Die Linksfraktion will angesichts der Pandemie Räumungen auch für Gewerbe aussetzen. Sie zielt damit unter anderem auf die Szenekneipe „Meuterei“.
... das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen (VG 13 L 76/21). Die Begründung des Gerichts... Polizeieinsatz geplant. Ein bisschen Zeit hat der zwischen den Stühlen stehende Stadtrat Schmidt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) ist überzeugt: Die Pandemie wird das Wachstum der Stadt nur kurz bremsen.
... das Gericht dem Land hier die Gesetzgebungskompetenz zuspricht. „Erstaunliche Kreativität“ Eindringlich mahnt er die VermieterInnen, die... absehbare Zeit“ keinen Boom ländlicher Räume geben, ist sich der Senator sicher. „Der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Partei Die Rechte verbreitete antisemitische Plakate. Aber das Amts- und das Landgericht Hannover genehmigten keine Durchsuchungen.
... unser Unglück“, die in der NS-Zeit auf der Titelseite der antisemitischen Wochenzeitung Der Stürmer propagiert... Gerichte bremsen Ermittlungen Die Partei Die Rechte verbreitete antisemitische Plakate. Aber das Amts- und das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Erst Corona, dann Brexit – jetzt ist die britische Grenze dicht. Unser fünftägiger Roadtrip mit einem Mann, dem die EU nichts gebracht hat.
... gekündigt, zweimal werden die Kündigungen vor Gericht aufgehoben. Aber die Firma lässt nicht... nur ein Viertel des vereinbarten Betrags. Es ist die Zeit der Finanzkrise. Fischers Bank...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne).
... August eine Bewerberin für die Lehramtslaufbahn vor dem Gericht erfolgreich geklagt hatte: Ihr... Wochenende offen. Justizexperten schätzen die bereits verstrichene Zeit jedoch als eher lang...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Caddy ist Schriftsteller und hat zu wenig Geld zum Leben. Eine nicht ganz unwahre Geschichte über Geld und Krankheit, Corona und die Bürokratie.
...-Coverversionen, so verging wenigstens die Zeit rascher. Das Prinzip der Erholung konnte er nicht... unterbewusst ebenfalls die Essensaufnahme bestreikt und am Mittagstisch sämtliche Gerichte verweigert, bis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
... geschehen. Laut Gericht habe es der Senat versäumt, der Initiative die Möglichkeit zur Nachbesserung... im Anschluss das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, um sich mit dem Anliegen der Initiative...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Zeit gar nicht erst mitgeteilt.“ Sie seien enttäuscht über das bisherige Vorgehen des... statt. Aber mit der Veröffentlichung der Broschüre dürfte der Vorwurf, der Landkreis halte Informationen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Am 17. November vor 75 Jahren endete der erste Bergen-Belsen-Prozess. Mit dem Verfahren wollten die Briten auch zeigen, wie Rechtsstaat geht.
... völlig gesetzlose Zeit auf einmal vor Gericht verhandelt worden sei: „Die Verbrechen lagen... ja vor den Augen... Gericht vernommen wurde. „Niemand kann fassen, was sich da getan hat, der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Onkel unseres Autors ist ein verurteilter Pädophiler. Wie kann man mit ihm umgehen?, fragt der Autor. Und wie verhindern, dass er rückfällig wird?
... Jahr in Untersuchungshaft. Den Rest der zweijährigen Freiheitsstrafe setzte das Gericht zur Bewährung aus... Pickeln übersät. Seine Schwester, den Blick die meiste Zeit gesenkt, wackelt nervös mit...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Ein pensionierter Offizier hat den früheren Leiter der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten angezeigt. Die Ermittlungen sind eingestellt worden.
... sich schon absurd. „Die Verbrechen der Wehrmacht in der NS-Zeit sind unumstritten“, betonte... Trittin. „Das sollten Staatsanwälte schon...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gastronom:innen sind mit Klagen gegen die Corona-Verordnung gescheitert. Laut Gericht ist nicht auszuschließen, dass sie Treiber der Pandemie sind.
... kürzester Zeit dramatisch verbreitet habe“, wird die Erklärung der 4. Kammer des Gerichts zitiert. Drei der... davon auszugehen, dass das Verbot rechtswidrig sei, begründet das Gericht die Entscheidung. Weiter heißt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Mutter ist krank und ohne Aussicht auf Heilung. Sie hört auf zu essen und zu trinken. Die Tochter begleitet sie und führt Tagebuch.
..., oft als wertvoll erlebte Zeit für den Sterbewilligen, dessen Familie und Freunde beginnen... wir uns in Lockdown-Zeiten weit weg. Mit der guten alten Fototapete... diese Zeit hielt auch viele Herausforderungen bereit, besonders in der zweiten Woche...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April in Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt.
... der Polizei, das von den Beteiligten als fragwürdig geschildert wird, wird nun vor Gericht... blockiert Demonstranten. In Corona-Zeiten birgt der Polizeikessel ganz neue Risiken (Foto...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht von Annahme des Vattenfall-Angebots aus. Der Kaufpreis ist aber noch offen.
... Gericht erfolgreich gewesen wäre – in dem Verfahren ging es nur um die Rechtmäßigkeit der.... Berlin hatte sich schon zur Zeit der bis 2011 amtierenden rot-roten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Es gibt immer mehr Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern. Wie lebt es sich als Regenbogenfamilie? Drei Kinder und ihre Eltern erzählen.
... Kind. Was uns die ganze Zeit begleitet hat, ist die politische Diskussion. Wir... gestellt, ob Lesben erziehungsfähig sind. Das ging... nicht gerechnet. Die Anwältin meines Ex-Mannes hat vor Gericht sogar infrage...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
In Hannover hat ein Schulleiter gegen das Land geklagt. Er wollte einen Ausgleich für seine Überstunden. Das Gericht wies seine Klage ab.
... Revision ließ das Gericht angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ausdrücklich zu. Der Weg nach... diesem Punkt wird es vertrackt: Die Zeiten, die Frank Post erfasst hat, weichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein 94-jähriger Deutscher soll aus den USA abgeschoben werden, weil er im KZ-Außenlager Meppen-Dalum Aufseher war.
... B. vor dem Gericht die Arbeit als Aufseher zugegeben. Entgegen der Ansicht des Justizministeriums will... Palij von den USA nach Deutschland abgeschoben. Er starb kurze Zeit darauf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.
.... Nun erhält das Gericht ein Fax, in dem „NSU 2.0 Der Führer“ Berichterstatter... Hamburg und in Berlin. Die zu den fraglichen Zeiten eingeloggten Beamt*innen sagen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die Friseurkette Klier kündigte den gesamten Hamburger Betriebsrat. Das Gericht aber wies das Unternehmen nun zum vierten Mal in die Schranken.
... möglich Die Friseurkette Klier kündigte den gesamten Hamburger Betriebsrat. Das Gericht aber wies das Unternehmen... auch dokumentiert wurde – dafür sei die Zeit für ihre Vor- und Nachbereitung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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