteilen Barmbek, Billstedt und Veddel gab es 2022 die stadtweit meisten Fahrscheinkontrollen. Die Linke vermutet eine Strategie.
... Mai 2022 geht hervor, dass die Gerichte überproportional wohnungslose Menschen und Menschen... kostenfrei zu machen. Studien aus der Zeit des 9-Euro-Tickets haben gezeigt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
China-Restaurants sind besser als ihre Ruf und haben eine lange Tradition. Außerdem macht es Spaß, dort Kellner*innen in Gespräche zu verwickeln.
... oft sehr gern ein Gericht, das weiter hinten in der Speisekarte steht und... wollten. Zu den prominentesten chinesischen Berlinern dieser Zeit gehörten der spätere Ministerpräsident Zhou...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Hamburgs Hochschulen drosseln ihr Angebot, um Energiekosten und Inflation aufzufangen. Asta-Sprecher Janis Wegner fordert Unterstützung von der Stadt.
... der Hamburger Senat jetzt die Finanzierung des beim Studierendenwerk aufgelaufenen Defizits übernimmt. Einige Gerichte... Ende diejenigen sind, die auf die drängenden Fragen unserer Zeit die Antworten liefern. Hier...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Eine Großschlachterei im Kreis Vechta schöpft riesige Mengen Grundwasser ab. Ein Gericht urteilt nun: Die Erlaubnis zur Entnahme war rechtswidrig.
... sollen auf Sparsamkeit achten Dem Gericht zufolge hat der Kreis Vechta nicht ausreichend... ganz besonders auch in Zeiten des Klimawandels unverantwortlich. Der Nabu will nun umgehend...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Forschungsprojekt will Fleischkonsum in Berlins Kantinen klimafreundlicher gestalten: Seltener und weniger Fleisch, dafür regional und bio.
... als auch die Fleischeinwaage pro Gericht zu reduzieren.“ Zugleich sollte die Aufzucht unter... bekommen. „Aber die Zeit ist vorbei, wo die Leute auch die Innereien gegessen haben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Hamburg übergibt dem Investor René Benko das Grundstück für den Elbtower. Der 245-Meter-Turm könnte am Ende zu einem Wahrzeichen anderer Art werden.
... bald könnte er erneut vor Gericht stehen. Die österreichischen Behörden ermitteln gegen..., ob der Käufer alle.... November hatte die Stadt als Verkäuferin der Fläche an den Elbbrücken Zeit zu prüfen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Grünheide bereitet der Autobauer die nächste Stufe des Fabrikausbaus vor. Umweltverbände befürchten starke Beeinträchtigungen für Schutzgebiete.
... Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung einer Berufung, doch das Gericht hat darüber noch... sofortigen Produktionsstopp. Das Wasserschutzgebiet stammt noch aus DDR-Zeiten und wurde erst...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer über Frust unter Wähler*innen, den Klimaentscheid, Hilfen für die Kultur und den Wahlkampf.
... korrekt zu organisieren? Das Gericht hat der Landespolitik – insbesondere der Innenverwaltung und der Landeswahlleitung – ein... der Pandemie Liquiditätssicherung betrieben, um insbesondere den privaten Kulturbetrieben über die Zeit zu helfen. Das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
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