Das Finanzmodell der Fehmarnbelt-Querung verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht. Zuschüsse und Staatsgarantien müssen neu geprüft werden – Zeitplan in Trümmern.
...-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von der liberalen Venstre-Partei, der auch der dänische Ministerpräsident Lars... Løkke Rasmussen angehört. Nach Angaben des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD will ihr Denunziationsportal für kritische Lehrer auch in Niedersachsen online stellen. Lehrerin Miriam Pegesa will sich selbst anzeigen – aus Protest.
... „verblendete Ideologen unter den Lehrern“ einseitig und zuungunsten der Partei unterrichten würden. Wenn... die AfD über neutralen Unterricht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die SPD hat ihre Wahllisten quotiert, jeder zweite Platz geht an eine Frau. Das ist richtig und Ralf Stegner steht in der Causa Delara Burkhardt zu Unrecht in der Kritik.
... Frau vorzog, und den Landesvorsitzenden Ralf Stegner, der das nicht verhinderte. Die... der Wunschkandidat der SPD in Schleswig-Holstein ist. Nun kritisiert die Basis den Bundesvorstand, der die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Carl von Siemens kämpft für indigene Völker und gegen Projekte des Konzerns seiner Vorfahren. Seine Begegnung mit Schamanen hat er in einem Buch festgehalten.
... relevant. Doch der Wahlsieg von... im Knast. Die Staudämme sind als Einnahmequelle für die Parteien im Augenblick nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Die P+S-Werften gingen krachend pleite und eine Beraterfirma will nun Schadenersatz. Damit wird sie wohl scheitern
... aus. KPMG verlangt, die Klage abzuweisen. Die Richterin forderte die Parteien auf, einen Vergleich... gegen die Unternehmensberatung KPMG voraussichtlich abweisen. Das machte die Vorsitzende Richterin in dem zivilrechtlichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Kampf ums EU-Parlament beginnt. Einige Parteien haben ihre Kandidaten schon gewählt, am Wochenende folgen Grüne und CDU. Sicher ist: Viele sind jung.
... Europäischen Parlament werden allein über die Kandidatenlisten der Parteien vergeben, Wahlkreise wie bei... verankert zu sein. Die einzige Partei ohne Bundesliste ist die CDU: Weil in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative stößt ihren Landesverband Niedersachsen ab, weil dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
... der Beobachtung durch den Verfassungsschutz hatte der Bundesvorstand den niedersächsischen JA-Landesvorsitzenden, Lars Steinke, des... vorsätzlich gegen die Bundessatzung, gegen die Ordnung der Organisation sowie gegen die freiheitlich-demokratische...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD in Niedersachsen und Hamburg will ihre Mitglieder „für die Rechtslage sensibilisieren“, um einer Verfassungsschutz-Überwachung zu entgehen.
... Kommentare von außen. Die Bemühungen dürften der Beobachtung des Landesjugendverbandes der Partei, der „Jungen Alternative“ (JA...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD will Menschenfeindlichkeit verschleiern, nicht ablegen. Vorbild für dieses Versteckspiel sind die Publizist*innen der Neuen Rechten.
... von einem „rettenden Führerstaat“ fabulieren. Die Partei will damit einer Beobachtung durch...Kommentar AfD-Sprachregelungen Aggressive Form der Schuldabwehr Die AfD will Menschenfeindlichkeit verschleiern, nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Oldenburger Polizei ist not amused: Sie posierte am Rande des AfD-Parteitages mit Deutschland-Flagge – und wurde von der AfD vereinnahmt.
