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Ein Richter steht zwischen zwei leeren Stühlen

Bestechlicher Schöffe

„Eine gute Gelegenheit“

Ein Schöffe wollte einen Freispruch gegen Geld verkaufen. Nun hat ihn das Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Von Friederike Gräff

13.12.2022

Ein Pappschild

Zwangsräumung in Bremen

Gerichtsvollzieherin gnadenlos

Das Bremer Amtsgericht hat beschlossen, die Zwangsräumung von zwei Mie­te­r:in­nen auszusetzen. Trotzdem ließ die Gerichtsvollzieherin sie räumen.
Von Pia Schirrmeister

8.12.2022

Behelmte Polizisten führen einen Mann ab

Angeblicher Angriff auf Beamte

Polizisten beim Lügen erwischt

Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
Von Gernot Knödler

2.12.2022

Ein Zimmer mit Bett, eine Frau läuft durchs Bild

Frauenhaus-Chefin über Gewalt an Frauen

„Es braucht auch Täterarbeit“

Katharina Krüger leitet ein Frauenhaus bei Hannover. Zum Tag gegen Gewalt an Frauen fordert sie, dass Deutschland die Istanbul-Konvention einhält.
Interview von Eiken Bruhn

25.11.2022

Der schiitische Geistliche Mohammad Hadi Mofatteh, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), spricht in der Imam-Ali-Moschee

Hamburgs Muslime trennen sich vom IZH

Teherans Niederlassung ist raus

Das umstrittene, vom Iran kontrollierte „Islamische Zentrum“ ist nicht länger Teil des Rats der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
Von Alexander Diehl

20.11.2022

Fitnessgeräte stehen in einem großen Raum

Gericht verurteilt Fitnessstudio

Ablehnung war Diskriminierung

Ausgegrenzt wegen des Nachnamens: Weil er eine Sinteza nicht trainieren ließ, muss ein Fitnessstudio-Besitzer aus Neumünster Schmerzensgeld zahlen.
Von Esther Geißlinger

18.11.2022

„Denkmal der Dysfunktionalität“

Wie Politik und Wirtschaft auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs reagieren
Von Stefan Alberti

17.11.2022

berlin,  S. 21
Das Foto zeigt den Gerichtssaal mit Publikum und dem Berliner Verfassungsgericht.

Wahlwiederholung am 12. Februar 2023

Das darf ja wohl nicht wahl sein!

Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
Von Stefan Alberti

16.11.2022

Das Foto zeigt die neun Mitglieder des berliner Verfassungserichtshofs.

Berlin vor der Wahlwiederholung

Urteil am Buß- und Bettag

Kommentar von Stefan Alberti
Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl 2021 an einem ganz besonderen Tag.

16.11.2022

Die Wochenvorschau für Berlin

Eine äußerst entschiedene Woche

Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des Klima-Volksbegehrens.
Von Anna Klöpper

14.11.2022

Polizist*innen begleiten den Angeklagten S. in den Gerichtssaal, er hält sich eine Mappe vors Gesicht

Nach Armbrust-Schüssen in Bremerhaven

Angeklagt wegen versuchten Mordes

Der 21-Jährige hatte in seiner ehemaligen Schule die Sekretärin lebensgefährlich verletzt. Er gesteht, sagt aber, dass er niemanden töten wollte.
Von Alina Götz

10.11.2022

Ein Besetzer bewegt sich an einem Seil entlang durch den Wald

Urteil zu Baumbesetzung

Klimaschutz schlägt Eigentum

In Flensburg wurde ein Waldbesetzer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.
Von Esther Geißlinger

8.11.2022

Eine Hand legt ein 50-Cent-Stück auf eine Untertasse mit Kleingeld, vermutlich in einer Toilettenanlage

Nachtragshaushalt für Berlin

Milliarden in Minuten

Im Eilverfahren muss das Parlament den Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt verabschieden – alle demokratischen Parteien tragen das mit. Warum?
Von Stefan Alberti

1.11.2022

Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, mit einerm schwarzen Mund-Nasen-Schutz

Ermittlung gegen Hamburger Chef-Ankläger

Wurden Politgrößen geschont?

Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
Von André Zuschlag

23.10.2022

Polizisten überwinden einen Zaun vor dem Köpi-Gelände

Wagenburg in Berlin

Besetzt, geräumt, verkauft

Das Gelände des einstigen Köpi-Wagenplatzes soll verkauft werden – ein Skandal, denn dann wäre nur für einen profitablen Verkauf geräumt worden.
Von Timm Kühn

21.10.2022

Mehrere Stapel Gerichtsakten auf einem Tisch bei Gericht; das Landesarbeitsgericht Bremen hat einer Betriebsrätin in ihrer Mobbingklage gegen den Arbeitgeber recht gegeben

Kampf gegen Union Busting in Bremen

Sich zu wehren, lohnt sich doch

15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende zahlen: Seit Jahren schikaniert sie sie mit Kündigungsversuchen.
Von Lotta Drügemöller

20.10.2022

„Diese Krise dauert ein bis zwei Jahre“

Wenn die Unternehmen ihre Abhängigkeit von fossilen Energien beendet haben, geht es wieder aufwärts, sagt Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. Für diesen Winter fordert er von allen Seiten weitere Sparanstrengungen beim Gas
Von Bert Schulz und Stefan Alberti

17.10.2022

berlin,  S. 21
Zwei Kinder mit Schulranzen gehen bei sonnigem Himmel spazieren

Recht auf Bildung in Niedersachsen

Mädchen kann nicht zur Schule

Eine Mutter kann ihre Tochter nicht für die 5. Klasse anmelden, weil das Sorgerecht fehlt. Das Landesschulamt sieht rechtlich keine Möglichkeit.
Von Kaija Kutter

14.10.2022

Ein parkendes Auto vor gelb gestrichenen Häusern

Bremen entschuldigt sich für Haasenburg

Besser spät als nie

Kommentar von Kaija Kutter
Auch wenn die Schließung der Haasenburg schon neun Jahre her ist, ist es gut, dass das Land Bremen das Leid der Betroffenen öffentlich anerkennt.

13.10.2022

Juden stehen vor einem Zug, mit dem sie deportiert werden

Diskussion um NS-Jurist als Namensgeber

Ein Held und Schreibtischtäter

Die CDU in Osnabrück will das „Friedenslabor“ des Museumsquartiers nach Hans Georg Calmeyer benennen. Nun wurde eine Chance vertan, das zu verhindern.
Von Harff-Peter Schönherr

10.10.2022