Der Hamburger Senat zerrt die Volksinitiative für mehr Pflegekräfte vor das Verfassungsgericht, weil sie gegen Bundesrecht verstoße. Deren Juristen sehen das anders.
Die Umweltverbände können die Elbvertiefung zwar nicht mehr verhindern, aber sie haben wegweisende Klarstellungen im europäischen Umweltrecht erfochten.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) lehnt einen „zu schnellen“ Kohleausstieg ab. Das sei die falsche Position für ein Energiewendeland, meinen die Grünen.
Land und Bund haben eine neue Planung für die Elbvertiefung vorgelegt. Damit sollen Containerriesen der nächsten Generation den Hamburger Hafen anlaufen können. Umweltverbände erwägen neue Klagen gegen das Großprojekt vor dem Bundesverwaltungsgericht
Vera Stein ist in den 70er-Jahren in der Bremer Psychiatrie festgehalten worden. Nun forderte sie eine Entschädigung, aber der Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage ab.
In Sachsen wird gerade an einem neuen Polizeiaufgabengesetz gewerkelt. Gegen die Kompetenzerweiterung der Beamten formiert sich Widerstand, auch weil sich die SPD in der Koalition den sicherheitspolitischen Fantasien der CDU gebeugt hat
Flensburg will eine Umgehungsstraße bauen und braucht dafür eine Weide von Bauer Ingo Knop. Die Gespräche sind gescheitert, aber trotzdem schickt die Stadt die Bagger.
Dem ehemaligen Leiter der Lübecker Außenstelle des Weißen Rings wird vorgeworfen, Frauen sexuell genötigt zu haben. Wie lange wusste der Landesvorstand davon?
