Kai Wegner ist gewählt. Bereits vor dem dritten Wahlgang ging die Angst vor der AfD um. Am Ende blieb offen, ob er seine Wahl Rechtsextremen verdankt.
... sich dann auch die verschickte Mitteilung der extremen Rechten: „Die offensichtliche Unfähigkeit, verlässliche... und haben deshalb die Vertagung des 3. Wahlgangs beantragt.“ Die noch Landesvorsitzende Katina...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hamburg sollte Kinder nicht in separate Vorbereitungsklassen schicken, sagt die Linke. Sie beruft sich auf eine Studie, die Fünftklässler vergleicht.
... fachliche Kritik, die die Hamburger Linksfraktion heute in die Bürgerschaft trägt. Die getrennte Beschulung... die „gesamte Schulkarriere“. Das sieht auch der SPD-Schulpolitiker Nils Hansen so. Die Studie des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert.
... demokratischer Spielregeln und eines Generalsekretärs der Partei Willy Brandts nicht würdig. Stattdessen..., nur zwei Zahlen: die der Ja-Stimmen und die der Nein-Stimmen. Und mit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Fest ausschließen
... Gehalts an die Partei abgeben. Ein Sprecher der AfD bestätigte der taz, dass der Bundesvorstand... verantwortlich sei. Er könne keine Partei finanzieren, deren Sprecherin „in eine möglicherweise...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Zeugen haben den Ex-Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte belastet. Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin wird Untreue vorgeworfen.
.... Letztlich seien sich die beiden Parteien nicht über das Ausmaß des Schadens einig geworden.... Weil Osterburg die gefälschten Bewirtungsbelege...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... den ‚drei Buchstaben‘ die Augen verschließen.“ Die Coronaproteste und Demonstrationen wegen der Energiepreise hätte der Partei...-Vorsitzende Udo Voigt fand für den Zustand der Partei deutliche Worte: „bescheiden, um...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... einer einstweiligen Verfügung erwirken, dass die Partei doch noch zur Wahl am... Moratorium für das Aufstellen von Windrädern. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein Mitte Mai will die CDU stärkste Kraft bleiben. Die Grünen wollen die SPD überholen
... FDP-Mann auf die Frage des NDR, warum die Partei in der Gemeinde Stuvenborn im... sprach sich die Partei für die unterirdische Einlagerung von CO2 aus – das hatte der Landtag... und Herzchen um Aufmerksamkeit. Die CDU, die größte Partei im Land, setzt auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot kommt.
..., ohne dass es die Nachhaltigkeit des Bauens und die Schutzmaßnahmen beeinträchtigen würde“. Auffällig....“ Mit Blick auf den Ausbau der Solarenergie gab sich der Senator zwar optimistisch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Linke Ferat Kocak sieht bei neun Brandstiftungen im Bezirk seit 2019 Anhaltspunkte für eine rechte Tatmotivation. Der Polizei macht er Vorwürfe.
... , die der rechten Anschlagsserie entsprechen. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschen von der Straße aus knied den... erneut „die Frage, wie ernst die sogenannten Sicherheitsbehörden den Neukölln-Komplex und den anhaltenden...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beim Mitgliederforum der SPD zu Mobilität und Klimaschutz ging es besonders kontrovers zu
... Umwelt geleitet – neben dem Thema Inneres der Bereich, der den GenossInnen am meisten Bauchschmerzen... zu machen.“ Vierecke verteidigt das Mobilitätsgesetz , mit dem der Koalitionsvertrag „kollidiere“. Tatsächlich will...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die CDU will Neuköllns Stadtrat Falko Liecke zum Staatssekretär machen. Das bedient Ängste vor einer Partei, die Silvester rassistisch ausschlachtete.
... zum Staatssekretär machen. Das bedient Ängste vor einer Partei, die Silvester rassistisch ausschlachtete... Koalition mit ebendieser Partei zuzustimmen. Doch all die schönen Worte sind nun...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Niedersachsens AfD stellte eine parlamentarische Anfrage, um die Arbeit des Verfassungsschutzes in Zweifel zu ziehen. Daraus wurde ein Eigentor.
... Kaiser zudem die Moderation des Videoformats „Wir klären das!“ übernommen. Das Format trägt das neurechte.... Bekam nichts Erfreuliches über seine Partei zu hören: Stephan Bothe, hier...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab.
...: Mit der Vereinbarung unterlaufen die grünen Bürgerschaftsabgeordneten auch den Beschluss der Landesmitgliederversammlung aus dem Jahr... am Dienstag erklärte die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen zu...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
CDU und SPD wollen die Clubkultur schützen. Dafür sollen künftig mehr Open-Air-Events und „störende Veranstaltungen“ erlaubt sein.
... allem eins: Symbolpolitik, mit dem die SPD-Mitgliederbasis, die dem Koalitionsvertrag noch zustimmen muss... die Clubkultur schreibt die Clubcommission dabei weniger der SPD als vielmehr den Konservativen zu. „Die...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Als besonders ambitioniert gilt Bremens Klimaschutzziel. Dafür braucht es eine Verkehrswende. Doch was ist auf Bremens Straßen bislang passiert?
... etwas gegen die vielen Autos auf den Gehwegen unternimmt. Beide Parteien sind inzwischen... in Revision gegangen. Die Kläger...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU? Der SPD-Landesvorstand verordnet der Partei Ruhe und erntet einen öffentlichen Streit in den sozialen Medien.
... zur Koalition mit der CDU? Der SPD-Landesvorstand verordnet der Partei Ruhe und erntet....“ Verändert hat er bereits die Debattenkultur in der Partei. Öffentliche Stellungnahmen für oder...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Hauptstadt soll „Regenbogenstadt“ werden: So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und dieser Programmteil ist ein großer Wurf geworden.
... Programms auf: Gemessen an den Senaten, an denen die CDU in Berlin beteiligt... – und sogar die Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Grundgesetzes um einen Passus, der die „sexuelle...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
CDU und SPD verschlechtern das Leben für Migrant*innen, Geflüchtete und Minderheiten, sagen die Linke Elif Eralp und der Migrationsrat.
... „das Verhältnis zwischen dem Polizei- und Bürgerbeauftragten, der Ombudsstelle des LADG und dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.
..., dass die Harmonie, die CDU und SPD auf der Pressekonferenz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags... der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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