Aserbaidschan sollte vermeintliche Kriegsverbrecher aus Bergkarabach nur vor ein internationales Gericht stellen. Und die armenischen Grenzen anerkennen.
... nur vor ein internationales Gericht stellen. Und die armenischen Grenzen anerkennen. Aserbaidschan... kaum die Menschenrechte der dort lebenden Armenier schützen. Es ist höchste Zeit für...
ca. 66 Zeilen / 1970 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Union plädiert für Sachdienstleistungen für Geflüchtete in den Heimen. Nicht nur bürokratisch gesehen ist das Bullshit.
... die Forderung lässt den höheren Arbeitsaufwand für die kommunalen Verwaltungen, das Heimpersonal, Ärzte, Gerichte und... den Zeiten für die Behördengänge und Deutschkurse vereinbaren. Ein Behördengang in den Mittagsstunden bedeutete den...
ca. 188 Zeilen / 5637 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.
... ist egalitär“, so das Gericht. Das bedeutet zwar nicht, die – von der Verfassung explizit vorausgesetzte... einzuleiten. Ob ein Parteiverbotsverfahren – das lange Zeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig wäre – ein...
ca. 199 Zeilen / 5960 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Israels Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Palästinensern. Und mit dem Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit.
...-Aufnahmen der Plenardebatte zur Abschaffung der sogenannten „Angemessenheitsklausel“, mit der das israelische Oberste Gericht bisher... diese Realität, die schon eine ganze Zeit lang für die meisten Menschen hier...
ca. 192 Zeilen / 5749 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Beim Russland-Afrika-Gipfel muss sich besonders Südafrika heiklen Fragen stellen. Dabei geht es nicht nur um die Haltung zum Krieg in der Ukraine.
... Russland auf unbestimmte Zeit. Es gibt die Tradition, nach der Delegierte aus Russland... Gefängnisstrafe wegen seiner Weigerung, vor Gericht zu erscheinen. Als diese Strafe...
ca. 184 Zeilen / 5520 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
28 Jahre nach dem Genozid in Srebrenica schüren serbische Nationalisten alte Konflikte. Der Westen muss aufhören, die Brandstifter zu hofieren.
..., ist die Tatsache, dass der Name Srebrenica für alle Zeiten mit der serbischen Geschichte... einmal vor Gericht gelandet. Dabei wäre eine Bestrafung wichtig, um das Fundament...
ca. 212 Zeilen / 6352 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Eine globale Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Notwendig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur.
... 50.000 Menschen gegen die Polizeigewalt; ein Gericht erklärte den Kessel später für... rechtswidrig. 37 Jahre ist das her. Die Grünen... Weise beschleunigt. Gerade zu einer Zeit, wo radikales Andersdenken und -handeln...
ca. 189 Zeilen / 5646 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Der Tod des hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen Khader Adnan ist eine Tragödie. Absurd ist allerdings der Vorwurf, Israel habe ihn ermordet.
... Taten, meinte er. Das Gericht lehnte Maßnahmen ab, die die eigene Entscheidungsbefugnis eines Menschen.... Adnan hatte fast 90 Tage Zeit, sich selbst zu retten. Noch...
ca. 67 Zeilen / 1998 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Alexei Nawalny muss in Russland erneut in Isolationshaft. Für den Kreml wäre der Zeitpunkt günstig, um sich des unliebsamen Häftlings zu entledigen.
... ihm untersagt, Lebensmittel zu kaufen, die Zeit, um Briefe zu schreiben, ist... Nawalny auf einem Bildschirm im Gericht in Moskau im Mai 2022... erneut in Isolationshaft. Für den Kreml wäre der Zeitpunkt günstig, um sich...
ca. 68 Zeilen / 2035 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auf dem Balkan gibt es eine Unkultur, Kriegsverbrechen zu verherrlichen. Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien enttäuscht in seiner Amtsführung.