... verurteilte das Vorgehen der AfD „auf das Schärfste“ und erklärte, dass die Veröffentlichung der Bilder... zeige eine Einheit der Polizei, die nach dem Einsatz anlässlich des Parteitages Aufstellung genommen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die niedersächsischen Grünen wählen einen neuen Landesvorstand. Der aktuelle Vorsitzende Stefan Körner wird von Hans-Joachim Janßen herausgefordert. Es ist ein Flügelkampf, der das Gleichgewicht im Landesverband durcheinanderbringen könnte
... in der Partei dem linken Flügel zugerechnet, Körner zu den Realos. Janßen will den Landesverband... werben. Er will die Beteiligung der Mitglieder in der Partei stärken und sie in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Reichsbürger, die ihren Ausweis zurückgeben, müssen in Bremen wohl doch nicht für die Aufbewahrung zahlen
... erführen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Das wollten die Grünen für Bremen auch... den Fall, dass Reichsbürger ihren Personalausweis den Behörden zurückgeben. Da sie die Existenz der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
„Hallo, ich heiße Adolf“ – wie schwer fällt es, das zu sagen? Warum nennt man sein Kind so? Wir haben vier Nachkriegsgeborene gefragt.
... ein Aussätziger. Da war die Partei das Schlimme, nicht der Adolf. Aber es ging... sein. Das kommt vielleicht auch von der Landwirtschaft: Die Natur gibt die Abläufe vor... – auch nicht an der Hautfarbe. Der einzige Moment, in dem es heute ab...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Maike Schaefer wird die Grünen bei der Wahl in Bremen anführen. In einem „knallgrünen Wahlkampf“ will sie sich auch mit sozialen Themen profilieren.
... einen Generationswechsel in Bremen: Die Partei-GründerInnen übergeben den Staffelstab an eine neue..., soziales Projekt, für das die Grünen antreten? Der Ausbau der Kinderbetreuung … … den wollen doch alle...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Im Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung ist von Investitionen für Theater keine Rede mehr. Kritiker sprechen von Wortbruch.
... Parteien verabschiedete Resolution, mit der man ausdrücklich die Aktion #rettedeintheater unterstützen will, die von der... bei der Theaterpädagogik oder den Gehältern der Künstler*innen ausgleichen. „Das Land darf die kommunalen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Basis der Bremer Grünen wählt die „knallgrüne“ Umweltpolitikerin Maike Schaefer zur Spitzenkandiatin der Landtagswahl – die grüne Bürgermeisterin tritt ab.
... „als Mitglied der Landesregierung der Senatsdisziplin unterworfen“. Das ist ein Punkt, der ihr vielfach... Profil in der Öffentlichkeit eher das der Sparkommissarin ist. Eine Frage des Rollenspiels Dagegen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremens Bürgermeisterin Karoline Linnert verliert die Urwahl um die Spitzenkandiatur. Konsequenterweise muss die Partei jetzt auf ein Jamaika-Bündnis setzen.
... Karoline Linnert verliert die Urwahl um die Spitzenkandiatur. Konsequenterweise muss die Partei jetzt auf... Urwahl haben die Bremer Grünen den größtmöglichen Schaden an der eigenen Partei angerichtet. Zwar...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die FDP hat in einer Kleinen Anfrage nach dem THC-Anteil bei von der Polizei sichergestelltem Gras gefragt – die Anwort ist erhellend.
... Erkenntnis verdanken wir der FDP, genau jener Partei also, die vor allem auf... er nach der Möglichkeit, durch „Passivkiffen“ THC aufzunehmen. Die Antwort der Senatsverwaltung ist...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Verwaltung der Stadt Celle unterstellt Geflüchteten, sie würden Herzattacken vorspielen, um Abschiebungen zu verhindern. Der Flüchtlingsrat nennt das Hetze.
... jeglicher Ankündigung der etablierten Parteien bisher noch nicht erleben dürfen.“ Die Stadtverwaltung habe... in der Antwort keine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Bremerhaven agitieren zunehmend Neo-Nazis der Partei „Die Rechte“ – unter anderem durch Aufkleber, die eine massive Drohkulisse aufbauen.
... T-Shirt, auf dem das Logo der Partei "Die Rechte" abgebildet ist. Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ steht... unter Beobachtung des Verfassungsschutzes dpa...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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