… einfach, weil er muss. Denn Klimaschutz ist ein durch Gerichtsurteile gefestigtes Gesetzesziel, aus dem auch ein CDU-Kanzler sich nicht herauswinden kann.
Dass es der SPD gelingt, das Wunder von 2021 zu wiederholen, ist unwahrscheinlich. Die Stimmung ist konservativer als damals – und Scholz angeschlagen.
Dass sich Deutschlands Emissionen 2024 im Vergleich zu 1990 fast halbiert haben, ist ein Erfolg. Doch der schwere Teil der Dekarbonisierung kommt noch.
Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.
Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.
