Hamburgs Finanzsenator hat einen Millionenauftrag ohne Ausschreibung an einen Parteifreund vergeben. Das erinnert an alte Zeiten.
... dem Accelerator wissen müssen, findet die Finanzbehörde. Er sei Teil des Masterplans Finanzwirtschaft, den die... seien Akteure wie die Hamburger Sparkasse, die Handelskammer und die Initiative Finanzplatz Hamburg...
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Am Freitag begann die Berliner SPD mit ihren Sondierungen. Grüne sprechen von einem konstruktiven Austausch.
... die Sondierungen abgeschlossen sein. Dann will der Landesvorstand der SPD entscheiden, mit welchen Parteien... Grünen Platz zwei, gefolgt von der... der Stimmen und blieb damit stärkste Partei. Mit 18,9 Prozent belegten die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU und Immobilienlobby bieten im Kampf gegen Enteignung Tricks und ein neues Gutachten auf. Das Volksbegehren hält dagegen.
..., ebenso prangt das Berliner Stadtwappen auf dem Umschlag, in dem das vermeintliche Infomaterial verschickt... für Berlin veröffentlichte ein Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit eines möglichen Vergesellschaftungsgesetzes belegen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Klimabewegung die Parteien gebracht haben und was sich verändert hat.“ Das sehen die Hungerstreikenden... Frage stellt: Macht das Kreuzchen bei einer radikalen Partei es wirklich wahrscheinlicher...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD bei 21 Prozent, die Grünen bei 20. Damit ist ein Sieg von Franziska Giffey nicht mehr sicher.
... ist aber keine Partei, die wenigstens drei Prozent bekäme. Damit... 9 beziehungsweise 8 Prozent. Die anderen Parteien erreichen zusammen 13 Prozent, darunter...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weiter mit Rot-Rot-Grün in Berlin? Dazu sagte Franziska Giffey in der taz Kantine nichts. Aber sie zeigte dort große Übereinstimmung mit der CDU.
... eine klare Verbindung zu der Partei des Mannes her, der am Vorabend beim taz.... Gerichtet habe sich die Aussage vielmehr an jene Parteien, die eine solche Enteignung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auch der schwarze CDU-Bundestagskandidat und Musikmanager Joe Chialo gehört zum „Zukunftsteam“ von Armin Laschet.
... Chialo nicht in den Bundestag: Für die Landesliste der Partei als Alternativweg trat er... mit einigen anderen prominenten Christdemokraten den Abwärtstrend der Partei stoppen und Kanzlerkandidat Armin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gegen eine Diskussion mit AfD-Beteiligung an einem Gymnasium regt sich Widerstand. Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ unterstützt den Protest.
... alle Schüler*innen der Geschichts- und Politikleistungskurse. Die sechs Parteien sind in Fraktionsstärke... Partei handelt. Schüler*innen mobilisieren zum Protest Andere organisieren den Protest an der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD setzt in ihrer Wahlwerbung – wenig überraschend – voll auf ihre Spitzenkandidatin. Ab Sonntag darf plakatiert werden.
... Müller, den es nun in den Bundestag zieht. Bereits 2020 hat die Partei die damalige... hat als letzte der relevanten Parteien in der Konkurrenz um den Wahlausgang am 26...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der ADFC hat die Parteien anhand von „Wahlprüfsteinen“ beurteilt
Weniger Autos wollen alle Der ADFC hat die Parteien anhand von „Wahlprüfsteinen“ beurteilt Von... am 26. September „Wahlprüfsteine“ an die Parteien verschickt und auf Grundlage von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Was planen die Parteien für den Radverkehr in Tempelhof-Schöneberg? Der ADFC hat das abgefragt und ausgewertet
... die Parteien für den Radverkehr in Tempelhof-Schöneberg? Der ADFC hat das abgefragt und ausgewertet Der... Zeitplan für die Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode „scheint bei den Parteien kein Thema...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Jede*r zehnte Berliner*in hat für die Enteignung großer Immobilienkonzerne unterschrieben. Das wird den politischen Diskurs verändern, auch im Bund.
... bis SPD. Die direktdemokratischen Abstimmungen...*innen an der Wahlurne dafür stimmt – gegen die Position der meisten Parteien von CDU...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Parteichefin will auch Spitzenkandidatin werden. Zahlreiche Proteste gegen Parteitag in Biesdorf erwartet
... Kristin Brinker will Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus werden...-Hellersdorf) eine zweitägige Wahlversammlung, bei der die Berliner AfD über ihre Kandidatenliste...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Kleinpartei hat ein radikales Programm für die sozialökologische Transformation vorgelegt
... Mitgliedern anderer Parteien. Die mittlerweile von radikal:klima umbenannte Partei fordert, die in Paris... Rot-Rot-Grün: „Keine Partei hat bisher das Notwendige gefordert.“ Am pariskonformen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
SPD trotzt dem Bundestrend, Giffey bei Beliebtheit weit voraus. CDU sackt ab
... einer Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der jeweiligen Politiker zeigen sich... RBB und Berliner Morgenpost bestätigt den Trend der eine Woche zuvor nach... die SPD bundesweit eher auf dem absteigenden Ast ist, können den Berliner Sozialdemokraten die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Fünf Monate vor der Wahl blicken Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer auf die gemeinsame Arbeit zurück – und geben auch Fehler zu.
... oder mag Müller seiner Partei empfehlen, in der WG mit Grünen und... guten Ratschläge geben – das werde ich denen überlassen, die das zu verhandeln haben“. Dass... die 4. Staffel, das Rathaus ist dabei Kulisse für das Polizeipräsidium. Das Futurium unweit des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht.
... täglich aktualisierten Lagebericht der Gesundheitsverwaltung nur noch die Daten des Robert Koch-Instituts...-grünen Koalition klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die in der Corona-Notbremse vorgesehene...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei haben erfolgreich gegen das Abgeordnetenhaus geklagt. Die Zulassung zur Berlinwahl ist wegen Corona nun leichter.
... sein. Die Parteien im Abgeordnetenhaus hätten die pandemiebedingt schwierige Lage der kleinen Parteien auf die leichte... Schulter genommen, sagt Lars Arnold von der ÖDP , deren...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Radikal, aber realistisch: Die Linke schlägt einen Nachfolger für den Mietendeckel vor. Ihr Spitzenkandidat kritisiert SPD und Grüne – ein bisschen.
... A4-Blatt-Zeilen folgen die Ziele der Partei für die nächste Legislatur, zu Mieten... nicht finanzierbar Zentral ist für die Partei auch die Einsetzung eines Untersuchungssausschusses zur...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... zum morgigen Sonntag sammelt die Partei Bilder, auf denen der Schriftzug „§218 & 219a müssen... Bremerhaven lädt das Büro der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau Interessierte zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kleinanzeigen
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