Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
..., denn die Vorgänge fallen in jene Zeit, als das Debakel der HSH Nordbank die Stadt... Gerichte inzwischen mehrfach geurteilt haben, einzig und allein zu dem Zweck betrieben, den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Kieler Landesregierung droht die eigene Investitionspolitik um die Ohren zu fliegen. Nun hat der Landtag eine Haushaltsnotlage festgestellt.
...-Fraktionschef Thomas Losse-Müller das Argument des Gerichts, dass die Klimakatastrophe lange bekannt und... habe die Zeiten ohne die Bremse erlebt, das war nicht schön, und die Infrastruktur wurde...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Pflegeheim-Investor verklagt den Landkreis Hildesheim, weil er sich vom Betreiber betrogen fühlt. Hätte die Heimaufsicht eingreifen müssen?
... gegeben gewesen. Gericht entscheidet im Januar Der Anwalt des Landkreises wirft dem Kläger hingegen... den vorangegangenen Gerichtsverfahren behauptet hatte. Vier Wochen haben beide Parteien nun Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Heiner Windelband wurde im Internat Sankt Christophorus in Werne misshandelt und vergewaltigt. Er kämpft mit dem Trauma und um Entschädigung.
... sich die UKA an den Leistungshöhen vergleichbarer Urteile weltlicher Gerichte, sei „die Zeit der Almosen nun... endlich vorbei“. Kunstprotest, wenn sich die Kirche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Kongolese Medard Mutombo starb nach einem Polizeieinsatz. Berlins Polizeibeauftragter untersuchte den Fall und fand vermeidbare Fehler.
... Punkt: Der Unterbringungsbeschluss des Betreuungsgerichts war rechtswidrig. Vor Erlass des Beschlusses hätte das Gericht Mutombo.... „Es hätte im Vorfeld Zeit gegeben, den Einsatz gründlich vorzubereiten, was aber...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Bewohner*innen des Trailerparks in Karlshorst sitzen im Dunkeln und in der Kälte: Das Bezirksamt Lichtenberg hat ihnen den Strom abgestellt.
... es eigentlich eine Einigung vor Gericht: Die Bewohner*innen sollten bis Mai... in Lichtenberg Dunkle Zeiten im Trailerpark Die Bewohner*innen des Trailerparks in Karlshorst...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In der Kantine des Theaters sollen Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung deutsch lernen und für die Arbeit in der Gastronomie geschult werden.
... das auch der politischen Stimmung gegenüber Geflüchteten entgegenwirken. Die Mitarbeitenden bekommen nach der Zeit ein... Zertifikat, mit dem sie sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden.
... ist diese Variante die wahrscheinlichste. Eine Prüfung durch das Gericht würde den Prozess um... im Gespräch mit der taz. Es sei deshalb „an der Zeit, die Dinge wieder... selbst in die Hand zu nehmen und die von den Berliner...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weil er Spritkosten für Treffen mit Politikern über seinen Arbeitgeber abgerechnet hat, hat Amazon den Betriebsrat Rainer Reising fristlos entlassen.
..., dass nach Erachten des Gerichts Gründe vorlägen, „die es für die Arbeitgeberin unzumutbar machen..., da er im unternehmensinternen Zeiterfassungssystem die offiziellen Zeiten des Seminars angegeben hatte, nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Marcia M. soll geholfen haben, Anschläge in Deutschland vorzubereiten. Ihre Reue nahm ihr das Gericht nicht ab. Mit der Aufarbeitung steht sie am Anfang.
... acht Jahren und sechs Monaten, die das Gericht über Marcia M. verhängt hat... Beispiel die Frage, wie diese Zeit, das lange Warten auf die Rückkehr, das dadurch verzögerte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Antonio Oposa will, dass Regierungen die Umwelt schützen. 1990 verklagte der Anwalt die Philippinen. Daran nehmen sich heute einige ein Vorbild.
... gleichen Zeit wurde Ihre Klage mit der Begründung abgewiesen, Kinder könnten vor Gericht... der Philippinen nicht gewonnen. Das Gericht entschied, dass Sie in die Vorinstanz zurückkehren und die...
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Interview
Jahrelang lebte die obdachlose Ungarin in der Potsdamer Straße. Jetzt wurde sie zum Schutz der Allgemeinheit in den Maßregelvollzug eingewiesen.
.... massiv traumatisiert sei. Das Gericht nimmt sich viel Zeit, befragt die Zeugen ausgiebig. Ramona..., dass die Frau vor Gericht steht, das geht aus den Akten und dem Gutachten der Psychiaterin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Mordprozess gegen eine Frau in Hamburg entlastet eine Kollegin die Angeklagte. Das Alibi war dem Gericht bekannt. Warum ist sie noch in Haft?
... Hamburg entlastet eine Kollegin die Angeklagte. Das Alibi war dem Gericht bekannt. Warum ist... zu keiner Zeit im Kirchenasyl. Die Redaktion Die DNA stammt zwar von der Angeklagten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zum ersten Mal werden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen Diskriminierung verurteilt. Kontrolleure hatten einen Fahrgast rassistisch beleidigt.
...) freut sich über das Urteil. „Ich begrüße, dass das Gericht die rassistische Diskriminierung von... die Urkunde schon in der Hand, kurze Zeit später musste ich sie wegen des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Anwohnern abgewiesen.
..., zogen sieben von ihnen vor Gericht. Unter den Klägern befindet sich auch... völlig unvertretbar, der Entscheidung den in jüngerer Zeit eingetreten Wandel der Anschauungen zugrunde zulegen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor sozialen Einrichtungen gilt Tempo 30. Eigentlich. Aber erst sechs Jahre später hat ein Vater das Tempolimit vor der Kita seines Sohnes durchgesetzt.
... eingeführt. Und das auf Initiative der Polizei. Winkler setzte das Gericht davon in Kenntnis..., schließlich sah er damit das Hauptargument für die... dauert in einer Zeit, in der es notwendig ist, die Stadt massiv umzubauen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.
... Urteile höherer Berliner Gerichte. So hat das Landgericht den Vorwurf der Nötigung von Autofahrer... Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit (…) generell möglich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
... Jahres schon mit dem Volksbegehren Berlin Autofrei. Beim Gericht liegt die Prüfung noch..., das die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände regelt, nicht gebraucht und diene lediglich dazu, Zeit zu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Lina-E.-Prozess fällt auch das Urteil gegen einen Berliner Antifa-Aktivisten. Die Szene aber ist weitgehend passiv, auch wegen des hohen Ermittlungsdrucks.
... Nero“ hieß die damalige Kampagne, die die Freilassung des Gefährten aus dem Umfeld der Rigaer 94.... , dem die Szene „doppelten Verrat“ vorwirft. Eine Vergewaltigung während seiner Antifa-Zeit sowie...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Nabu-Weideprojekt steht in der Kritik. Zwei Kälber sind tot, aufgrund unglücklicher Umstände, sagt der Nabu. Der Landkreis Leer sieht das anders.
..., in dem mit dem niederländischen Vorbildprojekt Oostvaardersplassen scharf ins Gericht gegangen wird. Der Verband..., verteidigt sich der Nabu weiter, zur Zeit leider erhebliche Personalprobleme. Der zuständige Geschäftsführer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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