... Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. Ihre Partei stellt sieben der 15 Ratsmitglieder. Da einige... ein Stall in Zeiten des Klimawandels unverantwortlich.“ Das Gericht stellte zudem diverse...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... einem Antrag für die Landtagssitzung Ende Februar fordert die Partei der dänischen und friesischen... Minderheit in Schleswig-Holstein die Landesregierung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin und einst Bürgermeisterin von Neukölln, will Michael Müller an der Spitze der Berliner SPD ablösen. Ihr Partner im Führungsduo soll der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sein. Wird das der endgültige Untergang oder die grandiose Wiedergeburt der Berliner SPD?
... für die Berliner SPD ist sie der Strohhalm, mit der die Partei vielleicht bei den nächsten... Abgeordnetenhauswahlen doch noch an der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... als harmlos herausstellte. Die Absender der Briefe und des Kantholzes sind unbekannt, ebenso... war Anlass für die Reaktivierung der Ermittlungsgruppe „EG Feuer“, die im vergangenen Jahr...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Hamburger Linken-Kandidat relativiert den Holocaust, gibt sich in einem Interview reuig – und nährt online Verschwörungsgläubiges.
... distanzierte sich , ebenso die Hamburger... der Bürgerschaftswahl am 23. Februar steht der 18-Jährige auf Listenplatz 20. Die Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... bezeichnen könnte. Der Verfassungsschutz sieht die Verbindung als einen Kontakt der Partei zu „rechtsextremistischen... für die deutschen Opfer der Weltkriege und der Vertreibung. Hier hat die AfD den Raum...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Im Dithmarscher Speicherkoog sollen Touristen neben einem Naturschutzgebiet übernachten. Naturschützer wollen das verhindern – und kassieren Bußgeld.
..., nachdem der Ortsverband für einen Planungsstopp gestimmt hatte. In einem Schreiben, das die... die Gemeindepolitik erreicht: Die frühere grüne Meldorfer Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide verließ die Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Koalitionsräson – stimmte die Fraktion gegen den Antrag der SPD, den Klimaschutz in der Landesverfassung zu... enthalten. Dabei teilen die Grünen in der Sache das Anliegen der oppositionellen SPD. Im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Sie von Gender-Sprache?“ – in der Partei des Mannes ja ein 1-a... , das wiederum umsetzt, was das Grundgesetz verlangt : „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wenn Rechtspopulist*innen in Parlamenten sitzen, werden sie auch zu offiziellen Anlässen gebeten. In Braunschweig gibt es deswegen Zank.
... Mitglieder einer „Partei, in der Antisemitismus und die Relativierung und Leugnung des Holocaust ein... es darin: das „kann nicht sein“. Je mehr die rechtspopulistische Partei in Parlamenten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... der Chats die AfD-Fraktion. Auch aus der Partei wurde er ausgeschlossen. Die Identitären veranlasste das... Gedanken. Über andere Parteien schrieb er: „Erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Syke steht jemand vor Gericht, weil er einen AfD-Politiker als „Nazi“ bezeichnet haben soll. Fakt oder Beleidigung?
... aber etwa das Bundesverfassungsgericht für den Vorwurf der Formalbeleidigungen – wie auch den der Schmähkritik – „strenge... Maßstäbe anzuwenden“. Ob die Verdener Anklage das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
..., „die nach realistischer Erwartung die größten Chancen auf das Amt des Regierungschefs haben“, und das... Hinweis darauf, dass das mit der Spitzenposition unter den Nichtregierungsparteien ja noch gar...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ohne Ausschluss geht's nicht: Nachdem sich der Bremer Eiswettverein durchgerungen hatte auch Frauen einzuladen, muss nun der Senat draußen bleiben.
... begrüßten die Entscheidung , die meisten lobten bei der Gelegenheit auch gleich das Eiswettfest, das schließlich... „Zeitgeist“ Wendisch in der Bild. Die Bürgerschaft beschloss daraufhin, der Senat möge „nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... keiner Einigung, die im Zivilverfahren immer möglich.... Ob dem Gericht diese Indizien reichen, wird sich zeigen. Kommen die Parteien zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Alexander Wolf finanziert als Alter Herr eine rechtsextreme Burschenschaft. Er ist Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft.
... Hamburg, die die Aktivitäten der AfD beobachtet und über rechte Verbindungen der Partei und ihrer...“ weiter unterstütze. Alexander Wolf, Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland, spricht während...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert werden.
... für den jeweiligen Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Besetzung des Landtages... erfolgt zunächst mit den direkt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Prozent mehr als bei der vorherigen Wahl erhielt die Partei – das ist nicht viel... angesichts ihres ungleich besseren Ergebnisses bei der Europawahl, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eigentlich sollte am Mittwoch der Kaufvertrag zwischen der Firma Tesla und dem Land Brandenburg im Finanzausschuss des Landtages durchgewinkt werden – doch daraus ist nichts geworden. Beschlossene Sache dagegen ist, dass in Berliner Schulmensen das Mittagessen immer mehr bio sein soll. Und die rot-rot-grüne Koalition hat sich zu einem Kompromiss beim neuen Polizeigesetz durchgerungen.
... verwenden dürfen. In der Vergangenheit hatten beide Parteien das als Grundrechtseingriff bezeichnet und... auch der Innenpolitiker der Linken, Niklas Schrader. Die Bayern haben das repressivste Polizeigesetz der Bundesrepublik...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Asklepioskonzern und Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister haben sich geeinigt. Die Geburtshilfe in Crivitz bleibt – vorerst.
... privater Krankenhausbetreiber, an dem Asklepios die Hälfte der Anteile besitzt – die Gynäkologie und Geburtshilfe... ohne die Betroffenen gemacht. Es gab Demos und Vertreter*innen aller Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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