Eigentlich sollte am Mittwoch der Kaufvertrag zwischen der Firma Tesla und dem Land Brandenburg im Finanzausschuss des Landtages durchgewinkt werden – doch daraus ist nichts geworden. Beschlossene Sache dagegen ist, dass in Berliner Schulmensen das Mittagessen immer mehr bio sein soll. Und die rot-rot-grüne Koalition hat sich zu einem Kompromiss beim neuen Polizeigesetz durchgerungen.
Grünstreifen oder Autoparkplätze? Ein Stück der Karl-Marx-Allee sorgt für Knatsch unter den Koalitionspartnern. Der polizeiliche Lagebericht zur Organisierten Kriminalität wirft allerhand Fragen auf. Und in Mitte sorgt ein Fall für Furore: Einem Mieter im Wedding droht in ein paar Wochen nach Ausschöpfung des Rechtswegs die Zwangsräumung nach Jahrzehnten
Die MieterInnen der Häuser, die die Diese eG über das Vorkaufsrecht erworben hatte, können aufatmen: Die Genossenschaft erhält Landesdarlehen. Und durchatmen dürfen die Befürworter des Museums der Moderne, für das am Kulturforum der erste Spatenstich getätigt wurde, während der Senat dem Volksbegehren Berlin Werbefrei ganz gehörig die Luft genommen hat
Bei Hertha BSC sitzt mit Jürgen Klinsmann ein neuer Trainer auf der Bank, der bei seiner Verpflichtung meinte: „Berlin wartet auf etwas Großes.“ Damit wird Klinsmann aber wohl kaum den Rio-Reiser-Platz meinen, der an der Stelle des Heinrichplatzes das neue Herz von Kreuzberg sein soll. Und der Wald? Den kann man vor lauter kranken Bäumen kaum noch sehen
Der Regierungschef lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten, im Deutschen Historischen Museum eröffnet eine Ausstellung über die Humboldt-Brüder, die die beiden nicht nur verherrlichen will, und im Berliner Verlag haben die neuen Verleger nicht nur aufgrund von Stasi-Vorwürfen für Unruhe gesorgt
Die neue Grundrente wird vielen Berliner*innen nichts bringen – selbst wenn sie 35 Jahre lang gearbeitet haben. Genossenschaften, die vorgeblich wegen des Mietendeckels Baupläne aufgeben, sind ein Problem. Dass die Grünen sich über die Pläne freuen, eine E-Auto-Fabrik im Südosten der Hauptstadt anzusiedeln, ist ziemlich peinlich
