Der Bundestag sieht bei der Spende des Immobilien-Unternehmers Gröner an die Berliner CDU kein Problem. Die Linke hält das weiter für einen Skandal.
... kommen nah ran an die Summe, die meine Partei für den kompletten Abgeordnetenhaus-Wahlkampf... habe und darauf verweise, dass die Partei diese Position ohnehin vertreten habe...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
..., Parteien, kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen ruft zur Demonstration gegen den Landesparteitag der AfD... die Biologie, Chemie und Physik des Meereises sowie die Auswirkungen des Meereis-Rückgangs auf das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bremens AfD laboriert immer noch an dem Streit, der zu konkurrierenden Wahllisten und dem Ausschluss von der Bremer Bürgerschaftswahl geführt hat.
... soll als Vorsitzender des zuständigen Bundesschiedsgericht der Partei den sogenannten Notvorstand des Vorsitzenden Heiner Löhman...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Ein Mitarbeiter klagt in Bremen gegen seine Kündigung beim TÜV und wirft dem Arbeitgeber Rassismus vor. Solche Fälle kommen oft nicht zur Anklage.
... als bei zivilrechtlichen Verfahren – beide Parteien die Verfahrenskosten selbst bezahlen, auch wenn... landen meist nur die Fälle vor Gericht, bei denen die Personen die nötigen finanziellen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor 30 Jahren ermordeten Neonazis den Obdachlosen Hans-Georg Jakobson. Auch heute werden Menschen auf der Straße immer wieder Ziel von rechter Gewalt.
... stehen vor einem Plakat der Partei der Dritte Weg, darauf die Aufschrift "Reserviert für... Beschreibung des genauen Hergangs ordnen die Autor:innen die Tat in die Gewalt der Baseballschläger...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rechtsextreme festigen ihren Zusammenhalt mit gemeinsamen Wanderungen. Jüngstes Ziel war eine Thingstätte der Nazis.
... über Partei- und Szenegrenzen hinweg gepflegt werden. Schon das Ziel der Wanderung zeigt die... der Freilichtbühne das Theaterstück „De Stedinge“ verfolgen, das den Konflikt zwischen den Stedinger Bauern und dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Bremen hat den kostenlosen Zugang zu Menstruationsprodukten in Schulen getestet. Auch in Hamburg haben SPD und Grüne das Thema entdeckt.
.... Dafür sollen Automaten auf den Toiletten bereitstehen, die die Schüler*innen nutzen können... Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion in der Bürgerschaft, findet den Antrag „frech und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der Alleingang des Senats.
... vor der Totgeburt. Das hat nicht mal die Ampelkoalition im Bund geschafft. Die hat das... nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages? Sehr sozialdemokratisch sei der, meinten viele in der SPD...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Wir sind im Gespräch, heißt es aus Berlin. Doch der Brandenburger Verkehrsminister sagt, der Senat habe bislang nichts zum 29-Euro-Ticket vorgelegt.
.... Die andere Variante wäre, die Umweltkarte AB zu bezuschussen. Dem müsste der VBB zustimmen. Die... Wahlplakat von Giffey in der Ubahn Das Wahlversprechen der SPD in Berlin beinhaltete...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut.
..., nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sei... Merz, der am Montag via Twitter versuchte klarzustellen, dass die Beschlusslage der Partei gelte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Um den Hauptbahnhof sicherer machen, kooperieren Hamburger Polizei und Bundespolizei und zwei Sicherheitsdienste. Nach vier Monaten ziehen sie Bilanz.
... damals kam der Rechtspopulist Ronald Schill mit seiner Partei aus dem Stand auf... 19 Prozent. Nun droht sich die Geschichte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hannover nutzt der Haus-&-Grund-Vorsitzende die Mitgliederzeitschrift, um AfD-Positionen zu propagieren – und kaum jemanden scheint das zu stören.
... haben sich mit den Grünen und den Profiteuren der Energiewende verschworen, der internationale wissenschaftliche..., steigenden Flüchtlingsströmen, dem nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeiteten Wohlstand, der den Bach runter zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger AfD-Führung hat die Abgeordnete Olga Petersen wegen eines prorussischen Interviews abgemahnt. Zu unrecht, entschied das Schiedsgericht.
... jüngst das parteiinterne Landesschiedsgericht. In der Entscheidung des Schiedsgerichts, die der taz vorliegt, führt der Vorsitzende... Bundestag zustehen, hieß es in der Abmahnung, die der taz ebenfalls vorliegt. Es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
....–14. 7. 23 „Aber die Frage, welche Partei wählen, ist schon eine... es eine harte Frage, „welche Partei wählen?“ Es macht Demokratie schwer... der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Wie ist das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Einen sozialen Kahlschlag wird es erst einmal nicht geben. Doch um Berlin zukunftsfähig zu machen, bräuchte es deutlich größere Investitionen.
... Vergesellschaftung kritischer Infrastrukturen. Doch das scheint keine der Parteien im Abgeordnetenhaus begriffen zu... haben. Nach der Sitzung des Senats stehen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Wie sich die AfD im niedersächsischen Landtag als Normalopartei und zugleich als einzige Opposition inszeniert – und damit erfolgreich ist.
...-Bundestagsfraktion, und Marzischewski-Drewes, der für seine Partei auch im Stadt- und... Stadtrat an. Außer der AfD stimmten alle Parteien einem gemeinsamen Antrag zur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Da redet dieser Ratsmensch von „bewaffneten Trachtenvereinen“ und „Saufkapellen“ – dabei wollten die Schützen doch endlich mal alles richtig machen.
...-binärer Ratsmensch der Satire-Partei, wagte es, die Erfahrungen auf dem Festplatz ziemlich akkurat... zu beschreiben, mit den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Zu wenig Plätze für Fans und Gäste: Der Fußball-Zweitligist Holstein Kiel braucht eine neue Spielstätte. Schon seit Jahren wird darüber diskutiert.
..., findet Ove Schröter von „Der Partei“: „Es heißt, die Landeshauptstadt brauche ein modernes... die DFL umfangreiche Sanierungen, ansonsten drohte der Verlust der Lizenz für die Dritte Bundesliga. Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
ADFC-Landesvorstand Eberhard Brodhage über die Kommunikationspolitik der Verkehrsverwaltung und seine Befürchtungen für die Zukunft.
... mittlerweile Bierkisten darauf , dass seine Partei – die CDU – in drei Jahren mehr... Neuverteilung der Fläche zugunsten des Radverkehrs abzielen, ist in den Prioritäten des Mobilitätsgesetzes begründet, das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
In Niedersachsen wurden am Mittwoch Einsprüche gegen die Landtagswahl verhandelt. Vorwürfe gibt es gegen die AfD wegen fragwürdiger Zahlungen.
... eine Untreue zulasten der Partei für nicht nachweisbar. In den Augen des Ex-FDP... Spenden von Mandatsträgern in anderen Parteien, die sich auf diese Weise an...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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