Die Stadt will über Datenzugriffe besser informieren, das rechtsextreme Bündnis „Wir für Deutschland“ verabschiedet sich von Berlin, der Finanzsenator zieht nach dem Bankenskandal Bilanz, und Michael Müller wird beim „solidarischen Grundeinkommen“ von seiner Partei ausgebremst
Der Senat zieht eine erste Bilanz des Kooperationsvertrags mit den sechs landeseigenen Wohnungsgenossenschaften. Anrainer der Museumsinsel wehren sich gegen zu viele Reisebusse. Die Begegnungszone Bergmannstraße nimmt Gestalt an. Und der Senat lehnt das Volksbegehren zur Videoüberwachung zwar als nicht verfassungsgemäß ab, schiebt aber die abschließende Entscheidung dem Verfassungsgericht des Landes zu
Der Senat muss mehr erheblich Geld in Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit investieren. Stadtplanung wiederum sollte man nicht alleine Investoren überlassen, zeigt der neue Mercedes Platz am Friedrichshainer Spreeufer. Dass gegen Abgeordnete wegen der Teilnahme an Sitzblockaden ermittelt wird, freut nur die Rechten. DieselfahrerInnen dagegen dürften sich über ein Gerichtsurteil zu Dieselfahrverboten freuen.
Berlin schließt sich der bundesweiten Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ an. Die Leichtathletik-Europameisterschaft kommt in der Stadt gut an. Immer mehr Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und der Senat stellt sang- und klanglos den Entwurf seiner Nahverkehrspläne für die nächsten Jahre ins Netz
Berlin will Mitglied im Netzwerk „Solidarity Cities“ werden. Großen Sanierungsbedarf gibt es nicht nur in den Schulen – sondern auch in den Hochschulen der Stadt. Ein Urteil um eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs schlägt hohe Wellen. Und der Senat geht endlich ein großes Problem bei der Wohnungslosenhilfe an: den Zuständigkeitswirrwarr
Die evangelische Kirche führt den digitalen Klingelbeutel für die Kollekte ein. Frank Castorf redet sich um Kopf und Kragen. Der Run auf den Fördertopf für Lastenräder wirft Fragen auf. Und Justizsenator Dirk Behrendt hat keinen Maulkorb verpasst bekommen – die AfD ist vor Gericht gescheitert
Von dem vermeintlichen Bamf-Skandal ist wenig übrig geblieben. Dennoch ist ein schwierig zu reparierender politischer Schaden entstanden, sagt Sofia Leonidakis.
Die Kippa, die Anlass zu einem antisemitischen Angriff in Prenzlauer Berg wurde, ist nun im Jüdischen Museum zu sehen. Es gibt nur einen Punkt, der die „Skandale“ im Bundesamt für Asyl und der Berliner Ausländerbehörde verbindet: das Fehlen legaler Einwanderungswege. Florian Graf gibt überraschend den Vorsitz der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ab. Und am Checkpoint Charlie verschwindet mal wieder eine Freifläche in der Stadt
Der Streik der studentischen Beschäftigten könnte einen Präzedenzfall schaffen. Die Hoffnung des Innensenators auf eine Gerichtsentscheidung für die Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer Straße hat sich nicht erfüllt. Und ein Kreuzberger Traditionskino gibt auf
In der Rigaer Straße eskaliert – mal wieder – der Konflikt zwischen Polizei und Autonomen. Das Drama um die Akten des Amri-Untersuchungsausschusses kocht hoch. Viel zu viele Kinder, die in keine Kita gehen, haben mangelnde Deutschkenntnisse. Und die Haftstrafen für zwei Rumänen, die eine Ziege töteten, werfen Fragen auf
Die studentischen Beschäftigten der Universitäten wollen nach 17 Jahren endlich mehr Lohn. In einer Tempelhofer Grundschule wird ein Mädchen antisemitisch beleidigt. Der Senat gibt die Standorte neuer Unterkünfte für Geflüchtete in den Bezirken bekannt – Ärger ist vorprogrammiert. Und der Senat beschließt nun ganz offiziell, Tegel nicht weiterzubetreiben, wenn – ja, wenn – der BER endlich einmal eröffnet werden sollte
Neue Sozialpolitik: Künftig sollen alle Obdachlosen untergebracht und beraten werden, Berlinpass-Bezieher brauchen für diesen keinen Antrag mehr zu stellen. Ein rechter Lehrer wirft Fragen zur Neutralität von Schule auf, und Friedrichshain-Kreuzberg sollte in der geräumten Gerhart-Hauptmann-Schule nun endlich das lange geplante Flüchtlingszentrum einrichten
In der Silvesternacht gibt es Angriffe auf Feuerwehrleute, die studentischen Hilfskräfte dringen auf bessere Bezahlung, der Justizsenator steht nach den Entweichungen aus der Haftanstalt Plötzensee weiter unter Druck, und die Debatte ums Schwarzfahren nimmt wieder Fahrt auf
