Wahlen und hohe Inflation – 2023 wird zum Schicksalsjahr für die Türkei. Recep Tayyip Erdoğan bekämpft seine Konkurrenz mit der Macht der Justiz.
... könnte die Wahl auf unbestimmte Zeit verschieben, indem er, wie nach dem Putschversuch.... Hat das Urteil im Berufungsverfahren Bestand, wird ihm für längere Zeit auch... verboten, ein politisches Amt auszuüben. Schon zuvor wurde gegen die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der unabhängige Sender Doschd zog nach Kriegsbeginn nach Riga. Nun verliert er die Lizenz – angeblich nahm er Russen zu sehr in Schutz.
... aus der Menge der Demontrant*innen, sie verbrachten Stunden im Gericht, wenn der Staat... entschuldigte sich öffentlich für den „Fehler, der in Zeiten eines Krieges unverzeihlich ist...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Deutschlands ECT-Ausstieg reicht nicht aus. Für eine ethische Handelspolitik sollten die Klagerechte von Unternehmen gestutzt werden.
.... Länder, die sich den Abkommen und Gerichten zum Schutz des Klimas, der Artenvielfalt, der Menschen- und... sozialen Probleme ist es an der Zeit, die Ansage, die Handelspolitik „wertebasiert neu aufzustellen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Regierung klagt gegen Youtube wegen eines Peng!-Videos. Darin wird die Aufnahme von Flüchtlingen durch das Innenministerium versprochen.
... werden dürfen oder nicht. Ob das Gericht bereits an diesem Dienstag sein... Desinformation durch Fake News sei der... um das Video, nur um die Verwendung des BMI-Logos. Gerade in Zeiten zunehmender...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Trumps erneute Kandidatur ist eine Flucht nach vorn. Die daraus folgenden Machtkämpfe in seiner Partei sind für die Demokraten ein Geschenk.
... anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärter in die Defensive. In der Zeit, bis diese ihre eigenen... hat der Partei eine extrem konservative und langfristige Mehrheit am Obersten Gericht...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In der Ukraine muss Energie gespart werden, es gibt mehrmals täglich keinen Strom. Es gefällt nicht allen, bei Kerzenlicht zusammenzusitzen.
.... Der hatte den Besatzungsbehörden erklärt, dass er der rechtmäßige Besitzer sei. Deswegen vor Gericht..., in der Internet, Fernsehen, Strom und... das nachzulesen. Und so verabredet man sich am besten zu einer Zeit...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für die neue Euro-7-Abgasnorm vorgestellt. Autobauer können aufatmen, denn die Grenzwerte werden kaum verschärft.
.... Immer wieder verhandeln Gerichte Klagen, weil aus den Auspuffen oft viel größere... aber schon jetzt auf die Zeit nach dem angestrebten Aus für Verbrenner zu... ambitionierte Vorgaben zu diskreditieren. Die Preise für die Fahrzeuge würden damit einfach...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Benjamin Netanjahu ist wohl zurück an der Macht in Israel. Nun kommt die wohl rechteste Regierung, die das Land je hatte.
... wegen dreier möglicher Korruptionsfälle vor Gericht. Im für ihn schlimmsten Fall.... Jetzt könnte der 73-Jährige die wahrscheinlich rechteste Regierung bilden, die das Land je...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem.
... aus der Zeit, als José María Aznar und dessen Nachfolger an der Spitze der PP... Großteil der Minister der katalanischen Regierung musste wegen Aufstandes vor Gericht und wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die „FAZ“ und Springer unterstellen der Journalistin Dische-Becker eine Nähe zu Antisemiten. Worin ihre Schuld genau bestehen soll, erklären sie nicht.
... 5.3 Weltoffenheit“, die sich gegen den von höchsten Gerichten als nicht verfassungskonform... in Zeiten, in denen Reparationen für Ausbeutung des Globalen Südens und für die Folgen des...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im französischen Präsidialsystem haben die Abgeordneten meist wenig zu sagen. Dennoch sind die Sitze in der Nationalversammlung begehrt.
... Gericht Belege für eine reelle Arbeit zu liefern. Die zukünftigen Mitglieder der Nationalversammlung, die... Frau spricht – gackern wie Hühner. Die Zeiten, als eine Ministerin Bemerkungen oder...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Regierungskoalition ist dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen. Die Gesellschaft würde viele harte Maßnahmen mittragen.
... Tanks landet – in einer Zeit, in der in Ostafrika und Nahost Millionen... – führten dazu, dass sie eher Gerichte mit niedrigen CO2-Emissionen bevorzugten... den Affenpocken droht die nächste Epidemie und der gleiche Fehler. Auch den Krieg in der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Am Montag entscheidet der Bundesgerichtshof über das Schmährelief „Judensau“. Eine strafbewehrte Beschimpfung darf der Kirche nicht erlaubt sein.
... zu DDR-Zeiten auf Initiative der Jungen Gemeinde in den Boden unterhalb des Schmähreliefs... und geistliches Armutszeugnis, dass ein Gericht jetzt darüber entscheiden soll, ob...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen.
... dunklen Raum. Von ukrainischem Gericht verurteilt: der 21-jährige russische Soldat Wadim... erschossen wurde. Auf der anderen Seite... ein 62-jähriger Zivilist, der, zur falschen Zeit am falschen Ort, kaltblütig...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Erdogan nutzte den Mord an Jamal Khashoggi von Anfang für eigene Zwecke. Nun wurde er eingestellt – um das saudische Königshaus zu befrieden.
.... Ein Istanbuler Gericht hat am Donnerstag den Prozess wegen der Ermordung des saudischen Journalisten... mit den Saudis wieder ins Geschäft kommen. Erdoğan will in absehbarer Zeit... nach Riad reisen, da würde die „alte Sache...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Vizepräsidentschaft von Kamala Harris in den USA ist kein Fortschritt. Aber sie könnte helfen, Illusionen über Identitätspolitik zu zerstreuen.
... in den 1930er Jahren, der Zeit der Großen Depression nach der Weltwirtschaftskrise von 1929. Die Biden... ein Gericht sie dazu zwang), und 2015 klagte sie erfolgreich die Wiedereinführung der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Inzidenzen sind hoch, die Politik lockert. Kommt die Impfpflicht, gibt es den Freedom-Day und was macht eigentlich Lauterbach?
...-Maske tragen. Die reduziert das Einatmen der Aerosole und vermindert das Risiko der eigenen Ansteckung...+ ohne drohende Überlastung? Machen weder Gerichte noch FDP. Mag man nicht...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In Russland gibt es an vielen Stellen Widerspruch gegen Putins Krieg. Manche haben Angst um die eigene Haut, andere weinen um die Ukrainer:innen.
... Swetlana Gannuschkina in Moskau vor Gericht. Der Vorwurf: sie soll sich an... hatte niederknüppeln lassen, ist sich der Loyalität... mit Worten. Der Mann, der vor nicht allzu langer Zeit Demonstrationen seiner Gegner...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.
... schien es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis es in... Bundestag bringt die Sache der Frauen nicht unbedingt voran. Die Bedeutung der Wahllisten wurde... in der bisherigen Diskussion ohnehin...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ex-Präsident Poroschenko ist in die Ukraine zurückgekehrt. Dort droht ihm Haft – obwohl er mit Präsident Selenski eigentlich einiges gemeinsam hat.
... ist nicht anzunehmen, dass das Gericht ihn wegen des Einkaufs von Kohle aus.... Dieser trug zu Zeiten des Maidan das Georgs-Band, Erkennungszeichen der prorussischen Separatisten, am...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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