Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären.
... diese zu schwerwiegend werden oder die Gerichte beschäftigen. Auch für Konflikte innerhalb... das Handeln der Polizei und der Verwaltung erhöhen. Drei Stunden nahm sich der Innenausschuss Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das queerfeministische Hausprojekt in der Liebigstraße 34 soll laut Gerichtsurteil sein Gebäude verlassen. Sein Anwalt hat aber nicht vor aufzugeben
..., an seiner Kritik fest: Das Gericht benutze ausschließlich das generische Maskulinum, dabei handele..., der*die dann wiederum eine Frist setzen muss. Es bleibt also genug Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Vor fast 26 Jahren wurde der 16-Jährige Halim Dener von der Polizei erschossen. Mit der Erinnerung daran tut sich Hannover immer noch schwer.
... und schaltete die Kommunalaufsicht ein, dagegen zog der Bezirksrat vor Gericht und unterlag... und den Feindbildern innerhalb der deutschen Polizei in dieser Zeit zu tun.“ Die Grünfläche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
... von der Versammlungsbehörde gesondert zu prüfen, hatte das Gericht letzte Woche entschieden. Der Kläger... 2019 Vor einem Jahr: Das waren noch Zeiten, als man so demonstrieren... Wegkommen vom Versammlungsverbot Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gericht weist Eilantrag von Abiturientin zurück
... Corona-Zeiten Gericht weist Eilantrag von Abiturientin zurück Schüler dürfen den in dieser...- und Elternvertreter außerdem die Entscheidung des Senats, an den Grundschulen die 6. Klassen am...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
... zur Veröffentlichung bestimmt sind“. „Bei den Gerichten von Interna zu sprechen, geht... lange dauern.“ Ob es nun an den Erlassen liegt... der taz. „Das Zusenden von Akten kann zwar auch in Nicht-Corona-Zeiten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Berliner können zu Ostern nach Brandenburg fahren. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen glaubt an ein maßvolles Verhalten.
... Karfreitag an prüfen. Die Behörde wolle die Beschlüsse des Gerichts und deren Auswirkungen genauer untersuchen... ein: „Es sollte in diesen Zeiten schon einen triftigen Grund haben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Aktion für die Geflüchteten in den griechischen Lagern wird in Berlin und anderswo polizeilich unterbunden. Das pauschale Verbot wird kritisiert.
... weder für die Polizei noch die Gerichte zu verhindern: Das Zeichen der Solidarität für die in... haben: „Nun ist es an der Zeit, dass auf Worte auch Taten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... überlegt Post, mit dem Fall vor Gericht zu gehen – das allerdings könne sie... überleben, deren Erspartes für die kommende Zeit ausreicht. Post habe auf die Versicherung gehofft...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Niedersachsen sitzt ein Geflüchteter seit 14 Tagen in Haft sitzt. Der Flüchtlingsrat hält ihn für minderjährig, die Behörden für erwachsen.
.... Die Gerichte seien überfordert und prüften ungenau. Dagegen vorzugehen kostet allerdings viel Zeit..., manchmal dauert es Wochen, bevor die Anwälte überhaupt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Amtszimmer, so berichten es der NDR und Die Zeit. Olearius habe Scholz über... Geschäfte, die zulasten von Steuerzahler:innen gehen und derzeit mehrere Gerichte beschäftigen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
..., und das Gericht hat ihm das geglaubt. Wo kommt also der Nazi aus der Überschrift... unzählig viele vierspurige Straßenachsen aus der Zeit des autogerechten Umbaus. So haben es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes?
... als ein Gericht eingeschaltet wurde, lenkte das Amt ein. „Das Papier, die Anwälte, das Gericht, das hat... lebt Dawit in Deutschland, die meiste Zeit im Werra-Meißner-Kreis, schon... lange als Manager, seit einiger Zeit kümmert er sich im nordhessischen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
In Oldenburg stehen zwei Männer vor Gericht, die mit illegalen osteuropäischen Arbeitskräften Millionengewinne gemacht haben sollen.
... Oldenburg stehen zwei Männer vor Gericht, die mit illegalen osteuropäischen Arbeitskräften Millionengewinne... Arbeitnehmer:innen hätten die Menschen aus Bulgarien zu dieser Zeit nämlich gar...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Räumungsprozess wurde am Mittwoch nach kurzer Zeit unterbrochen. Die Anwälte des Kollektivs halten den Richter für befangen.
...“, sagte Theune. Das Publikum aus rund 30... der Sache um jeden Preis. Deshalb haben wir kein Vertrauen in das Gericht... Mittwoch nach kurzer Zeit unterbrochen. Die Anwälte des Kollektivs halten den Richter für befangen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Unser Autor wuchs ohne Vater auf, bis ihn ein Zufall zu seinem Opa führt, der das KZ Sobibor überlebte. Über Traumata und Familienbande.
... Döner sein, Obstdöner. Über das heilendste Gericht der Welt. Immer ab Samstag am... ich also in den Zug. Es war an der Zeit, endlich Lenny zu... ein Jahr lang in den Staaten herumgereist, die meiste Zeit in Kalifornien. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
In DDR-Orten mit mehr als einer Hauptstraße gab es Straßen der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft. Sie wurden erst zu DSF. Dann verschwanden sie.
.... Für uns Kinder war das eine Zeit der großen und fröhlichen Verunsicherung. Unsere..., die großen russischen Romane, russische Komponisten, russische Malerei, sogar russische Gerichte. Jeder...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
In der Generaldebatte zum Haushalt bleibt die Opposition blass. Rot-Rot-Grün lobt sich unter anderem für die eigene Ökopolitik
... Doppelhaushaltspaket ist auch das „mutigste Öko-Paket aller Zeiten“, wie Antje Kapek... schlimmer, als mal von einem Gericht korrigiert zu werden.“ FDP-Redner... Wolf betont die sozialen Anstrengungen der Koalition etwa mit dem Mietendeckel, dem Kampf gegen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Frühere Mitarbeiter der gewerkschaftseigenen Volksfürsorge in Hamburg klagen auf höhere Betriebsrenten. Der neue Eigentümer beklagt einen „Notfall“.
... aber dennoch Teilerfolge vor Gericht errungen haben. Die Münchner zeigen sich überzeugt...“. Die Generali spielt auf Zeit Generali spiele offensichtlich auf Zeit, kritisiert der Hamburger Anwalt der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
... denen gleichgestellt, die den bisher möglichen Maximalpreis genommen hätten. Papier bekräftigt insgesamt die Argumentation der... werden, da sie wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen und jedenfalls...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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