Die Berliner CDU liebäugelt offensiv mit einer Koalition mit der SPD. Ist das der perfide Versuch, die SPD durch Umarmung in den Abgrund zu ziehen? Oder meinen die das etwa ernst?
... einer Koalition mit der SPD. Ist das der perfide Versuch, die SPD durch Umarmung... meinen die das etwa ernst? Erst attackierte die SPD den Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
LANDTAG In die Debatte um das Wahlrecht in Schleswig-Holstein kommt neue Fahrt. SPD-Fraktionschef Stegner zeigt sich kompromissbereit. CDU und FDP reagieren verärgert auf den Vorstoß
... auch auf die kleineren Parteien: Grüne und SSW wollen die Zahl der Wahlkreise drastisch... dringend empfohlen, weil das alte Verfahren systematisch die großen Parteien bevorteile und damit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Linken-Chef Klaus Lederer will die BürgerInnen über eine Genossenschaft an den Wasserbetrieben beteiligen.
... Freitag auf einer Konferenz seiner Partei vor. Das Land Berlin verhandelt derzeit... verfügt: bei der Kalkulation, bei der Strategie der unternehmerischen Ausrichtung, bei der Transparenzpolitik". Zwar...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... sich in Wilmersdorf Die Islamgegner-Partei „Die Freiheit“ hat am Donnerstagabend ihren ... Stadtkewitz sagte am Donnerstag, seine Partei wolle im Herbst „ein deutliches...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Kommunalpolitiker Steffen Rotermundt will in Schleswig-Holstein einen Landesverband der islamkritischen Partei "Die Freiheit" gründen. Die will nicht als ausländerfeindlich gelten, unterzeichnete aber eine "Erklärung gegen Islamismus".
... die letzte der Partei sein. Das ehemalige CDU-Mitglied will einen Landesverband der Partei "Die Freiheit" aufbauen. "Die...-Lesung war eine der ersten Veranstaltungen, bei der sich die Anhänger der Partei "Die Freiheit" in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Hamburger Schauspielhauses soll eine Experimentierbühne bekommen - und sein Jugendtheater behalten, sagen Hamburgs Kultursenator und die designierte Intendantin Karin Beier.
..., ein neuer Intendant könnte die Spielstätte des Jugendtheaters, den Malersaal, als Experimentierbühne zurückfordern.... Ich möchte einen Konsens aller Parteien." Sie stehe nicht unter Zeitdruck...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sie haben uns geschockt, enttäuscht, verarscht oder verwirrt - aber nie sprachlos gemacht. Renate Künast, Maserati-Harry, die S-Bahn, das Wasser, Hertha und die A 100 waren 2010 fast immer für eine Geschichte gut.
..., Pro Deutschland rief zur Pro-Sarrazin-Kundgebung, der holländische... gründete der Ex-CDU'ler René Stadtkewitz seine eigene Anti-Islam-Partei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
STASI-KONTAKTE Landgericht Hamburg rügt Radio Bremen: TV-Magazin habe zu einseitig über den Verdacht berichtet, dass ein heutiger SPD-Politiker für eine konspirative Terror-Gruppe gearbeitet haben soll
... „Index“-Liste, auf der die DDR-Staatssicherheit Personen führte, die wegen ihrer Bedeutung... der zweiten Instanz bejahte dann das Kammergericht Anfang November das Recht auf Berichterstattung. Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
WIRTSCHAFT Wowereit bewertet Wasserverträge als Fehler und stärkt öffentlichen Unternehmen den Rücken
... dem Land zu übertragen – also Betriebe zu rekommunalisieren. Auch in seiner Partei... und die Unterstützer des Volksbegehrens Wasser wollen erreichen, dass die Verträge über die Teilprivatisierung der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
..., darunter Lehrer, Akademiker und Handwerker. Die Partei sieht sich Radio Bremen zufolge... „Türken“ wollen Partei gründen Eine türkische Partei gründet sich in Bremen. Die „Bremische Türk...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach Sieg gegen die Primarschule liebäugelt Reformgegner Walter Scheuerl mit einer Parteigründung. Ziel seien Wähler aus der Mitte. Denkbarer Partner: die SPD.
