Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote.
... Frühjahr in der Bürgerschaft den Antrag der Initiative abgelehnt, den Termin auf die Zeit nach den Sommerferien... Demokratie in Hamburg.“ Weil der Notar bemängelt, das Gericht habe sich überhaupt nicht...
ca. 162 Zeilen / 4859 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Rote Hilfe unterstützt linke Aktivist*innen vor Gericht. 100 Jahre nach der Gründung freut sich der Verein über steigende Mitgliederzahlen.
...*innen vor Gericht. 100 Jahre nach der Gründung freut sich der Verein über.... „Wir befinden uns in einer Zeit des voranschreitenden Rechtsrucks und Repressionen“, sagt...
ca. 217 Zeilen / 6493 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Fünf Männer stehen vor Gericht, weil sie Platten mit volksverhetzenden Inhalten verkauft haben. Die Frage ist: Sie sind eine kriminelle Vereinigung?
..., die das Verfahren führt, nahm sich bei der Verlesung der 70-seitigen Anklageschrift viel Zeit... vor Gericht, weil sie Platten mit volksverhetzenden Inhalten verkauft haben. Die Frage...
ca. 160 Zeilen / 4775 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Dass Berlin die Cannabis-Abgabe durch Clubs blockiert, offenbart einmal mehr ein fragwürdiges Demokratieverständnis des schwarz-roten Senats.
... sein Ziel: Bis die Gerichte feststellen, dass Berlin bei der Cannabisfreigabe durch seine... als vorher, vorbei sind die Zeiten, in denen verzweifelte Pottheads im Görli verstohlen... viele Monate vergehen. Monate, in denen die Clubs nicht planen können und...
ca. 105 Zeilen / 3142 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Reerdigung, eine alternative Methode der Bestattung, wird derzeit in Schleswig-Holstein getestet. Doch es gibt Protest, vor allem von Krematorien.
... Giftstoffen. Vor Gericht sei die Methode nicht bestritten worden, „nur der Begriff“, sagt... setzen sich damit auseinander.“ Mit der Zeit würden die Bedenken ausgeräumt, glaubt er...
ca. 155 Zeilen / 4638 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation.
.... Was aber passiert, wenn das Gericht den Antrag trotzdem annimmt? Was, wenn ... Verfahren nicht auf dem Schirm. Ob das Verfahren vor Gericht tatsächlich durchgeht, steht... Notlage ist. Und nach einiger Zeit muss man davon ausgehen, dass...
ca. 226 Zeilen / 6760 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit Tumult beginnt das Berufungsverfahren gegen vier Klimaaktivist:innen. Sie wollen die Polizei nicht als „Tatwerkzeug“ benutzt haben.
... des Gerichts dazu. Der Vorwurf lautete Nötigung: Der Staatsanwalt hatte damals argumentiert, die Gruppe habe die...“. Bis zum Beginn der Verhandlung vergeht aber einige Zeit: Es dauert eine...
ca. 168 Zeilen / 5018 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Inhaftierte Natasa L. muss bei jedem Krankenhaustermin gefesselt sein. Das ist unwürdig, findet das Gericht. Die JVA setzt es trotzdem durch.
... Krankenhaustermin gefesselt sein. Das ist unwürdig, findet das Gericht. Die JVA setzt es trotzdem... nicht mehr in der Lage.“ Zudem wolle sie die wenige Zeit, die ihr noch...
ca. 210 Zeilen / 6286 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Linke kritisiert, dass nur die Uefa Kasse bei der EM macht. Doch der Kleinmut gegenüber Investoren aller Art hat in Hamburg Tradition.
... der Herausgabe der Details des Deals so knauserig, dass der Spiegel gerade vor Gericht auf die...-Cola, bei denen man es mit dem Etikett „Nachhaltigste EM aller Zeiten“ dann... wohl etwas weniger eng sieht . Auch gegen die Demo...
ca. 179 Zeilen / 5342 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sozialarbeiter*innen beobachten, dass Obdachlose mit Platzverweisen verdrängt werden. Jetzt will die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen.
... für die Zeit des Fußballturniers 70 zusätzliche Sicherheitskräfte eingestellt. Das könnte die Situation für die wohnungs..., sei es nicht leicht, die Umstände vor Gericht anzufechten, sagt Dedekind. „Trotzdem...
ca. 245 Zeilen / 7327 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wegen einer Impfaktion mit einem nicht zugelassenen Corona-Impfstoff muss der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker 250 000 Euro Strafe zahlen.
