Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht.
... sie noch der Ausschuss befugt. „Das wäre ein Eingriff in die Autonomie der Parteien“. Die wird... unterschrieben, die sich für den wahren Landvorstand derselben Partei halten. Der eine, der als Rumpfvorstand...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Anschlag in Hamburg: SPD-Innenminister*innen fordern ein schärferes Waffenrecht
..., Holger Münch, sowie der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der... dem Treffen der sogenannten A-Innenministerkonferenz in der Hansestadt nahmen auch der Präsident des Bundeskriminalamtes...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach dem Hamburger Attentat fragt die Linke nach Versäumnissen bei der Waffenkontrolle
... ein Gutachten nehmen müssen. Der Senat müsse den Innenausschuss des Parlaments darüber „vollständig... die Linke nach Versäumnissen bei der Waffenkontrolle Von Kaija Kutter Die Linksfraktion in der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen.
... und Magnitz aus der Partei ausschließen und ihnen untersagen, den Namen AfD zu... zu dürfen. Nach dem Wahlgesetz darf eine Partei aber nur eine Liste... Vorschläge aus einer Partei vorliegen – weshalb sie ganz von der Wahl ausgeschlossen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein.
... gefällt's nicht Auch bei den Parteien kam der Brief schlecht an. SPD... die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der versuchten Nötigung von Verfassungsorganen. Dabei liest sich der Brief der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Volksinitiative gegen das Gendern geht es um ein antifeministisches Rollback. Die Sprache ist dafür nur ein Vehikel. Und die CDU spielt mit.
... Schwanken. Gerade hatte die Partei mit der Volksinitiative „Schluss mit dem Gendern in Verwaltung... CDU gibt dazu bestenfalls die nützlichen Idioten. Die Partei setzt aus taktischen Erwägungen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin tragen.
... objektiv zu wenig. Aus den anderen Parteien kassierte Onay dafür viel Kritik..., die CDU sprach von einem „unverantwortlichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Viele Deutsche wollen wissen, welche Verbrechen Familienangehörige während des NS in der Ukraine begangen haben. Ein Historiker hilft dabei.
... gegen das, was der Publizist Ralph Giordano die „zweite Schuld“ nannte, das Schweigen, das die Täter... den Erzählungen der Wehrmachtssoldaten waren der Überfall auf die Sowjetunion und der Kampf gegen die Rote...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die Landesaufnahmebehörde plant in Bad Sachsa eine Außenstelle des Lagers Friedland. Bürgermeister und Rat der Stadt befürchten eine Überforderung.
....“ Auch die im Stadtrat vertretenen Parteien teilen die Bedenken. Die Aufnahmeeinrichtung solle die Zahl an... mit einem früher der AfD und später der Lucke-Partei „Alfa“ angehörenden Ratsherrn...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit Fake-Plakaten versuchten Aktivisten eine inner-grüne Debatte um die Verkehrswende anzuzetteln. Der Landesverband reagiert mit Anzeigen.
..., bei denen Werbebotschaften persifliert werden. Die hochwertig produzierten Plakate sahen denen aus der grünen... inner-grüne Debatte um die Verkehrswende anzuzetteln. Der Landesverband reagiert mit Anzeigen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rituelle Gewalt ist eine sehr brutale Form des Missbrauchs. Manche zweifeln ihre Existenz an. Julia Winter nicht. Sie hat sie erlebt.
.... Patient:innen der Klinik wiederum ergriffen Partei für die Klinik und die freigestellten Ärzt...:innen. Sie kritisierten die „tendenziösen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die CDU dürfte die Abgeordnetenhauswahl gewinnen. Wer aber danach regiert, ist völlig offen – wenige Prozent entscheiden. Die taz gibt den Überblick.
... 17 – das war in der Sonntag veröffentlichten Wahlumfrage die Situation der drei größten Parteien: die CDU... klar vor den nah beieinander...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auf der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl spricht Franziska Giffey so, als wäre sie gar nicht bloß SPD-, sondern generelle Spitzenkandidatin.
... ruhigen Ton einer schier über den Parteien schwebenden Stadtpräsidentin – also wäre Giffey... jüngst im Tagesspiegel der mit der 5-Prozent-Hürde kämpfenden Partei, es wieder... Redepult um Stimmen für ihre Parteien, Giffey hingegen bringt zum Ausdruck...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Dienstag sollte der Streit um die Umbennung der Villa Schlikker in Osnabrück beseitigt werden. Doch dann schossen Teile der örtlichen CDU quer.
... neu eröffnet werden. Für den Namen des Hauses, das der Tuchfabrikant Edo Floris Schlikker... Zeitung öffentlich gegen den Vorschlag des Beirats. Im Kulturausschuss, der den Ratsbeschluss am vergangenen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Termine nur per App, keine Hausarztbesuche: Die Investorengruppe Avi Medical betreibt inzwischen fünf solcher Praxen in Hamburg. Die Kritik wächst.
... Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Linken, sieht den Vormarsch der Investoren in den Arztpraxen.... Die Terminvergabe des Startups widerspricht allerdings nicht den Vorgaben des Vertragsarztrechts. Laut dem Sprecher der KVH...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Willi Sitte war Maler, DDR-Funktionär – und umstritten. Für unseren Autor war er lange nur sein Urgroßonkel – bis ein Bild auf dem Dachboden auftaucht.
... damaliger Freund, der Lyriker und Liedermacher Wolf Biermann, dem die Partei für seine SED... und Müdigkeit. Die Partei indes kritisierte ihn weiter und die Arbeiter, die Willi Sitte...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
... wartet die Partei gar nicht..., die ungefähr lautet: Was soll das und was kostet das nun wieder? Die Antwort...-Holstein kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung aus der „Landesbehörde für Straßenbau...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
SPD und Grüne in Hamburg wollen bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte von ihrem Senat prüfen lassen.
... Dressel (SPD), den Hamburger Finanzsenator, der derzeit auch Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Länder ist... Beschäftigten einsetzen. Bislang ist das von der Mehrheit der TdL-Mitgliedsländer abgelehnt worden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am ehemaligen Omnibusbahnhof im schleswig-holsteinischen Heide sollte eine alte Eiche für ein Hotel gefällt werden. Bürger haben die Pläne gestoppt.
... die Idee verworfen worden. Die Grünen in Heide hoffen auf den Bürgerentscheid: „Wenn die Parteien.... In die Planungen der Stadt würde das nicht passen, sagt deren Sprecher: Auf dem zurzeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... erst zum Zuge, wenn die streitende Partei ihren Konflikt mit Kanthölzern ausbattlet... die Parteigerichtsbarkeit entscheiden, hat das Landgericht erklärt. Womit für den südwester klar ist: Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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