... mit Erfolg versucht. Die Statt-Partei spaltete sich 1993 unter dem "Partei-Rebellen" Markus... es 1993 mit der Statt-Partei und 2001 mit der Schill-Partei bereits zwei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch wenn sie in letzter Zeit in Sachen Schulpolitik kaum zu unterscheiden waren: Das Werben des Reformverhinderers Scheuerl könnte für Hamburgs SPD gefährlich werden.
... sie lehrt auch, dass Parteien vor der Wahl nicht offen sagen, mit... doof. Hamburgs Geschichte lehrt, das neue Parteien zwar nur wenige Jahre existieren... mit der CDU-Abspaltung Statt-Partei tat? In vielen Fragen ist die Elb...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
... es schon in der Vergangenheit auf Landesebene Bündnisse der beiden Parteien gegeben habe.... Aber genauso sei wieder eine Koalition mit der...
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Quelle: taz Berlin
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Alle reden in Berlin von steigenden Mieten und von Verdrängung. Nur nicht der Senat. Das hat vor allem mit der Berliner SPD zu tun. Auftakt einer neuen taz-Serie.
... eine Partei der Mieter oder eine Partei der Wohnungsbaugesellschaften? Im Bundesrat nämlich hat die Berliner... ist nur: Will das auch die SPD? Jene Partei, die ihre Politiker am Ende...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bremer Grünen-Abgeordneter Horst Frehe resozialisiert "Bild" - nachdem er sich ein Recht auf Gegendarstellung erstritten und das Boulevard-Blatt seine Berichterstattung umfassend korrigiert hat.
... einer Berichterstattung, seine Sicht der Fakten gegen die des Verlags zu stellen. Über.... Im Gegenzug verzichtet der auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Den Anspruch darauf hatte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beherzt eingreifen wollen Politiker oft - nur nicht gegen Heizpilze. Die CO2-Schleudern sind noch immer nicht verboten. Könnte man da nicht die Umweltpolitik gleich komplett einstellen?
... Politiker aller Parteien gern in Rage, schieben sich gegenseitig die Schuld zu... erhitzte Debatte über den Unsinn von Heizpilzen geführt, die die Gastwirte für Freiluftfanatiker...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Parteien und Verbände rufen zum Gegenprotest gegen einen Neonazi-Aufzug am Alexanderplatz auf. Antifa-Gruppen wollen den Aufmarsch "mit allen Mitteln" verhindern. Polizei bereitet Großeinsatz vor.
... Bündnis aus Parteien und Verbänden mobilisiert Gegenprotest. "Die Heuchelei der Neonazis ist offensichtlich... Alex Heißer Herbstbeginn am Alex Parteien und Verbände rufen zum Gegenprotest...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Grünen eilen von Wahlsieg zu Wahlsieg. Bei den Europawahlen lagen sie schon vor der SPD. Sind die Ex-Bürgerschrecke auf dem Weg zur Volkspartei?
... die Partei inzwischen auf die Seite der alternativen und autonomen Gegner des Neubauprojektes "Mediaspree" geschlagen. Die..., sie wollten die Partei des neuen Bürgertums werden, die sich von der CDU nur noch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Fraktionschefin der Grünen, Eichstädt-Bohlig, will nicht wieder antreten. Als Nachfolgerin ist die 31-jährige Arbeitsmarkt- und Haushaltspolitikerin Ramona Pop im Gespräch.
... - und kommt damit auch für die Spitzenkandidatur der Partei in Frage. Neigt zum... Diskussionen geben könnte, mit denen die Grünen nicht den Bundestagswahlkampf belasten wollen. Anlass...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die FDP des smarten Anwaltes Wolfgang Kubicki ist sozialliberal, will aber nach der Wahl in Schleswig-Holstein nicht mit der SPD regieren. Wunschpartner ist die CDU, Grüne oder SSW dürfen den Steigbügel halten.
...-Spitzenkandidaten Ralf Stegner geben. Der hatte die FDP eine "Partei ohne Grundsätze" genannt.... Dabei ist die Nord-FDP durchaus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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