Über 5 Jahre nach Räumung des Oranienplatzes sollte ein Flüchtlingsaktivist vor Gericht. Nun wurde das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt.
... sollte ein Flüchtlingsaktivist vor Gericht. Nun wurde das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt... finden. „Sie waren doch die ganze Zeit über hier in Berlin gemeldet..., oder?“, fragte sie erstaunt. Sobald das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Richterwahl: CDU betont, Widerstand richte sich gegen Bewerberin, nicht gegen die Linksfraktion
... mit nur acht Richtern ist das Gericht verhandlungsfähig: Ein Sitz war nach... ihre Vorschläge durchzubekommen. In dem neunköpfigen Gericht waren drei Posten neu zu... nächster Zeit auch für andere Gremien – als Beispiel nannte er den Medienrat...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Gegen den Bundeswehr-Offizier Maximilian T. wurde wegen Terrorverdachts ermittelt. Heute ist er AfD-Mitarbeiter im Parlament.
... A. aus Jugendzeiten sagt vor Gericht aus, Franco A. hätte nicht... zu etablieren? Menschen, die sie aus dieser Zeit kennen, beschreiben sie als... uns verklagen bis zum Jüngsten Gericht. „Ich war in keiner Reichsregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Am Mittwoch entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen.
... allerdings auch die Möglichkeit, dass das Bundesarbeitsgericht den Fall wieder an die Berliner Gerichte zurück... In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeitskampf bei der Mall...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wenn ein Mensch an Krebs stirbt, ist das Weiterleben für die Angehörigen oft sehr belastend. Martina und Pauline Ackermann erzählen, wie sie mit dem Tod des Ehemanns und Ziehvaters umgehen
... es darauf ankommen lassen, vor Gericht stünden die Chancen fifty-fifty. „Aber... mit Stress einher. Aber in der Zeit, in der wir zusammen waren, gab... sie noch tun wollen in der Zeit, die ihnen bleibt. Aber Thorsten Ackermann...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Landgericht Hannover verurteilt Mutter, die Tochter in Hundebox sperrte, zu zweieinhalb Jahren Gefängnis
... zuvor hatte sie die Vorwürfe eingeräumt. Das Gericht betonte, dass das Geständnis erst zum... eine Hundebox gesperrt. Die Frau, die als Hundetrainerin... habe sie das Kind geschlagen und mindestens dreimal für längere Zeit in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Kann ein Bundesland Fracking verbieten? Mit den Rechten von Volksinitiativen und den Grenzen des Bergrechts befasst sich das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
... Maren Thomsen trocken. Das Gericht angerufen hat die Volksinitiative, die von ihren Sprechern Patrick... mal, dass Bergrecht auch das Grundgesetz bricht. Die Zeiten sind vorbei.“ Im Gesetz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... etwa für mehr Personal an den Gerichten. Und so wollte Buse bei... unterzogen, um zu sehen, wo Zeit verloren geht. Unbeliebt gemacht habe... etwa die Hälfte aller Chefposten an Bremer Gerichten mit Frauen besetzt. „Das ist...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Drei junge Rechtsextreme quälen ihren schwulen Freund, bis er stirbt. War das eine politische Tat? Ein Gericht findet: Nein.
....“ Als das bekannt wird, protestiert die Opferberatungsstelle der RAA Sachsen, die den Fall vor Gericht begleitet... nichts lustig, sondern alles zur Zeit tragisch ist, weil ich ja...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Gutachter der Bildungsverwaltung: Das Neutralitätsgesetz ist rechtens, Lehrerinnen mit Kopftuch befeuern religiöse Konflikte.
... Neutralitätsgesetz. 2015 entschied jedoch der erste Senat desselben Gerichts, ein Verbot sei... Symbolen und Kleidungsstücken. Das Gesetz war in letzter Zeit unter großen Druck...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kinder statt Autos: In Kreuzberg hat die erste temporäre Spielstraße eröffnet. Sie soll zum Vorbild für weitere Initiativen werden.
... es Kritik: Vor Gericht wurde eine Einigung erzielt, die das Spielen einmal im... Spielstraßen sind hingegen zu bestimmten Zeiten autofrei. „Das ist richtig cool, weil...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach jahrelangem Streit bei Hannover 96 hat Martin Kind den Antrag für eine Ausnahmeregelung von der 50+1-Regel zurückgezogen. Bisher ohne Erklärung.
... es mit Klagen vor Gericht und Streit mit den Fans einfach nicht... und beleidigt worden. Lange Zeit hatte ihn das nur noch angriffslustiger gemacht.... Dafür ist es auch höchste Zeit: Dem Breitensportverein Hannover 96 geht es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Weil er eine Waffe besaß, mit der er in Notwehr schoss, saß Mustafa Y. über zwei Jahre lang in Untersuchungshaft. Selbst bei der Freilassung ließ sich die Justiz monatelang Zeit
... Y. in Notwehr. Das haben die Gerichte festgestellt. Nur die Waffe, die er benutzte – eine... der Freilassung ließ sich die Justiz monatelang Zeit Von Jan Zier Fast auf den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Mitglieder des Friedel54-Kollektivs klagen wegen einer Twitter-Lüge gegen die Polizei. Ihre Anwältin will der Polizei Grenzen aufzeigen.
... Kernanliegen ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit. Wir wollen, dass das Gericht sagt, dass die Polizei... wurde; verbunden mit dem Räumungsgeschehen zu dieser Zeit, und dem Hashtag #Friedel54 wird...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Fans und der Verein Hannover 96 kämpfen um das letzte Wort: Der eine malt, der andere streicht drüber. Wieder mal geht es um Tradition und Zukunft.
... aufgestoßen sei. Er hält das in der kurzen Zeit für unglaubwürdig und spricht... vor Gericht – bisher ohne Erfolg. Mitglieder und Fans fürchten dennoch den Ausverkauf des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Antifaschistin hatte einen Nazi-Aufmarsch blockiert und klagt vor Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt sich in Widersprüche.
... ins Gericht gekommen, um ihre Solidarität zu demonstrieren. Die wenigen, die es in den.... Er sagt aus, dass die Frau die ganze Zeit über mit Mütze, Sonnenbrille...-Aufmarsch blockiert und klagt vor Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Überlebende und Angehörige des Untergangs der Fähre klagen auf Schmerzensgeld. Zahlen soll auch die Meyer-Werft, die das Schiff baute.
.... Am 19. Juli prüft ein Gericht in Nanterre bei Paris Schadenersatzansprüche... kurzer Zeit sinkt, wie es 1994 innerhalb einer halben Stunde der Fall...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung des niedersächsischen Innenministeriums, teilte das Gericht in Leipzig am Dienstag mit. Der... der Hälfte der Zeit bauen – für sie gilt auch das EU-Recht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rassismus, prügelnde Feuerwehrmänner und die Frage, ob Bautzner Senf der Demokratie hilft. Fünf Ostdeutsche diskutieren am Küchentisch.
... hatte zur Zeit des Mauerfalls schon gearbeitet. Dann wurde der Betrieb, das DEFA-Spielfilmstudio... uns fest, die Zecken. Und dann haben sie vor Gericht gesagt: Nein...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
184 Verfahren wegen illegaler Raserei gibt es 2019 bereits in Berlin. Autoraser zu bekämpfen ist erklärtes Ziel von Justizsenator Dirk Behrendt.
... es Sache der Gerichte, diese zu interpretieren. Hier ist die Rechtsprechung der Berliner Justiz... Fällen. Bei den bisherigen Verurteilungen in den, wie der Oberamtsanwalt betonte, „zeit- und arbeitsaufwendigen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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