Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
... fordern bundesweite Standards. Bei den Grünen stößt die Kritik nur teilweise auf Verständnis...Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz Die Ampel im Kita-Streit Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
...‘innen gefeiert – aus der damaligen Bundesregierung der SPD und der Grünen. Es gab aber... auch scharfe Kritik, zum Beispiel von den... Sozialverbänden. Nun wurde vonseiten der Ampel das Bürgergeld eingeführt und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Thüringer Landtag hat die Immunität eines Linken-Politikers aufgehoben. Gegen ihn wird wegen Kinder-Missbrauchsdarstellungen ermittelt.
... stellt sie den Ministerpräsidenten, der allerdings gemeinsam mit den Grünen und der SPD eine Minderheitsregierung... anführt. In Umfragen lag die Linke...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Ein Gutachten zeigt: Die Regierung durfte dies allein entscheiden.
...-Mittelstreckenrakten der Sowjetunion reagiert. Der Bundestag stimmte der Stationierung per Beschluss zu. Die Grünen.... Grüne klagten schon in den 80ern Die Nato hatte damals auf die Einführung der SS20...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
... der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung.“ Bei den Grünen sprach sich der... Kritik bei seinen Koalitionspartnern. Von den Grünen hieß es am Montag, es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
strafanzeigenwetter Der Spitzenkandidat der Thüringer Grünen, Bernhard Stengele, hat die AfD-Landessprecher Björn Höcke und... wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Beide hätten den Abdruck eines Liedes des Lyrikers...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.
... endlich handele. Das Thüringer Ministerium unter Doreen Denstädt (Grüne) sagte der taz auf... Nachfrage allerdings, dass „abzuwarten“ bleibe, „ob sich die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
... der Bild am Sonntag. Abgeordnete der Linken widersprachen heftig, die Grünen schwiegen. Zuletzt hatte der... diesen überlassen. Grüne und SPD schweigen Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unser Autor regt sich über ein populistisches Wahlplakat auf. Aber wie sollte man eigentlich auf Rechte reagieren?
... für Leute, die zwischen beiden Parteien schwanken. Die Grünen aber, auf die das zielt, stehen... die Grundlage für das Gemeinsame ist nie das eskalierende und immer das zivilisierende Gesprächsklima. Das...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?
... Verfassungsfeinde geschützt werden kann. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU... – einem informellen Zirkel, zu dem die Chefs der Inlandsgeheimdienste der EU-Länder sowie von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... vom 27. 7. 24 Das Umsteigen auf grünen Wasserstoff als Energieträger für... erweisen, käme dies einem Versagen grüner Außen- und Wirtschaftspolitik gleich. Johannes...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In NRW haben so viele Menschen wie noch nie keine Wohnung. Das Landessozialministerium begründet das mit dem Zuzug ukrainischer Kriegsgeflüchteter.
... unterschiedlich“. Er kritisiert die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung, die den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiterhin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
... weiteres Selbstbewusstsein. Bei der Europawahl hatte die Union die Grünen in Kretschmannland mit 32... Trend anhält und die Gefahr besteht, statt der zweite grüne Ministerpräsident eher Oppositionsführer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BSW-Chefin nennt Haltung zum Krieg entscheidend für Koalitionen
... gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte die Gründerin des Bündnisses der dpa. Es sei klar... gebraucht werden“. Von CDU, SPD, Grünen und Linken kam Kritik an... Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
... und FDP wollten damit den Bundestag, der..., das der Bundestag im März 2023 mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen hat. SPD, Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An einer geplanten Asylunterkunft in Leipzig wird Feuer gelegt, die Wände rassistisch beschmiert. Nun gibt es Proteste für und gegen die Unterkunft.
... sind nicht die Flüchtlinge, sondern die rechte Hetze“, betont der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen... Kasek zum Auftakt des linken Gegenprotests...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.
... Carsten Schneider das Gesetz gegen Kritik von Grünen und Linkspartei: Die Superreichen – „diese... sich verkalkuliert Zuletzt 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Steuerbefreiung von...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“
... für die Demokratie einsetzen, fordert Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne). Wenn..., grün und Blau. Dirk Neubauer (parteilos) begründete seinen Rücktritt mit den Worten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
.... Auch Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, forderte, dass „Kinder aus... Frauen erhielten in der Konstellation ein geringeres Nettoeinkommen . Grünen-Abgeordnete Katharina Beck...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länder sollen das Geld aus dem Kita-Qualitätsgesetz nicht mehr nutzen, um Kita-Beiträge zu senken. Stattdessen sollen sie in Personal investieren.
... Lisa Paus (Grüne) sagte am Dienstag: „Fachkräfte sind einer der größten, wenn... sechs Monaten geben, während der die Länder die Reduzierung der Beiträge noch durch Bundesgelder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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