Der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems lässt die Vorwürfe gegen Jochen Beekhuis von JuristInnen untersuchen
... schützen und weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Beekhuis, niedersächsischer Landtagsabgeordneter und... Ruddat Als Reaktion auf die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Jochen Beekhuis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
... Hamburg steht die Novellierung noch aus... sehr weitgehenden Entwurf der oppositionellen CDU lehnten alle anderen Parteien ab. In... neuen Polizeigesetzen, durchweg mit dem Ziel, die Rechte der Behörden auszuweiten. Auch in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD'ler Hinrich Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten vor.
..., Tassis aus der Partei zu werfen. Die Vorwürfe, die Landesliste für die Bürgerschaftswahl sei manipuliert... dem Weser-Kurier. Die endgültige Entscheidung über die Wahlvorschläge und damit die Zulassung von Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank wird sogar als Bürgermeisterin Hamburgs gehandelt und traut sich diesen Job auch zu.
... vor Ort strampelt, aber die Partei in der Stimmungslage einfach nicht wohl gelitten... sich alles um den Zweikampf zwischen Ihrer Partei und der SPD. Laut aktueller... Umfragen liegen die Grünen bei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
... Uwe Schünemann erklärte lediglich, beide Parteien hätten über „möglichen Änderungsbedarf“ gesprochen...“ kündigte eine Fortsetzung der Proteste an. Die Reduzierung der Präventivhaft ändere nichts daran...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Zwei Jahre nachdem er seine Wohnung verlor, starb in Hannover ein Mann. Welche Rolle spielte die Zwangsräumung bei seinem Tod?
... und Genosse ‚Bauer‘ der Kälte dieser Stadt“, das schreibt die Partei Die Linke im hannöverschen... herein – auch das Jobcenter, das die Miete für die Räume übernahm. „Die Konditionen waren völlig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wer gewinnt Wrestlingtitel, durchquert die Atacama-Wüste im Rekordtempo und fordert Donald Trump heraus? Veganer selbstverständlich!
..., bei der Wahl in knapp zwei Jahren für seine Partei zu kandidieren... bestätigte das Guinness-Buch der Rekorde , dass ihm die schnellste Durchquerung der Atacamawüste in... Einhorntränen. Die gibt’s bei dem spanischen Winzer Gik, der kürzlich den veganen Wein...
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Quelle: taz
Ressort: Sättigungsbeilage
Typ: Kolumne
Es gibt keinen vernünftigen Grund, der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ den Göttinger Friedenspreis zu verweigern.
... Diskurs zerstört hat: das Prinzip der... auch in den 1970er-Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, der Epoche der „Berufsverbote“ den liberalen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Niedersachsens Landtag beschäftigt sich mit Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen. Zuwachs im Jahr 2017
... Bundestags- sowie die niedersächsische Landtagswahl 2017 zurückzuführen... dem Vorjahr. Aus Sicht des Innenministeriums ist der Anstieg zumindest in Teilen auf die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bei der traditionellen Bremer Schaffermahlzeit kommen Frauen auch künftig über die Rolle von Zaungästen nicht hinaus. Im Herbst könnte neu entschieden werden.
... also nicht mit ausrichten. Das hat die Generalversammlung der veranstaltenden Stiftung „Haus Seefahrt..., rückte auch die Schaffermahlzeit in den Fokus der Öffentlichkeit. Denn obwohl die kauf- und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der früheren SS-Mann Karl Münter wurde in seiner Wohnung überfallen. Nun lobt die rechtsextreme Szene eine Belohnung für Hinweise auf die Täter aus.
... die NPD Bayern bieten die Summe unter dem Rubrum „Rattenfangprämie“ an. In dem Aufruf, der... Bombe, zwei Waggons des Zugs entgleisten. Der Kommandeur des Transports ordnete an, alle...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Braunschweig meiden manche Obdachlose trotz Kälte städtische Unterkünfte. Die Linke wirft der SPD vor, Standards zu unterlaufen
... tun haben. Die Vermeidung von Wohnungslosigkeit habe für ihre Partei Priorität, sagte... hingegen SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Bremer AfD hat ihren Landeschef Frank Magnitz auf Platz 1 der Liste für die Bürgerschaftswahl gewählt.
..., um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Die Junge Alternative steht in Bremen... rechtsstaatlichen Grundsätzen verstoßen, wie das Landgericht urteilte. Den beiden klagenden Mitgliedern war...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf gewinnen.
... Senator zu vermeiden, der nach der Bürgerschaftswahl von seiner Partei gern wieder in... den Senat gehoben werden würde, aber..., Ausbrüche aus den Knästen und Suizide der Gefangenen, die immer die Frage aufwerfen, ob...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die eigene Partei beteiligt sich nach dem Angriff auf ihren Landesvorsitzenden nicht am Aufruf zu einer Mahnwache. Ist der Grund die Strafanzeige eines Parteikollegen?
... Fällen die Partei und nicht die Privatperson ist, an die die Rechnung gerichtet war. Die Angelegenheit... eigener Darstellung darum gebeten, die Rechnungen mit der Partei als Empfängeranschrift neu auszustellen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... unmöglich, ohne dass Amt und Partei Schaden nähmen, heißt es in... einen rechtsextremistischen Verein geworben, der mittlerweile auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. (dpa)
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
...-Holstein sprechen sich alle Parteien im Landtag gegen das Verfahren aus. Dennoch... nun das Gericht bewerten. Die Sprecherin des Kieler Landtags verweist auf das Volksabstimmungsgesetz, das den Umgang der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... den Vertreter:innen der gewählten Regierung unterschrieben wurde. Ein Vertrag zwischen den koalierenden Parteien... CDU, CSU und SPD, der in vierzehn Kapiteln...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Der AfD-Landesvorstand steht zur abgesetzten Landeschefin Sayn-Wittgenstein. Ein Parteitag wird vorgezogen
... Rundschreiben an Mitglieder und Förderer der Partei fehlt jede Kritik an ihr... Parteiausschlussverfahren eingeleitet und ihr die Ausübung der Parteiämter untersagt. Die Vorwürfe wiegen schwer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die AfD will Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten zu Rechtsextremen ausschließen. Der taz liegen Belege für weitere solche Verbindungen vor.
... einem rechtsextremistischen Verein aus der Partei werfen. Das beschloss der Bundesvorstand am Montag in... auf die „Weltnetzseite“ der „Gemeinschaft Avalon“ von Adrian Segessenmann, Vizepräsident der rechtsextremen „Partei National...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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