Wiederholt hat die Polizei Versammlungen mit Palästina-Bezug verboten, Veranstalter klagen nun dagegen. Auch der Grundrechte-Report übt Kritik.
... der Report auch, dass Polizei und Gerichte Ereignisse von diversen Versammlungen „aus dem.... Der Polizei ist dieser Druck wohl zu groß geworden. Seit einiger Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der angeschlagene Immobilienkonzern Adler will das brachliegende Spekulationsobjekt verkaufen. Die Stadt hofft auf ein öffentlich-privates Konsortium.
..., nachdem Gläubiger des Konzerns gegen das Vorhaben geklagt hatten. „Das Gericht hat dem Konzern so... Ziele durchzusetzen. Zeit fürs Vorkaufsrecht? Zuvor war der Wert des knapp neun Hektar...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Darf ein Historiker private Texte eines NS-Funktionärs zitieren? Jein, sagt das Hamburger Landgericht. Ein zweites Verfahren ist noch offen.
... im Urteil, das der taz vorliegt, kommt das Gericht zu dem Schluss, dass das Urheberrecht bereits...“, sagt der Autor, der sich seit Jahren intensiv mit der NS-Zeit in Hamburg... Hakenkreuz und in der Zeit nach 1945“. Erschienen sind die Texte zwischen 2016...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Marcia M. hat Frauen für die Terrororganisation IS angeworben. Sie soll auch an Plänen für Anschläge in Deutschland beteiligt gewesen sein.
... eine sehr kurze Zeit die Fertigung von Drahtverbindungen angeleitet, die möglicherweise für Sprengfallen... unter dem IS hätte anders ausgesehen.“ Eine Frau sizt im Gericht und... verdeckt mit einem Aktenordner ihr Gesicht Gibt sich reuig: die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben.
... Interesse“ gelten sollen . Das ermöglicht es, dass die Gerichte mögliche Klagen gegen diese... hat sie der grüne Hamburger Fraktionschef Dominik Lorenzen in jüngster Zeit aus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für ungültig.
...“, erklärte das Gericht. Die habe das Land aber nicht getroffen. Der festgestellte Fehler betreffe den gesamten... war lange Zeit führend unter den Bundesländern, was den Ausbau der Windenergie anging. Dem wurde...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach Tierquälerei auf einem Schlachthof wurden Strafbefehle gegen Mitarbeiter verhängt. „Vier Pfoten“ hätte eine Gerichtsverhandlung bevorzugt.
... des Justizministeriums, der taz. In der Tat steht der Prüfungsauftrag im Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des... wäre besser gewesen, wenn der Fall vor Gericht gegangen wäre.“ Müller-Arnkes...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Stanislav Aseyev war in der Ostukraine in einem russischen Foltergefängnis inhaftiert. Ein Gespräch über seine Gefangenschaft und den Krieg.
... die ukrainische Justiz – und auch die internationalen Gerichte – leer ausgehen würden. Die JIF ist das... zutiefst sowjetisch geprägt . Die Zeit ist quasi auf dem Niveau der 70er, 80er stehengeblieben...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen.
... aber möglicherweise auch, dass das Gericht die Betroffenheit der Kläger für nicht groß und... davonläuft.“ In den Augen von Anwältin Roda... die Klimaschutz-Anwältin schon einmal an. „Schade ist nur, dass uns die Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem Beschwerdebrief von Sicherungsverwahrten kritisiert die CDU die Resozialisierungsmaßnahmen. Die Behörde sieht keinen Handlungsbedarf.
... ich ja nicht die Möglichkeiten, weitere Beweisbeschlüsse... anhand der Aussagen sein Urteil bilden. Denn anders als ein Gericht habe... sich lange Zeit darauf vorbereiten wollte. Warum ängstlich? Weil die Justizbehörde sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Sie verspricht Verzicht auf Zwang, doch laut Kritiker*innen gefährdet die Psychiatriereform den Schutz von Patient*innen. Viele werden obdachlos.
..., Betreuer*innen und die Klinik nicht einig sind, entscheiden Gerichte mithilfe von... Gesprächen oder nach Einschaltung von Gerichten – mit ihrer Haltung durchgesetzt. „Aber... nur für einige Wochen, um Zeit zu gewinnen, eine passendere Unterbringung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wie viele Parkplätze es in Berlin gibt, ist bislang nirgendwo erfasst. Nun wollen Initiativen Parkplätze zählen und so die Verkehrswende vorantreiben.
... könnte, finden die Aktivist:innen der Initiative Parkplatztransform. In Zeiten der Verkehrswende und immer... Extremfall befassen sich Gerichte ausführlich mit diesen Fragen.“ Für die Entsiegelung von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Schöffe wollte einen Freispruch gegen Geld verkaufen. Nun hat ihn das Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
... sich bereit zeigt, durch Korruption das Urteil des Gerichts zu beeinflussen“. Irgendwann nämlich... geändert“, sagt er dem Kriminalbeamten. Seinen Mitschöffen, der die ganze Zeit über ahnungslos bleibt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bremer Amtsgericht hat beschlossen, die Zwangsräumung von zwei Mieter:innen auszusetzen. Trotzdem ließ die Gerichtsvollzieherin sie räumen.
... Hinz. Aus Sicht des Gerichts war die Räumung zum „Zeitpunkt des Beschlusses schon vollstreckt... sei nicht bei ihnen angekommen. Die Zeit zum Handeln war knapp. Mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
..., das die Polizisten als Lügner dastehen ließ. Das Video, das der taz vorliegt, stammt aus der Zeit der... dem Gericht den Verlauf ganz anders geschildert: „Wir hatten den Auftrag, Leute anzusprechen, die sich den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Katharina Krüger leitet ein Frauenhaus bei Hannover. Zum Tag gegen Gewalt an Frauen fordert sie, dass Deutschland die Istanbul-Konvention einhält.
... Eilverfahren sehr schnell vor Gericht. Der Täter darf sich der Wohnung dann nicht... den Eindruck, dass das der Grund ist. Manche, die nicht zurück wollen, geraten in die... müssten. Manchmal gibt es Zeiten, in denen sie akut nirgends unterkommen können...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Das umstrittene, vom Iran kontrollierte „Islamische Zentrum“ ist nicht länger Teil des Rats der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
... Vergangenheit war es in der „Blauen Moschee“, der das IZH angeschlossen ist, zu... Forderungen gestellt . Anfang des Monats war der Vize-Chef des Islamischen Zentrums aus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ausgegrenzt wegen des Nachnamens: Weil er eine Sinteza nicht trainieren ließ, muss ein Fitnessstudio-Besitzer aus Neumünster Schmerzensgeld zahlen.
..., erklärte die Pressestelle des Gerichts. Laut dem Urteil sei Laubinger die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio „aufgrund.... Schließlich hat die Familie, wie viele Sinti, während der NS-Zeit gelitten , zahlreiche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wie Politik und Wirtschaft auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs reagieren
...: „Mit seiner Entscheidung setzt das Gericht Berlin ein Denkmal der Dysfunktionalität. (…) Diese Zäsur... zum Zusammentritt des mit der Wiederholungswahl gewählten Abgeordnetenhauses handlungsfähig. Das ist in Zeiten multipler...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
... bekannt waren. Und die Helfer in den Wahllokalen? Die nahm das Gericht ausdrücklich von seiner... hat die Wahlleitung falsch gemacht? Sie habe pro Wähler zu wenig Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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