Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft Konsequenzen.
... der sächsische CDU-Landesvorstand inzwischen, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der SPD und den Grünen... zeitnah Gespräche für Sondierungen anzubieten. Nach der Wahl...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD feiert ihre Wahlerfolge mit rassistischen Parolen und „L’amour toujours“. Und will jetzt Fördermittel für demokratische Vereine streichen.
... bei der Party über die aus dem Landtag geflogenen Grünen spricht, grölen die Gäste der Wahlparty...: „Ab-schie-ben!“ Bei der Wahlkampf-Abschlussdemo der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
..., dass auch Justizminister Buschmann und die Grünen das Vorhaben mittragen. Es sei ein... noch nicht erlaubt ist, sagte die grüne Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk am Donnerstag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
... kann, stärkt die Frustration und den Populismus. Und die Grünen? Verweisen auf die Gefahr durch... wählen wollen. Ihnen wollen die Parteien von Grün bis Schwarz zeigen, dass...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Malerische Berge oder doch eine braune Idylle? Eine Reise durch die Sächsische Schweiz, um das rechte Image der Region auf die Probe zu stellen.
...: taz.de/spenden sächische Schweiz Grüne Idylle der Sächsischen Schweiz? Hier bei... Funktionskleidung. In der Mitte des Marktplatzes das Rathaus, vor dem auf Wunsch des AfD-Oberbürgermeisters...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
... ist die Großstadt eine grüne Insel im schwarz-blauen Freistaat. Zweitens tragen die Grünen... und runter erzählt. Der Gegenwind und der Ideologie-Vorwurf, den die Grünen von allen Seiten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einer Studie wurden Erstwähler:innen nach ihren politischen Vorstellungen befragt. Sie halten Widersprüche aus und stehen Migration kritisch gegenüber
... seien Bewegungen, zu denen das BSW, die AfD, Volt und die Tierschutzpartei zählen, interessanter... (Westen: 7 Prozent), 9 Prozent Grüne (Westen: 16 Prozent), 9 Prozent...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Als Umweltminister und Spitzenkandidat kämpft Bernhard Stengele gegen das Aus der Grünen in Thüringen. Ein Besserwessi will er auf keinen Fall sein.
... wollen wir alle erreichen, für die die Grünen überhaupt eine Option sind. Einen... pragmatischer werden. Ich kenne hier Grüne, die wissen alles übers Klima und... wird die Klimapolitik, wenn die Leute uns Grüne abwählen. taz: Sie haben den Großteil...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Im Bundestag soll es einen Vorstoß zur Legalisierung von Eizellspenden geben. Doch SPD und Grüne zeigen sich irritiert.
... Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte sich über den FDP-Vorstoß irritiert und sagte der taz, die.... Doch SPD und Grüne zeigen sich irritiert. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Niedersachsens Regierender Weil und Juso-Chef Türmer teilen aus
... „als eine Initiativbewerbung der Grünen, nach der nächsten Bundestagswahl mit der CDU zusammenzuarbeiten“. Türmer... der „Ampel“ in der Öffentlichkeit deren Erfolge überlagere. Zuvor hatte Grünen-Chef Omid Nouripour die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
... von Mitgliedern der Grünen stehen auf der Straße und besprechen die Verteilung der Wahlwerbung. Mit... dabei der angegiffene Wahlhelfer Franz Conraths (mi) Die Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
... die Grünen. Sie forderten, Maßnahmen zu finden, „die sowohl die Sicherheit gewährleisten als auch die... Asyl, sagte der taz, dass die Zahl der Schutzsuchenden, die seit der Einführung zurückgewiesen wurden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Parteivorsitzenden wollen nicht mehr weitermachen. Zwei Monate vor ihrem Bundesparteitag muss die Linke nach einer neuen Führungsspitze suchen.
... SPD und Grünen brauche, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage stellt und „den Kampf um...: „Gebt denen, die nun bald das Steuer übernehmen, die Chance und das Vertrauen, die Partei auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es wird mehr berichtet über Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und eine globale Mindeststeuer. Eine handlungsfähige Regierung könnte diese Aufmerksamkeit nutzen.
... die Bürgerbewegung Finanzwende zu gründen... einmal Gerhard Schick. Der hatte Ende 2018 sein Grünen-Bundestagsmandat niedergelegt, um...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Campact unterstützt vier Direktkandidat:innen von Linken und Grünen in Sachsen. Drei von ihnen haben das Geld des Kampagnenvereins abgelehnt. Warum?
... auf, strategisch die Grünen zu wählen, statt „Kleinstparteien“, die an der Fünfprozenthürde scheitern könnten... das Vorgehen. Man habe gegenüber den Landesvorsitzenden der beiden Parteien die Sorge geäußert, dass Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es laut Berichten einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer. Politiker loben den Ermittlungserfolg.
... Sichtweite.“ Auch die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der taz, sollten die Berichte zutreffen... für Spekulationen und politische Vorwürfe. Die Grünen-Politiker Mihalic kündigte an, unabhängig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Äußerungen gegen das Bürgergeld und fürs Autofahren versuchen sich die Liberalen zu profilieren. Kritik kommt nicht nur aus der Ampel, sondern auch von unerwarteter Seite
... und Grüne würden sich innerhalb der Koalition parteipolitisch profilieren, so der Generalsekretär. Die Pläne... gegen Grüne und SPD verstanden wissen. Kritik an dem Vorstoß der Liberalen, die kostenfreie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Ostsachsen haben Rechtsextreme versucht, den Christopher-Street-Day zu stören. Doch die rund 1000 Teilnehmenden ließen sich nicht beirren.
..., sagte Jonas Löschau, Mitorganisator des CSD. Der Bautzner Grünen-Stadtrat wandte sich beim... Auftakt vor der Maria-Martha Kirche... an die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.
..., Grüne und FDP hatten die Einrichtung des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen. Grünen... NSU-Komplex. SPD, Grüne und FDP hatten die Einrichtung des Dokumentationszentrums 2021 in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
... fordern bundesweite Standards. Bei den Grünen stößt die Kritik nur teilweise auf Verständnis...Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz Die Ampel im Kita-Streit Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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