Saudi-Arabien ist das Zentrum der Erdölproduktion. Die Reserven sind endlich, doch Riad tut alles, um sie so lange wie möglich auszubeuten.
... auch auf blauen Wasserstoff, der – anders als grüner Wasserstoff – nicht mit Erneuerbaren..., Größe und den Ladezustand der die Häfen verlassenden Öltanker abschätzen. Die von der Regierung angegebenen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die Bundesregierung hat den finalen Gesetzentwurf für die Teillegalisierung von Cannabis vorgestellt. Er ist liberaler geworden.
... SPD, Grüne und FDP auf einen finalen Gesetzentwurf für die Teillegalisierung von... Cannabis geeinigt. Die Grenzen für den straffreien Besitz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung soll den Spagat schaffen: Zwischen Menschenrechten und Verschärfungen.
... Zugeständnisse der grünen Spitze Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung soll den Spagat... Flüchtlingsexperte der Grünen, gehörte der Antragskommission des Bundesparteitags an, er war für den Antrag des Bundesvorstands...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck und die Länder wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
...“, sagte Habeck. Grünen-Gegner bestärkt Habeck Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, Hubert Aiwanger... geplant umgesetzt werden. Das forderten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Wirtschafts- und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
... ihrem Parteitag gerade über die Asylpolitik... Auftakt der Stop-GEAS-Demonstration in Berlin – das sind die Schlagworte, mit denen die Grünen auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.
... Yorker Konferenz aus. Wenn die grüne Außenministerin es tatsächlich ernst damit ... den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen würde. Als sie Grünen-Chefin und ihre Partei in der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
... haben. Die Ampelfraktionen hatten die Haushaltsberatungen deshalb in dieser Woche gestoppt. Grünen-Haushälter... Sven Christian Kindler begrüßte die Entscheidung. Nur...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn. Dem Staatskonzern droht ein Milliardenloch. Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte.
... Parteikollege Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht es optimistischer... Vorlaufzeit“, erklärte Verkehrspolitiker Matthias Gastel (Grüne) der taz. Ausschreibungen, Vergabeverfahren und Umsetzungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
... Fratzscher, DIW Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft schaut durch... die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Christian Dürr (FDP), Katharina Dröge, Britta Hasselmann (beide Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
... dafür ist die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur, Claudia Roth (Grüne), die das Archiv digital... keine Randnotiz“, sagte die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan, die mitverhandelte, der taz. „Sie ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
... Robert Habeck (Grüne) warnt vor den Folgen des Urteils für die Industrie. Es gehe... noch unklar. Reform der Schuldenbremse SPD und Grüne sprechen sich seit Längerem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sparen will der Finanzminister bei der Wirtschaftsförderung
... Sonntag. Widerspruch kam von den Grünen im Bundestag. Über einen Haushalt.... SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten“, sagte Lindner der Welt am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Innenministerin Faeser prüft ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. 54 Objekte durchsucht
... überfällig. „Gut, dass die Behörden endlich handeln“, sagte der Grüne Konstantin von Notz... der taz. „Ich erwarte, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Tausende Gebeine landeten durch kolonialem Raub in deutschen Museen. Nun finanziert die Regierung zwei Projekte zu ihrer Rückführung.
... gebracht, sagt der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Andreas Audretsch der taz, der den Antrag mit vorantreibt... und damit die Rückgabe an die Nachkommen der Opfer zu erleichtern“, sagt die grüne Haushaltspolitikerin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Cansin Köktürk läuft von den Grünen über, wie der Spiegel am Donnerstag berichtet..., wo Wagenknecht den Abflug gemacht hat, ist die Luft rein für... Rückenwind von 70 Neueintritten brausen die Linken zu ihrem Parteitag. Jetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wie in vielen Branchen wollen auch Lokführer weniger arbeiten. Doch die Bahn lehnt Verhandlungen über eine Arbeitszeitverkürzung ab.
... - Personen mit grünen Warnwesten und Flaggen der GDL klatschen Mitglieder der Gewerkschaft GDL... in die Tarifverhandlungen der nordwestdeutschen Stahlindustrie. De facto wäre das der Einstieg in die Viertagewoche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
... an Russland geliefert haben soll. Der Grüne Konstantin von Notz betonte, aufgrund... eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin. Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
... denen die Ampel in diesen Monaten auf die steigende Anzahl Asylsuchender reagiert . Die Grünen stehen dem... sorgfältige Beratung in den Ausschüssen vornehmen“, hatte Polat gesagt. Grüne kritisch, machen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
... es auch die Möglichkeit Löhne zu erhöhen. So argumentiert auch Grünen-Vorsitzende... Ricarda Lang. Wer jetzt, wo es gegen das Bürgergeld...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
... Sicherheitsrisiko“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der taz. Das Vertrauen in den Staat werde... zwingend. Auch Fälle wie die des 2018 in den Ruhestand versetzten Verfassungsschutzchefs Hans...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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