Die Bremer Grünen wollen, dass die Polizei bei Personenkontrollen in ganz Bremen Quittungen ausgibt. Racial-Profiling-Opfer hätten so ein Handhabe.
... fordert, die Regelung mit den Kontrollquittungen auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten, seine Partei habe... er und seine Partei die Kontrollquittungen für Hamburg gefordert. Der Antrag war jedoch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... klagt der eine gegen den anderen Partei-Vorstand darum, welcher von beiden das Recht... Herbst der des anderen. Kommende Woche soll das Landgericht die Chose entscheiden. Und die Nutzung des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Fraktionschef Lorenzen wendet sich gegen Denkverbote und verweist auf den Bund. Ampelkoalition hat vereinbart, Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten.
... Klimaschutz im Verkehr an, das der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag beschlossen.... „Wenn man jetzt über den Umweg der Bundespolitik das Projekt doch noch verhindern...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
.... Denn sie ist und bleibt die Partei der alten, weißen Männer und Männinnen.... Darauf Ploß … Kurz, in der CDU fliegen die Fetz*innen, obwohl sie... und Kämpfer gegen Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache, er fordert eine „Volkinitiative...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen.
... finden. Hier müssten die Rechte und Interessen beider Parteien gegeneinander abgewogen werden..., immerhin ergeben sich aus dem Bürgerlichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen sollen auf gendergerechte Sprache verzichten. Eine Volksinitiative dazu wird gerade vorbereitet.
... wir wissen, dass auch in den Parteien Gendersprache keine Mehrheit hat“, sagt... aber, dass sich keine der etablierten Parteien auf ihre Seite gestellt habe...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Hochschulgruppe Campus Grün löst sich auf. Weil sie keinen Sinn mehr in Hochschulpolitik erkennt, wie Mitglied Felix Steins erklärt.
...- Grüne heute für die Partei aktiv sind. Ihnen war der Name ‚Campus Grün... Grün ist kein Organ der grünen Partei. Es gab aber immer... im Austausch mit der grünen Partei? Haben Sie sich mit denen beraten? Campus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Goslars Finanzausschuss streicht Planungsmittel für einen Tunnel, der bei Unwetter Wasser ableiten könnte. Initiativen und Verbände sind empört.
... von 31 Millionen Euro Dass die Goslarer Parteien jetzt aus dieser Planung.... Die Herausnahme des Betrages hindere die Stadt nicht an der Umsetzung des Vorhabens. Die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der rot-grüne Hamburger Senat hat Emissionzertifikate gekauft. Damit will er seinen Klimaplan einhalten. Strukturell ändert das nur begrenzt etwas.
... hat bei der Umsetzung seines Klimaplans gemogelt . Der Plan, der auf dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz... Mogelpackung ist die Kompensation der Flugreisen über Atmosfair . Die gleicht zwar den Effekt einer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für Irritationen.
... Bundestag. Im April bestätigte das Verwaltungsgericht... deren Blut Adrenochrom zu gewinnen. Auf der Liste der Partei Die Basis kandidierte er für den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
..., dass auf den Internetseiten der Behörden nicht nur die Entwürfe der Gesetze, die in eine... die Autoren das Beste aus den bestehenden Gesetzen in Deutschland und der EU herausgesucht. „Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Hamburger Linken liegen die Nerven blank. In einem Chat werden wegen eines umstrittenen Mitglieds Gedanken über Gewaltanwendung ausgetauscht.
... in der Partei Auch auf Landesebene versucht der Flügel, den Kurs der Linken anlässlich des russischen... Lager sind nach dem jüngsten Parteitag an den Rand der Partei gedrängt worden. Nastić...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer Grünen diskutierten beim Landesparteitag, wie sie zum Passagierflughafen stehen. Die Mehrheit entschied sich für den wenig radikalen Weg.
.... Das Präsidium wiegelte eine Beschlussvorlage der Aktivist*innen, den Angriffskrieg der Türkei ähnlich dem Russlands... zu verurteilen, ab: Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sie sind wütend, sie misstrauen dem Staat, dem „System“, der Demokratie. Und an Montagen trifft man sie auf der Straße. Bringt Reden da noch was?
... Europäische Transformation des Bundes. In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist Wilkes Partei, die Linke, mit... der sagt: „Die Linke hat ihre Identität als Partei der Ostdeutschen verloren und so der...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Ausgerechnet die Hamburger Polizei soll mit Carabineros „deeskalative Einsatzstrategien“ üben. Beide Polizeien stehen bislang eher für Konfrontation.
... Einsatzstrategien“ austauschen. Die Räumung der Bambule unter Innensenator Ronald Schill (Partei Rechtsstaatliche Offensive... durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder beim Bundesinnenministerium (BMI), teilte der Senat mit. Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro.
... in der Erklärung des Senats, „trotz Schuldenbremse die Bereitstellung der notwendigen Mittel der öffentlichen Hand“. Das... besteht aus den Finanzminister*innen der Länder, dem Bundesfinanz- und dem Wirtschaftsminister. „Die wissen, was...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... zu Russland und zur Partei „Die Basis“ vor. Die anarchistische Gruppe „Schwarz-Roter... können. Damit nicht nur die Ärmsten die Kosten der Weltkrisen tragen müssen, hat...
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Umweltdezernentin Susanne Gatti gibt ihr Amt auf, weil der Magistrat ihre Klimaschutzvorlage ohne Absprache änderte. CDU und SPD sind nicht traurig.
... ihrer Parteien verkaufen können.“ Wer rückt nach in den Magistrat? Die Fraktion der Grünen... als ehrenamtliches Mitglied des Magistrats zu den bestbewanderten: Die Wissenschaftlerin des Alfred-Wegener-Instituts...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Linke fordert eine Alternative zu den beaufsichtigten Urintests bei Gefangenen. Laut Gericht verletzen sie deren Persönlichkeitsrechte.
... Carola Ensslen, die stellvertretende justizpolitische Sprecherin der Linken. Die Kontrollen, bei denen die Gefangenen ihre... auch nach der Art der Durchführung der Urintests gefragt. Die werden von den Gefangenen unter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende zahlen: Seit Jahren schikaniert sie sie mit Kündigungsversuchen.
... bis heute weitere Verfahren zwischen den beiden Parteien – einige von ihnen gegen... Meyer persönlich, andere fechten etwa die letzten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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