Die FDP unterstellt Frauen aus Ghana und Nigeria, falsche Väter für ihre Kinder anzugeben
... Vorgehen mit Fällen, in denen... der Ehemann als Vater, nicht der Mann, der das Kind gezeugt hat. Die Innenbehörde begründet das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Franz Müntefering sagt, er sei „absichtlich 80 geworden“, das Leben findet er eine „einmalige Sache“. Was Corona angeht, wirbt er für Zuversicht. Und konkretere Konzepte.
..., 1975 zog er für die Partei erstmals in den Bundestag ein. Er war... geraten, nie in eine Partei zu gehen. Das wusste ich besser als... entstanden. Weil das systematisch so dargestellt wird und weil Partei und nahe...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
... Mann beziehungsweise einer Partei allein getroffen wird. Das erhöht den Druck auf Seehofer... so, dass die Zustimmung des Bundesinnenministers nötig ist. Den Ländern sind die Hände gebunden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Zahl der Drogentoten in Hamburg stieg 2019 erneut an. Die Linke fordert mehr Schutz für Konsumenten
... hervor. Gramm, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei, kritisiert, der Senat habe keine Antwort auf.... Die Zahl der Drogentoten ist damit erneut angestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Linke kritisiert, dass Gefangene laut Senatsantwort in Quarantäne nur einmal pro Woche duschen dürfen
... Woche duschen dürfen Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hat die coronabedingten Zustände in... regelmäßige Körperhygiene ermöglicht werde, erklärte die Justizexpertin der Fraktion, Cansu Özdemir, am...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz steckt in der Krise. Ein Gespräch mit Kultursenator Klaus Lederer zu Zustand und Zukunft der Berliner Museen.
... bis 2016 übernahm er den Berliner Landesvorsitz seiner Partei. interview Imago Klaus... der Ländervertreter, der Stiftung und der Vertreter*innen aus den Einrichtungen der Stiftung und auch des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Kultur
Typ: Interview
Grüne Jugend unterstützt Linken-Antrag, den Rassismus bei der Polizei zu untersuchen. Grüne stehen dem „positiv gegenüber“, SPD will keine Studie.
... für transkulturelle Kompetenz der Akademie der Polizei Hamburg. Das führe schon seit Jahren... Imhoff. Die Polizei habe das Gewaltmonopol, von daher obliege ihr die Pflicht, das eigene...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU reibt sich am Bauwagenplatz im Kleingartengebiet Bremen-Walle. Die Frage nach seiner Zukunft hängt eng mit der Stadtentwicklung zusammen.
... lange nicht in Sicht!“ Die Partei will den belagerten Gartenheimer*innen beistehen, für... und Abwassersysteme. Hinter dem Konflikt um die Nutzung steht die grundsätzlichere Frage nach...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... alle drei Parteien gewählt. Mehr Bäume statt weniger hat bereits den Konsens... Leserbriefen vor. Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Linke fordert einen Armuts- und Reichtumsbericht um Maßnahmen gegen die soziale Spreizung zu entwickeln.
... Armutsbekämpfung, befand die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Ksenija Bekeris. Die von der Linken vorgeschlagene... zu machen. Die Berichterstattung über die soziale Spaltung der Gesellschaft in die Hand von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Hamburg will das denkmalgeschützte Verlagshaus von Gruner + Jahr doch nicht kaufen und lässt einem Investor den Vortritt. Für die Linke ein Unding.
... Gruner + Jahr hätten sich die beiden Parteien auf ein einseitiges Rücktrittsrecht geeinigt... die Stadt das Gebäude für die Uni kaufen. Der Senat konterkariere die stadtentwicklungspolitischen Ziele, kritisiert die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Durch Corona-Lock-Down, mangeldes Engagement und das Problem, für zwei Anliegen zugleich zu werben, fehlen Volksinis gegen Spekulanten Unterschriften.
... sich heute Vertreter*innen aller Parteien einig. Die zweite Volksini fordert, dass... sammeln. Die zweieinhalb Monate Verlängerung der Sammelfrist, die die Bürgerschaft den Initiativen gewährte, kompensiere das nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die drei Regierungsfraktionen bringen einen Aktionsplan gegen Rassismus auf den Weg. Zentral ist die Bildungspolitik.
... befinde sich der Alltagsrassismus: bei der Polizei , auf dem Wohnungsmarkt, in der Schule. Die Vermittlung... entwickelt, erarbeitete sie mit der SPD und der Linkspartei den Antrag: „Rassismus entschieden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Das Auswandererhaus gedenkt noch bis Ende Juli der SPD-Politikerin und AWO-Gründerin Marie Juchacz
... dem Ganzen stehen die Frauen der Welt“. 1919 ist die SPD-Politikerin die erste Frau, die... zu Zeiten der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
... rausfinden lassen, wer (also welche Partei) verbockt hat, dass eine derart... da stünde „Die gemessenen Schadstoffkonzentrationen lagen innerhalb des Normalbereichs“ wäre das eine positive...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Ein Positionspapier der Grünen mit dem Vorschlag, Wohnungen zu tauschen, um zugunsten des Klimas den Flächenverbrauch zu reduzieren, sorgt für einen Shitstorm
... „Schwarzes Brett Bremen“ zeigt. Der Koalitionspartner SPD, der die Bremer Baupolitik seit Jahrzehnten... und auf der anderen die Initiativen gegen Bebauung“, etwa der Galopprennbahn, die in einem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Das Verbot des Protestcamps beim G20-Gipfel sei rechtswidrig gewesen, meint Attac. Das Hamburger Vewaltungsgericht sieht das anders.
... politisch? Das war eine der zentralen Fragen, um die sich die beiden Parteien stritten. Denn... wenn es als politische Versammlung gilt, genießt es den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Auch in Bremen gibt es zu wenig Mediziner*innen, die Abtreibungen durchführen. Die Koalition will dies mit verbesserter Aus- und Weiterbildung lösen.
... die Leiterin der Beratungsstelle der taz. In der Stadt Bremen ist die Lage etwas besser. Die... niedergelassener Gynäkolog*innen, von denen die offizielle Liste der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Auch in Bremen gibt es zu wenig Mediziner*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Koalition will deshalb mehr Aus- und Weiterbildung.
... hat gar Gesetzesinitiativen angekündigt . Haben das die Bremer Grünen nicht mitbekommen? Gemeinsam... – aber nicht, wie. Auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz verstärkt den Eindruck, Schwangerschaftsabbrüche seien irgendwie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Kommentar
...“, sagte der SPD-Politiker. Die Erfahrungen in Koalitionen aus drei Parteien hätten gezeigt..., „dass solche Bündnisse das Regieren nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
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