CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
... Enteignen „entsetzt über die antidemokratische Haltung der beiden Parteien“. Symbol Tempelhofer Feld Entsetzt... müssen auch jene sein, die das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden.
... allein von der regierenden Koalition. Das passte der CDU nicht, die wiederum forderte, die Bezirksbürgermeister... keines von beiden. Die Besetzung der Bezirksämter ist Teil des Großthemas Verwaltungsreform , bei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und Linke wollen, dass Hamburg doch noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einrichtet. Die SPD steht weiter quer.
... den Druck auf die SPD. In Kürze will die Linksfraktion in der Bürgerschaft die Einrichtung des... PUA beantragen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Der Senat verlängert das Sozialticket für Bus und Bahn bis Jahresende und hofft auf möglichst kurze Lücke bei einer Fortsetzung des 29-Euro-Tickets.
... darauf, dass die CDU, mit der ihre Partei gerade in der Schlussphase von Koalitionsverhandlungen... schnelle Lösung findet.“ Giffeys Partei war mit dem 29-Euro-Ticket als...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Anklage nach Farbattacke von Klimaaktivisten bei Grünen in Berlin
... die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin hat die Staatsanwaltschaft zwei Klimaaktivisten angeklagt. Den Mitgliedern der.... Etwa zeitgleich zu der Aktion bei der Bundesgeschäftsstelle der Grünen gab es weitere...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Wegen Beleidigung wurde ein Rechtsextremer in Braunschweig verurteilt. Er hatte 2020 eine antisemitische Mahnwache vor der Synagoge angemeldet.
... Havliza (CDU). Aufgrund der Beschwerde der Gottschalks hob die Generalstaatsanwaltschaft die Einstellung auf. Selbes... betroffen sie das Motto der Mahnwache gemacht hatte. Doch das beeindruckte die Staatsanwaltschaft anfänglich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet.
... ein Tiefschlag für die Klimabewegung der Stadt. Das Signal, das um die Welt gehen sollte... abgewürgt. Der Entscheid hat damit den Trend der Berliner Wiederholungswahl , aus der die CDU als...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Bremer Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern, die Interessen queerer Menschen in der Altenpflege besser zu berücksichtigen.
... mehr zurück. Auch deswegen wollen die Parteien die Interessen queerer Pflegebedürftiger institutionell festschreiben... muss er angesichts der vielen Themen, die vor dem Ende der Legislaturperiode noch beschlossen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton.
... haben es die beiden Parteien vereinbart, berichtet der Tagesspiegel . Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen am... in Eigentumsrechte, klar. Aber der Wohnungsmarkt, den die Betonparteien CDU und SPD so...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Wie geht Politik ohne Würstchen und Seilschaften? Die Kritik am „System Schröder“ zeigt gesellschaftlichen Fortschritt, wirft aber auch Fragen auf.
... hat: die heilige Kuh der Ostpolitik, die halbgare Liberalisierung des Energiemarktes, die Gier und die Blindheit... wie funktioniert das nun heute, wo fast alle Parteien und Fraktionen diverser...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Von Schwarz-Rot erwartet die Zivilgesellschaft im Bereich Diversity nichts Gutes – die Messlatte hängt seit der Koalition von R2G ziemlich hoch.
... in einem „Offenen Brief an die verhandelnden Parteien“ vor einen gesellschaftspolitischen Rückschritt... Migrationsrat, spätestens seit er das Sondierungspapier beider Parteien gelesen hat. „Darin gibt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... sorgt weiter für Unruhe in der Partei. Am Samstag stellte sich mit... sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Das Mitgliedervotum der SPD soll am... gegen Groko Die von der SPD-Spitze angestrebte Koalition mit dem Wahlsieger CDU...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Gleich in mehreren Bezirken setzen die Grünen auf Kooperationen mit der CDU. Die Linke verliert ihre beiden Bezirksbürgermeister.
... von den Parteien gemäß ihrer Wahlergebnisse ernannt, die Bürgermeister:innen von der Parlamentsmehrheit – Parteien, die sich.... In Treptow-Köpenick einigten sich die Parteien, ihre Kooperation fortzusetzen, Bürgermeister Oliver...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Reichsbürgerin Birgit Malsack-Winkemann darf nicht mehr als Richterin tätig sein
.... Gegen Malsack-Winkemann liegt der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen... geht davon aus, dass das gegen die Richterin eingeleitete Disziplinarverfahren zu „einer...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ausgerechnet CDU-Rechtsausleger Kurt Wansner eröffnet die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses. Er redet Berlin schlecht, zur Freude der AfD.
... Hand – selbst als Wansner die Silvesterrandale anspricht, die die CDU zum Wahlkampfthema aufbauschte... konsterniert angesichts des niveaulosen Auftritts, der selbst mit dem hohem Alter des Redners nicht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... vereinbarten, dass das Bündnis selbst nicht... der Vorsitzende der BiW, Jan Timke, eine Kooperation mit dem BD bestätigt. Die beiden Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
VBB macht Weg frei für preisreduziertes Berliner Sozialticket für Busse und Bahnen
... des Deutschlandtickets befristet ist. Das Vorhaben ist Thema der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien.... Jarasch sagte dazu, neben dem Sozialticket...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Nabu zu Schwarz-Rot: Berlin droht zur Betonwüste zu werden
... Berlin. Sie kritisierte, die beiden Parteien, die derzeit über die Bildung einer schwarz-roten... Landesregierung verhandeln, wollten den Straßenraum...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Jusos kündigen Widerstand gegen Schwarz-Rot in Berlin an. Gegen Franziska Giffey richte sich die Kampagne nicht, so die Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke.
.... Da tragen aber alle drei Parteien eine Mitschuld. Wir glauben deshalb... Volkspartei nicht vereinbar. Die CDU Berlin kann die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern... Koalition mit CDU „Der SPD droht die Verzwergung“ Die Jusos kündigen Widerstand gegen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
... Parteien legen wenig Wert auf das Thema. Vielleicht sind die politischen Repräsentanten aller Parteien... einfach auch nur müde nach den anstrengenden...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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