Ein 94-jähriger Deutscher soll aus den USA abgeschoben werden, weil er im KZ-Außenlager Meppen-Dalum Aufseher war.
... B. vor dem Gericht die Arbeit als Aufseher zugegeben. Entgegen der Ansicht des Justizministeriums will... Palij von den USA nach Deutschland abgeschoben. Er starb kurze Zeit darauf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.
.... Nun erhält das Gericht ein Fax, in dem „NSU 2.0 Der Führer“ Berichterstatter... Hamburg und in Berlin. Die zu den fraglichen Zeiten eingeloggten Beamt*innen sagen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die Friseurkette Klier kündigte den gesamten Hamburger Betriebsrat. Das Gericht aber wies das Unternehmen nun zum vierten Mal in die Schranken.
... möglich Die Friseurkette Klier kündigte den gesamten Hamburger Betriebsrat. Das Gericht aber wies das Unternehmen... auch dokumentiert wurde – dafür sei die Zeit für ihre Vor- und Nachbereitung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ohne Vertrauen kann eine Demokratie nicht funktionieren. Aber was, wenn man es verloren hat – so wie unsere Autorin nach dem Anschlag von Hanau?
..., Sätze über das Grinsen des Angeklagten, über seine Reuelosigkeit vor Gericht. Ich lese.... Die Konsequenz ist, es irgendwie besser zu machen, besonders, wenn keine Zeit... mehr bleibt. Ich habe Vertrauen verloren in das, was...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Longread
... Gericht besteht ein Anspruch nur dann, wenn der Präsenzunterricht für die Betroffenen trotz der... Personalausstattung der Heimaufsicht und der medizinischen Dienste zu sorgen. Erst vor kurzer Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Fleischkonzern fordert fast 40.000 Euro Schadensersatz von Tierrechtler*innen. Sie hatten 2019 einen Schlachthof in Schleswig-Holstein blockiert.
... der Aktion „auf die prekären Arbeitsbedingungen, das endlose Tierleid und die starke Umweltbelastung durch die.... Ihre Gruppierung plane in nächster Zeit zwar erst mal nichts, aber...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
40 Jahre hat es gedauert, bis Homosexuelle als NS-Opfer anerkannt wurden. Christian Till, Vorstand des Lübecker CSD, und Historiker Christian Rathmer über deren Verfolgung während des NS und darüber, wie die LSBTIQ*-Szene heute mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht wird
... 1994, dem Jahr der Abschaffung des Paragrafen 175, sind Homosexuelle gleichgestellt. Die Gerichte haben damals... mit den Betroffenen passiert? Rathmer: Zunächst blieben sie für eine unbestimmte Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
„Fassungslos“ ist Ferat Kocak angesichts der Versetzung zweier befangener Staatsanwälte. Sie haben wohl die Ermittlungen aktiv behindert.
... jetzt dafür keine Zeit mehr sein sollte. Denn: Wenn die drei Parteien... schnappen. Später hieß es, dass das die Staatsanwaltschaft leider anders sehe. Ich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Eine Adbusterin legt Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung ein. Sie kritisiert überzogene Strafverfolgung linker Aktionsformen.
... auch an fehlendem Personal in Gerichten liege. Die Hausdurchsuchung sei allein schon... eine Beschwerde beim zuständigen Gericht eingelegt. Sie sagt: „Die Durchsuchung hat mein... dabei auffällig, wie viel Zeit und Energie die Polizei und Staatsanwaltschaft in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schon wieder brennt ein syrisches Restaurant in der Nähe von Bremen. Und wieder schmieren die Brandstifter*innen ein Hakenkreuz an die Wand.
... Küche, syrische Gerichte stehen erst seit kurzem auf der Speisekarte. Die Betreiber*innen... gehört, hat auf unbestimmte Zeit geschlossen. In der Nacht vom 22. auf... Hakenkreuze hätten sich in letzter Zeit gehäuft. Vor diesem Hintergrund sei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei will den Hausverwalter der Rigaer 94 nicht mehr ins Haus begleiten. Anscheinend weiß sie, dass sie zuletzt rechtswidrig gehandelt hat.
... Juni 2019 hatte das Gericht die rechtmäßige Bestellung des Geschäftsführers der Eigentümergesellschaft der Rigaer 94 bestritten... in der Rigaer Straße hatte sie es damit in letzter Zeit nicht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die taz hat 24 Fälle untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Gewahrsam ums Leben kamen. Eine Dokumentation.
... Begründung heißt es, die Umstände seien „unzureichend aufgeklärt“. Das Gericht zweifle an einer... ihn. Wenige Zeit später stirbt er im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Warum...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.
.... Mit ihm vor Gericht stehen zwei Kollegen, die er angestiftet haben soll... 2016 währte die Geschäftsbeziehung. Die Verlesung der Anklageschrift dauert wegen der Vielzahl der Einzeltaten fast... Thomas M. im Laufe der Zeit kassiert haben. Und er soll ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im November 1977 schießen RAF-Terrorist Christof Wackernagel und Polizist Herman van Hoogen aufeinander. Jahre später werden sie Freunde.
... Wirkung auf das spätere Verhalten des Delinquenten gehabt haben. Wenn das Gericht, auch nach... Zeit trifft Herman van Hoogen auf dem Polizeirevier gelegentlich den Anwalt der beiden Inhaftierten, der...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das letzte.
... wollte Schadensersatz vom Land, doch das Gericht fand dafür keine Grundlage Ole... liegen schon bei Gericht. In Hamburg ruft etwa das Gastronomen-Netzwerk „Leaders...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
200 Polizist*innen durchsuchen die Rigaer Straße 94. Die Bewohner*innen sprechen von teilweiser Räumung, die Polizei dementiert.
... die Vertretung des Eigentümers vor Gericht rechtmäßig gewesen sei, war laut Gericht nicht ersichtlich. Den... die Rigaer Straße im Umkreis des Hausprojekts am Donnerstag abgesperrt. Während dieser Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat steckt 19 Milliarden in Bus und Bahn. Neue Strecken aber kommen bei der Tram frühestens in 8, bei der U-Bahn, wenn überhaupt, in 15 Jahren.
... – und auch das gelte nur, wenn niemand dagegen vor Gericht klage. Bei... den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau.“ Das sei angesichts der Fahrgastentwicklung und des... Viel Geld, aber auch viel Zeit Der Senat steckt 19 Milliarden in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
2016 wurde Hussam Fadl bei einem Polizeieinsatz in Berlin erschossen. 150 Menschen protestierten am Samstag für umfassende Aufklärung.
... aufgeklärt wird und die verantwortlichen Polizist*innen vor Gericht gestellt werden. Zum... Abschluss wendet sich der kleine Sohn... ganz eingestellt werden. Tatsächlich wird die Zeit knapp: Totschlag verjährt nach fünf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Mitglieder der Regierung . Wegen des Mordes stehen drei Männer vor Gericht, welche die Bombe... gezündet haben sollen. Ein vierter Mann, der Geschäftsmann... sei daher für beide an der Zeit zu gehen. Pack war vor...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären.
... diese zu schwerwiegend werden oder die Gerichte beschäftigen. Auch für Konflikte innerhalb... das Handeln der Polizei und der Verwaltung erhöhen. Drei Stunden nahm sich der Innenausschuss Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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