Nach den Landtagswahlen führt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen. Sollen sich die Grünen auf eine Jamaika-Koalition einlassen oder nicht?
... birgt Schwarz-Gelb die Gefahr eines Rollbacks. Beide Parteien haben im Wahlprogramm... stehen, dass sie an den Gemeinschaftsschulen wieder...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die schleswig-holsteinische CDU würde gern die bestehende Koalition fortsetzen. Konflikte mit den Grünen könnte es beim Thema Ölförderung geben.
... sagt es anders: „Die haben die Gräben, die es zwischen den Parteien gibt, mit Geld... ihre Gesprächsbereitschaft signalisieren, warnen die kleineren Parteien vor der „XXL-Koalition“. „Klar, Oppositionsarbeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen. Los geht sie, die Fehlersuche, aber auch die Selbstzerfleischung in der Partei.
... versuchte, sich erneut als die Partei „der Normalen“ und „der einfachen Leute“ zu inszenieren... auch „Die Basis“ für den Kieler Landtag, eine Partei die nur aufgrund der Pandemiemaßnahmen überhaupt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewann die CDU am Sonntag fast alle Wahlkreise. Die SPD verlor sogar ihre Hochburgen in Kiel und Lübeck.
... Bedeutung für die Partei: „Für mich ist das Kieler Ostufer die Herzkammer der Sozialdemokratie in... Orakel betrachtet wird: Die Partei, die in Pinneberg gewinnt, stellt den Kanzler – so geschah...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... schon harrt die SocialMedia-Welt des Tweets, in dem @_FriedrichMerz den Schleswigholsteinern seinen Dank... seinen Rat befolgt haben, seine Partei und seinen Statthalter Daniel Günther...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Am Celler Oberlandesgericht arbeitet ein Familienrichter, der in Göttingens rechter Szene aktiv war. Bisher sei er nicht aufgefallen, so das Gericht.
..., die in Stellungnahmen der Bundesregierung oder des Verfassungsschutzes erwähnt wurden. Die Strategie der Ausrichtung auf den... aktiv. Er wirkte in keiner Partei mit, sondern bemühte sich, im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die ehemalige AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein warnt vor Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Partei
... Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Partei Von Andreas Speit So ausweichend die Antworten des Schleswig... nicht mehr. Ihre Konsequenz: die Partei sei die AfD darum am 8. Mai...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
2017 punktete die CDU in Schleswig-Holstein mit der Rückkehr zum neunjährigen Abi. Der Run aufs Gymnasium blieb aus, aber Bildungsgerechtigkeit fehlt.
... die Wahlprüfsteine des Philologenverbands . Die Gymnasial-Lobby fragt, was die Parteien tun, um die Vergleichbarkeit des Abiturs der... es im ersten „Wahlprüfstein“ der GEW , die von den Parteien wissen wollte, was sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor der Kieler Landtagswahl am 8. Mai schmieren die Grünen in den Umfragen ab. Dabei sind dort ur-grüne Themen besonders wichtig.
..., leidet unter den hohen Spritpreisen. Gleichzeitig hat die Partei viele enttäuscht, die sich eine... Kraft abgelöst. Dadurch beflügelt, trat die Partei im Herbst 2021 selbstbewusst mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wilhelmshaven und Varel ehren Friedrich Bonte bis heute, obwohl der 1940 das norwegische Narvik überfiel. Ein Gespräch mit Anette Homlong Storeide.
...-Mitgliedschaft richtig ist. Selbst in den Parteien, die im Grunde dagegen sind, ändert... die Gestapo und die SS in der Rolle der „Bösen“, während man die Angehörigen der Wehrmacht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
2.000 Menschen kommen zum Ostermarsch in Hamburg, auch anderswo im Norden wurde demonstriert. Immer wieder strittig: Was hilft im Ukraine-Krieg?
... rechts“. Hinter einem Banner der Marxistisch-Leninistischen Partei steht ein grauhaariger Sänger.... Gegen Militarisierung Zu den Demos hatten zahlreiche Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Vertreter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen lassen sich Eltern für eigene Lernangebote schulen. Die Kinder sollen staatlicher Kontrolle entzogen werden.
... als „friedliche Widerstandskämpferin“. Aus der „Ökologisch-demokratischen Partei“ soll sie ausgeschlossen worden... ganzheitliche Pädagogik suggeriert, in der die Kinder die „Mitautoren des Bildungssystems“ seien. Hier wird...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein prorussischer Autokorso in Hannover soll angeblich nur gegen Diskriminierung protestieren. Tatsächlich ist im Vorfeld Kriegspropaganda im Spiel.
... ukrainischen Flaggen. Der Oberbürgermeister ergreift Partei Prominente Unterstützung für die Kundgebung gibt es... es läuft „Katjuscha“, das Lied, nach dem der Raktenwerfer, der auf Deutsch als sogenannte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... mit Vertreter:innen diverser Parteien wollte der Fahrradclub ADFC heute Vormittag durch... ansteht, doch „der entscheidende Moment, um das Tempo bei der Mobilitätswende zu erhöhen... mal nichts: Der ADFC sagte die Sause ab, wegen des schlechten Wetters. Was...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Performative Ukraine-Solidarität, gut abgehangene Coronapositionen und ein bisschen Streit gab es auf dem Parteitag der Hamburger FDP
... Cevin-Key Coste, rechtspolitischer Sprecher der Partei und bis vor ziemlich genau... und ihre Befindlichkeiten über die Interessen unserer Partei stellen“. Coste erneuerte seinen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kritisiert überflüssige Bürokratie im Umgang mit ukrainischen Geflüchteten.
... 2019 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. Der Jurist gehört der Partei Bündnis 90/Die Grünen an... die Finanzierung durch den Bund gesichert, während die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zunächst einmal die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Der Landesverband der Linken Hamburg findet keine gemeinsame Position zu Kriegsursachen. Er recycelt einen Beschluss zu Kriegsvorbereitungen der Nato.
... sich aber jene Teile der Partei, die bei der Ursachenforschung den Angriffskrieg in erster Linie... stehen Demonstrant*innen mit Flaggen der Partei Die Linke und einer Regenbogenflagge mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Ex-Bundestagsmitglied Malsack-Winkemann (AfD) wurde von der linken Justizverwaltung wieder als Richterin eingestellt. Daran gibt es Kritik.
..., die neben dem Fachausschuss die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes kontrolliert. Auch die AfD-Kandidaten für den... Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst eingeleitet wird. Das sollte die Senatorin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Julia Willie Hamburg (35) will die Grünen in Niedersachsen in den Wahlkampf führen – auch wenn die Weltlage die Aufbruchstimmung ausbremst.
... haben sehr heftige Richtungsentscheidungen in der Partei gehabt, gerade nach dieser ersten... eh und je eine Bündnis-Partei. Das heißt, diesen Spagat auszuhalten, unterschiedliche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ehemalige Haasenburg-Bewohner kämpfen um Anerkennung. Eine Fachtagung solidarisiert sich. Opferentschädigung auch bei „institutioneller Gewalt“?
... Parteien um Unterstützung werben. Sollte daraus nichts werden, fordert die Deklaration für die... Entschädigung für die ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg“. Das Plenum der gut besuchten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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