Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.
... wir mehr aus der Sicht der Betroffenen denken“. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik... Betroffene endlich Rechtssicherheit. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne) hatte zuletzt betont...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sozialverbände und Kommunen kritisieren den Entwurf zur Kindergrundsicherung. Er habe wenig Effekt, aber verursache bürokratischen Aufwand.
... begonnen. Der Entwurf ist ein Kompromiss, um den Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister... stattdessen klagen die drei kommunalen Spitzenverbände – der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Missbrauchsbeauftragte Claus und Familienministerin Paus wollen mit einer Kampagne gegen Missbrauch vorgehen. Ihr Appell: Erwachsene, seid wachsam.
... Sie beim Kind nach“, forderte die Grünen-Familienministerin: „Ein aufgeklärtes, wachsames Umfeld... Tage nutzen die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) , um...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... in der Ampel. Aber ausgerechnet bei gefallenen Soldat:innen kommen Grüne, FDP... werden. Wenig überraschend ist auch die Union dabei. Bleibt abzuwarten, ob... es wohl eher nicht geben. Das Wetter im Berliner Parlamentsbetrieb: trüb...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Keiner will alt aussehen und alle wollen sich jünger fühlen, als sie sind. Wohin führt dieses unaufgeklärte Verhältnis zum eigenen Alter?
... Kriterien (Hautunreinheiten, Marihuana-Konsum, Grüne-Jugend-Positionen) das gefühlte Alter ermitteln. Irgendwann... notorischen Widersprüchlichkeit von unsereins: Die Chancen in der Gesellschaft sind ungerecht verteilt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.
... auf 9 Prozent, die Grünen würden mit 4 Prozent den Einzug ins Parlament... auf 33 Prozent. Maier machte für die schlechten... damit vor den drei Parteien der Landesregierung. Linkspartei, SPD und Grüne kommen gemeinsam...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Donnerstag ist die erste Lesung der Kindergrundsicherung im Bundestag. Die FDP will mehr „Erwerbsanreize“ für Eltern.
...“, heißt es in einem Pressestatement der Grünen-Abgeordneten Nina Stahr. Dabei hatten... die Koalitionspartner_innen um die federführende Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
... verstoße die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde , gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Die Partei... ab . Angesichts dessen und der AfD-Einstufung sagte Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne): „Wir...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
... 2024 vorlegen. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der taz, mit dem Amt setze... Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz.
... würde darin „linkslastige Einfalt gefördert“. Die grüne Innenpolitikerin Misbah Khan hat dafür... vielen Wahlschlappen stärker gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne zu profilieren. Zoff...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Kritik am Muslimrat wird ein Friedensgebet von Muslimen, Juden und Christen abgesagt. Imam Idriz beklagt die „bittere Erfahrung“.
... die Absage des Friedensgebets gefordert. Mit scharfen Worten hatte deren Vorsitzender Volker Beck (Grüne) der... führte er die Presseerklärung des Muslimrats an, in der diese „den Terror gegen die Zivilbevölkerung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD will Spitzenverdienende mit einer „temporären Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren. CDU und Linke üben Kritik.
... zu Diskussionen mit den Koalitionspartner FDP und Grünen führen – denn die SPD sieht... Spielräume für eine weitere Erhöhung des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Kita in Sachsen-Anhalt will nicht mehr nach NS-Opfer Anne Frank benannt sein. Wunsch sei ein Name „ohne politische Hintergründe“, so die Leitung.
....“ Sebastian Striegel (Grüne) forderte, der Name solle bleiben: „Über die Person Anne Frank... die Magdeburger Volksstimme . Der neue Name des Kindergartens soll „Weltentdecker“ lauten. Die Zeitung zitierte die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.
... bejubelt die Gruppe bis heute... des Sieges des Widerstands“ bezeichnet. Samidoun feiert „heldenhaften Widerstand“ der Hamas Den Terror der Hamas...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Vizekanzler erklärt in einem Video Israels Sicherheit als deutsche „Staatsräson“ und verurteilt Antisemitismus – von links, rechts, von Muslimen.
... in der richtigen Reihenfolge... die CDU hinein weitgehend einig: Der grüne Vizekanzler sagt das, was notwendig ist, und das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.
... Misbah Khan erinnert an die Versprechen... in der Ampel wird nun Druck gemacht, die Projekte zu forcieren. Die Grünen-Abgeordnete...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kabinett beschließt Klagerecht für Betroffene sexualisierter Gewalt
... des russischen Angriffs auf die Ukraine. Zudem nahm die Grünen-Politikerin Bezug auf den Terrorangriff der... im Rahmen des sogenannten Weltrechtsprinzips. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wertete den Kabinettsbeschluss als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.
... ein Erfolg für FDP und Grüne, die die Verfassungsklage unterstützten, und eine Niederlage... stattdessen entschädigt. Karlsruhe betont das Verbot der Mehrfachverfolgung Das Bundesverfassungsgericht berief sich auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.
... Oppositionsführerin hat die AfD die Grünen abgelöst. Sollte sie allerdings an der Tradition der letzten..., rote Stühle, Holzvertäfelung Faire Verlierer: Die Grüne Katharina Schulze gratuliert CSU-Chef...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Obdachlosigkeit überwinden. Doch der nationale Aktionsplan lässt auf sich warten.
... Housing First zum Ziel?“ statt, das die Grüne Bundestagsfraktion organisiert hat. „Deutschland ist... Aktionsplan geben soll, für den sich die Grünen lange stark gemacht hätten. Diskussionsgast...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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