In Niedersachsen wurden am Mittwoch Einsprüche gegen die Landtagswahl verhandelt. Vorwürfe gibt es gegen die AfD wegen fragwürdiger Zahlungen.
... eine Untreue zulasten der Partei für nicht nachweisbar. In den Augen des Ex-FDP... Spenden von Mandatsträgern in anderen Parteien, die sich auf diese Weise an...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe.
...“, den das Bundesgesetz lasse. Es sei also eine Frage des Wollens. Die sozialen Wohnhilfen der... gegeben wurde, stehe die Vereinbarkeit mit der Zivilprozessordnung, „nach der Räumungssachen 'vorrangig und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Prozess um die Auto-Attacke am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg gab der Angeklagte sich harmlos. Überzeugend war das nicht.
.... berichtet hatte. Einer der Nebenkläger, der auf der Motorhaube des Wagens landete, berichtete in... von einer Kundgebung vor dem Gebäude, der Prozess. Der heute 22-jährige Melvin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... 2001 beteiligen. Seine Partei werde keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung... nicht an der von der Bürgerschaft beschlossenen wissenschaftlichen Aufarbeitung des Mordes der rechten Terrorzelle...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Beschwerden nun doch Anklage gegen den Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ wegen „Judenpresse“-Rufen.... (dpa) Alle Parteien gegen das Bündnis Deutschland In der ersten Sitzung der neugewählten Bremischen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die BVV Reinickendorf debattierte über die Ollenhauerstraße
...-lastigen Gremiums heben. Die Partei der... Mühe konnten die Grünen den Antrag zur Behandlung des Themas auf die Tagesordnung des CDU...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch.
... „historischen Tag“. Die Übergabe des Abschlussberichts der Enteignungskommission , die kurz darauf in den Gemäuern hinter... Schritt auf dem Weg der Umsetzung“ der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne. Dass der Bericht zumindest...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... bei der AfD machen“, sagte Günther. Die Union müsse alle drei Parteien für... sehen.Mit dem Vergleich der Polizei mit der SS würden die Verbrechen der SS relativiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Macht weg, Posten weg, Personal weg: Die Grünen-Fraktion findet sich auf ihrer Klausurtagung bei Nauen in ihre neue Position als Opposition hinein.
... Partei wird oft vergessen, dass sie eigentlich an der Bewahrung der Schöpfung arbeitet – die... nachmittags die Gewerkschaft, der das zu schnell ging“. Mehr Abgeordnete Der Blick in den Tagungssaal...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen enttäuschen durch Zugeständnisse beim Flüchtlingsschutz, Leser befürchten Rechtsruck in Europas Demokratien und fragen sich, was von der „Wärmewende“ bleibt
... zur Flüchtlingspolitik entgegen den grundsätzlichen Beschlüssen seiner Partei und dem Koalitionsvertrag. Mein lieber... Mann, unter den Bedingungen wären...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Wirtschaftsinteressen stehen für die CDU seither an erster Stelle, Klimaschutz unter Friedrich Merz ist auch heute eher verbaler Natur. Debatte zu EU-Asylpolitik und Grünen
... vehement gegen die Feststellung der Mängel des Klimaschutzgesetzes gegenargumentiert. Das große Defizit der Partei liegt darin... Personen verstehen, die Abkehr von den klaren Aussagen im Programm der Partei schönzureden und...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
In Schleswig-Holstein vereinbaren die Landesvorsitzenden aller demokratischen Parteien, auf kommunaler Ebenen nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
... vereinbaren die Landesvorsitzenden aller demokratischen Parteien, auf kommunaler Ebenen nicht mit der AfD... Positionierungen der AfD, die teils offen rechtsextrem sind, müssten alle demokratischen Parteien einen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg seit 2017.
.... Ihre Partei fordert eine Länderöffnungsklausel, um einem „Mietenstopp“ in den Bundesländern zu... Sicht der Mieter:innen die schlechtere Variante“. Ein Signal der Akzeptanz des Instruments kam...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beim Grünen-Parteitag gehen die Erklärungsversuche für die Wahlniederniederlage weit auseinander. Ein Befund: Die Sprache der Partei sei zu elitär.
... gehen die Erklärungsversuche für die Wahlniederniederlage weit auseinander. Ein Befund: Die Sprache der Partei sei... sollte. Waren damals kritische Stimmen, die die Partei zu sehr in ihrer eigenen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... 13. April hatten die Abgeordneten beider Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufarbeitung... Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Schon das Wort „Aufdeckung“ erfasst kaum den Sachverhalt: Die Morde des NSU...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen.
... Sandhaus“ in Buch , für das der Senat den Rahmenplan beschloss, ging Senator Gaebler... Gaebler (SPD) gerne die Ergebnisse der jüngsten Sitzung der schwarz-roten Landesregierung verstanden...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
... als Reaktion auf die Blockaden der Letzten Generation – gehört die Verlängerung des Präventivgewahrsams von... wurde, hat das Berliner Landgericht erstmals den Vorwurf der Nötigung gegen die Letzte Generation...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Es bleiben Leerstellen der subjektiven Wahrnehmung im alten und neuen Ost-West-Diskurs über die DDR. Trotz Kritik: Die Kirche füllt staatliche Leerstellen der Fürsorge
... nur die Bahnoberen und der Verkehrsminister, aber auch die Dogmatiker in den diversen linken Parteien... auf ihn gehört, die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Weil Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nicht mit den „Bürgern in Wut“ (BiW) sprechen möchte, kritisiert ihn der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. Die BiW seien eine demokratische Partei, weil sie demokratische Verfahren wie Kleine Anfragen nutzen. Das ist demokratietheoretisch und verfassungsrechtlich unhaltbar und politisch blauäugig
...“ aus dem Kreis der demokratischen Parteien sollte daher der Skandal sein – der Skandal ist die Normalisierung... rechter Konzepte, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Alle wollen die über 70.000 Berliner Kleingärten dauerhaft sichern. Wie genau das gehen soll, ist aber auch nach dem Regierungswechsel weiter unklar.
... Kleingärten vor dem künftigen Zugriff durch das Land und Private schützen , die Partei von... rechtssicher zu machen sei. Die anderen beiden Parteien hielten daran fest, am...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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