Exporte mit neuem Höchstwert. Abnehmerland Nummer 1 ist wieder einmal die Ukraine
... wurden nach Ministeriumsangaben Genehmigungen für die Ausfuhr von... Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit“, erklärte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). Erteilt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Laut einer Umfrage strauchelt die SPD in Sachsen gewaltig. An den Ergebnissen gibt es Kritik, trotzdem reagiert Spitzenkandidatin Köpping kämpferisch.
..., Katrin Lange, die Bundesregierung. Vor allem die Grünen seien Ursache für die wachsende Unzufriedenheit.... Dort hätten SPD, FDP und Grüne „die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht – gerade...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
....“ „Gefährliches Spiel auf Zeit“ Auch der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich appellierte an... Nancy Faeser will mit der Reform des Waffenrechts weiterkommen. Die FDP blockiert 5...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter brutalen Umständen schob Sachsen im Jahr 2021 eine georgische Familie nach Tiflis ab. Nun kehrte sie nach Meißen zurück, um über ihr Schicksal zu berichten
... einen in der sächsischen Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen vereinbarten... Verhältnisse“ herrschten. Der Anwalt Tronczik will den Umständen der Abschiebung der Familie noch einmal...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.
... ausgesprochen, rechnete er sich das Ergebnis schön. Den Grünen warf Kubicki vor, in... den vergangenen Wochen eine Reihe gemeinsamer... gegenüber SPD und Grünen noch „sichtbarer“ zu werden. „Das heißt nicht, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gutes Essen hängt vom Geldbeutel ab, ärmere Menschen leiden darunter. Teile der SPD haben das Problem erkannt. Doch es ändert sich wenig.
... war es nicht der Sozialminister, sondern der grüne Bundesernährungsminister Cem Özdemir, der als erstes.... In ihrer Antwort auf die Anfrage eines Grünen-Abgeordneten dazu antwortete 2021...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mitgliederbefragung knapp pro Regieren in der Ampelkoalition
.... Die Fragestellung lautete: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der... den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Was waren das für Zeiten, als Linke alles mies finden durften. Heute darf Regierungkritik den Rechten keinen Vorschub leisten.
... ich mal eine Diskussion mit dem Grünen-Mitgründer (natürlich ist er lange... es das Institut Allensbach, das für Deutschland die schlechteste Laune, die größten Sorgen, die geringsten...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Bis zum 1. Januar stimmen FDP-Mitglieder darüber ab, ob die Partei in der Regierung bleibt. Wie gefährlich ist das, für die Ampel und für die Partei?
... nicht gegen den Parteichef, sondern gegen die Grünen. „Der Feind sitzt in der Regierung“, sagt... Fall eine linke oder grüne Beteiligung haben“. Auf den ersten Blick wirkt... Brandmauer gegen Grün und Links. Wie Fundis und Realos? Für den FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Irak ist für êzîdische Frauen und Kinder gefährlich, darum schiebt sie NRW vorerst nicht mehr ab. Aber die Bundesregierung bleibt bisher untätig.
... Jahres hat der Bundestag den Überfall des Islamischen Staat (IS) auf die êzîdischen Siedlungsgebiete... werden, muss man die Frage stellen, ob der Beschluss des Bundestags nur Symbolpolitik...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
... werden können. Forderungen der Grünen Die beiden Vorhaben, auf die sich die Ampel-Fraktionen nun... Hilfe in Anspruch nimmt. Grüne und Abgeordnete der SPD hatten Ausnahmen für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
... ist weiterhin die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel . Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte... Euro. Das Entwicklungsministerium soll rund die Hälfte der Summe, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
... das Gesicht bleiben, das Europa der Welt zeigt.“ Teile der Grünen-Bundestagsfraktion sehen das ganz anders. Der... Annalena-Baerbock (Grüne) haben die Einigung der EU-Staaten bei der Reform der gemeinsamen Asylpolitik...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei geht in Frankfurt rabiat gegen Besetzer*innen der Dondorf-Druckerei vor. Die sehen ihren Kampf nicht verloren.
... die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) zeigten sich enttäuscht über die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der... ein unkommerzielles Kulturzentrum aufbauen. Die Goethe-Universität, die das Gebäude treuhändisch verwaltet, hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
... 2023 statt. Die SPD beendete anschließend die rot-rot-grüne Koalition im Senat... und wählte stattdessen Wahlsieger Kai Wegner von der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Annalena Baerbock weiht in Ruanda eine Impfstoffanlage ein. Bei ihrem Besuch geht es aber auch um die Wahlen im Kongo und die deutsche Asylpolitik.
..., führt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über das Gelände. Draußen sind Tote unter... einmal. Dieudonné Nagiriwubunta, Leiter der Gedenkstätte, die an den brutalen Völkermord an Ruandas...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister will in schlechten Zeiten mehr Schulden ermöglichen
... die Ausführungsgesetze der Schuldenbremse geändert werden müssen, reicht die Mehrheit der Ampelkoalition. SPD und Grüne... der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte.
... vom Verfassungsblog sowie der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag. Die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz... ist das Bollwerk der westlichen Welt gegen den Fanatismus“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Brandenburgs Landtag stimmt für eine Entschädigung früherer Haasenburg-Kinder. Aber nur auf Bundesebene, deshalb sind Betroffene enttäuscht.
..., CDU und Grünen auf das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus , wonach die Heim-Schließung... erschüttert“, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Die Kinder und Jugendlichen dort...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ungarns Premier lässt sich seine Enthaltung teuer bezahlen.
... der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orbán“, schimpfte der grüne... Europaabgeordnete Daniel Freund. „Viktor Orbán ist der korrupteste Regierungschef, den wir...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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