An der Technischen Universität eröffnet die erste vegane Mensa der Stadt, beim Enteignungs-Volksbegehren sieht es nicht danach aus, als könne der Senat einen Volksentscheid noch abwenden – und mit seiner verschärften Schuldenbremse vergrätzt der Finanzsenator die Koalitionspartner
Die Staatsanwaltschaft klagt den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wegen Untreue an. Der Koalitionspartner FDP und die Grünen fordern Rücktritt.
Die Linke träumt einen schönen Traum. Berlin sollte lieber seine Stadtent-wicklungspolitik als seinen Slogan ändern. Der „Fahrradklimatest“ zeigt vor allem die gestiegenen Erwartungen der Radfahrer
Dass Berlins Immobilienunternehmer an-gesichts des Enteignungs-Volksbegehrens düsterste Prognosen malen, ist kontrapro-duktiv. Sozialsenatorin Breitenbachs Idee, mit Zeltstädten Obdachlose zu beschützen, ist dagegen vielleicht gar nicht so schlecht wie zunächst gedacht. In Friedrichshain-Kreuzberg haben grüne Straßenumbenen-ner*innen eine Debatte losgetreten
Berlin geht gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Revision: Nun muss grundsätzlich entschieden werden, ob das Neutralitätsgesetz zu halten ist. Der Entwurf des „Kleingartenentwicklungsplans Berlin 2030“ ist da. Und der Innensenator hatte da mal eine Idee in Sachen Olympia-Bewerbung und hat sie gleich selbst wieder einkassiert
Das niedersächsische Innenministerium plant, dem Osnabrücker Remarque-Haus für Flüchtlinge eine Landesstelle für Abschiebungen anzugliedern. Das sorgt für Empörung
Berlin nimmt gerade viel Geld in die Hand, um den Bedürfnissen der wachsenden Stadt gerecht zu werden, und zwar sowohl für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als auch für den Erhalt bezahlbaren Mietraums in der Innenstadt. Nur eins wird dabei eher weniger helfen: die von Andreas Geisel herbeigesehnten Olympischen Sommerspiele 2036