... gesprochen haben die Gerichte der UN, der Internationale Gerichtshof (IGH) und der Strafgerichtshof für das ehemalige... viele andere fordern die Abberufung Schmidts seit geraumer Zeit. Schmidts unsensibler Fauxpas...
ca. 206 Zeilen / 6180 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Eine Bürgermeisterin bekommt Schadenersatz, weil sie weniger Geld bekam als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger. Die Diskriminierung ist hier ganz eindeutig.
... konnte. Leider musste das Gericht deshalb nichts mehr zu der ebenso interessanten These... sie doch Beamtin auf Zeit und damit durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor...
ca. 68 Zeilen / 2014 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Schüsse eines Reichsbürgers zeigen: Die Szene besitzt Waffen – obwohl es längst anders sein sollte. Ein Verfassungsschützer sieht Probleme.
... beim Austausch zwischen den Behörden. Das Problem sei lange Zeit eher ein technisches... wiederholt vor Gericht, weil verfassungswidrige Aktivitäten laut Gesetz nur „in der Regel...
ca. 234 Zeilen / 7010 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Familienrecht macht ein nicht-emanzipiertes Lebensmodell geradezu schmackhaft. Das Wechselmodell wäre ein gleichberechtigtes Konstrukt.
..., dass das Sorgerecht bei dem Elternteil liegt, das den intensiveren Kindesbezug und Zeit für elterliche.... Kommt es zu Reibereien, bleiben Gerichte und Behörden berechtigt, um zur...
ca. 196 Zeilen / 5855 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Als letztes Bundesland muss Berlin Lehrerinnen mit Kopftuch zulassen. Dass Gerichte das wiederholt einfordern mussten, ist peinlich für die Politik.
... der Rechtsstaat funktioniert. Allerdings brauchten die Gerichte dafür viel Zeit. Und auf die Politik wirft das... Lehrerinnen mit Kopftuch zulassen. Dass Gerichte das wiederholt einfordern mussten, ist peinlich...
ca. 191 Zeilen / 5709 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wer Diskriminierung erfahren hat, kommt nur schwer zu seinem Recht – und manche gar nicht. Wie das Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden kann.
... und nicht nur über die direkt Betroffenen vor Gericht bringen zu können... Karten: Die Klagefrist ist so kurz, dass man kaum Zeit hat, sich... ausreichend beraten zu lassen, die Kosten für die Klage...
ca. 72 Zeilen / 2147 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem Urteil verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten.
... vor dem Moskauer Gericht Der Anwalt und AktivistInnen der verbotenen Helsinki-Gruppe vor dem Moskauer Gericht... er noch dazu benötigt. Der Anwalt und AktivistInnen.... Das besorgt Putins Regime schon selbst. Fragt sich nur, wie viel Zeit...
ca. 77 Zeilen / 2286 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Israels neuer Innenminister wurde schon zweimal verurteilt. Das Oberste Gericht hat recht, wenn es ihn als Minister für ungeeignet hält.
... für Minderheiten – das ungebremste Recht der Mehrheit regiert. Das Oberste Gericht hat das einzig Richtige... Arie Deri – jeweils in seiner Zeit als Minister – verurteilt. Einmal saß...
ca. 66 Zeilen / 1980 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.
... für kurze Zeit ihre Arbeit nieder. Esther Hayut, die Präsidentin des Obersten Gerichts in... vor Gericht verantworten muss, ein Leichtes sein wird, mit der Rückendeckung der Koalitionspartner den...
ca. 69 Zeilen / 2051 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach dem Sturm auf den Kongress in Brasilien gehören die Teilnehmer vor Gericht. Dabei geht es nicht um Vergeltung, sondern um Demokratie.
... der zahlreichen Verhafteten und des großen Drucks weiter Teile der Bevölkerung, die Übeltäter vor Gericht... Brasilianer haben ganz offensichtlich die schwierige Zeit der Militärdiktatur vergessen und sehnen sich...
ca. 203 Zeilen / 6087 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.
... dazu zwingen, die von der PiS gegründete Disziplinarkammer am obersten Gericht abzuschaffen, da.... Seit einiger Zeit kostet das jedoch Geld. Seit alle Mitgliedstaaten der Klausel „Geld...
ca. 193 Zeilen / 5768 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.