... Immunisierung erzeugte“. Ein medizinischer Gutachter des Gerichts bestritt diese Möglichkeit nicht. Trotzdem... sich vor Gericht als Retter in der Not: „Es gab die Gefahr, dass.... Zwar gab es zu dieser Zeit für Corona-Impfstoffe schon ein...
ca. 158 Zeilen / 4728 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.
... nur die Interessen der Allgemeinheit. Jetzt hat aber das Gericht das individuelle Recht der Anwohner anerkannt, den... nur das Ausweichen auf die Fahrbahn. Das sei gefährlich und koste überdies Zeit. Anlässlich des...
ca. 173 Zeilen / 5162 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Harte Zeiten für Lars Windhorst: In Hannover wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, in Rendsburg ist Ministerpräsident Daniel Günther verärgert.
... Haftbefehl Beschwerde erhoben. Die hat nach Auskunft des Gerichts zwar keine aufschiebende Wirkung...Investor Lars Windhorst Der große Versprecher Harte Zeiten für Lars Windhorst: In Hannover...
ca. 171 Zeilen / 5105 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Während die Politik kaum Ideen zur Lösung der Wohnungsfrage hat, steckt die Bewegung in einer Schockstarre. Schafft die Demo am Samstag Abhilfe?
... erteilt. Gleichzeitig kassierten Gerichte wohnungspolitische Hoffnungsträger wie den Mietendeckel und das Vorkaufsrecht . Und... Durchbruch dieser Zeit unter linker Führung im Stadtentwicklungsressort galt der Mietendeckel. Dieser...
ca. 188 Zeilen / 5617 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem Hinweis abgeblitzt.
... 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er... gültig sei. In der vielen freien Zeit während der Kontaktbeschränkungen suchte er dann...
ca. 264 Zeilen / 7895 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Straffrei gekifft werden darf nur unter Bedingungen. Nun beschäftigt die Bundesländer, wer kontrolliert und welche Bußgelder verhängt werden.
... vergleichsweise kleinen Ordnungswidrigkeit von den Gerichten mitgetragen würde – das wird man sehen.“ Pörksen..., Jugendeinrichtungen oder zur falschen Zeit in der Fußgängerzone erwischen lässt. Noch mehr...
ca. 174 Zeilen / 5215 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Lieferdienste Getir und Gorillas stehen vor dem Aus. Ein Abgesang auf ein sinnloses Geschäftsmodell auf dem Rücken migrantischer Arbeitskräfte.
... herrschende Streikrecht aus der NS-Zeit. Im Gegensatz zu den Bringdiensten schufen sie... vor Gericht gezerrt. Meist ohne Erfolg, doch es entstand der Eindruck einkalkulierter...
ca. 202 Zeilen / 6035 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Essay
Eine Straße in einem Neubaugebiet in Niederschöneweide trägt nun den Namen der einst sehr beliebten Entertainerin Helga Hahnemann. Wurde auch Zeit.
... darin vor Gericht – ist seit etlichen Jahren fester Bestandteil des Vorabendprogramms im... nun den Namen der einst sehr beliebten Entertainerin Helga Hahnemann. Wurde auch Zeit.... Berlin taz Das wurde aber auch Zeit. 33 Jahre...
ca. 97 Zeilen / 2892 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen. Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird.
... verhindern. Der Gang vor Gericht ist für Naturschutzverbände das letzte Mittel – und das wenden..., Ufervegetation oder ähnlichen Bewuchs in der Zeit vom 1. März bis 30... ersten Senatsbeschluss, bevor der Rat der Bürgermeister zwei Monate Zeit dafür haben soll...
ca. 196 Zeilen / 5869 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Besetzer:innen im Tesla-Wald wollen Rodung verhindern und Visionen für ein „anderes“ Leben entwickeln. Ein Oster-Besuch mit Übernachtung.
... sehr gespannt auf die nächste Zeit“, sagt Zwiebel zuversichtlich. „Die Räumung ist vorerst... von der Besetzung mitbekommen haben, aber viele hätten wohl kaum Zeit, sich... genauer zu informieren. „Wir stehen auf jeden Fall hinter den...
ca. 197 Zeilen / 5903 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.