Baden-Württemberg leistet sich ein eigenes Ministerium fürs Wohnen, aber knausert bei Zuschüssen für bezahlbare Wohnungen. Vertreter:innen der Bauwirtschaft, von Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen werben für schnelleres Bauen – und beißen auf Granit.
Wie wird sie nicht gepriesen, die neue Werte- und Führungskultur bei Baden-Württembergs Polizei. Im Praxistest, der ersten Aufarbeitung der Bauern-Randale am Aschermittwoch in Biberach, ist die hochgelegte Latte allerdings gerissen. Die Sitzung im Innenausschuss des Landtags verkommt zur Farce.
Dem Palästinenser-Flüchtlingswerk UNRWA droht das Ende der Hilfszahlungen. Für die Menschen in den Flüchtlingscamps ist das eine humanitäre Katastrophe.
Hüüü, ihr (kleinen) Bauern! Hooo, ihr (kleinen) Landwirte! Wusstet ihr‘s schon? Ihr werdet verarscht! Im nachfolgenden Text auch von mir, das schon mal vorweg als (kleine) Treckertriggerwarnung. Aber im Wesentlichen von eurem eigenen Interessenverband.
Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, will dagegenhalten.
Bis spätestens 2038 soll Schluss sein mit dem Kohleabbau in der Lausitz. Die Region, die alles auf das schwarze Gestein ausgerichtet hat, versucht den Strukturwandel.
Bio oder Agrarkonzern, Rechtsparolen oder bräsige Lobbypolitik – mit ihrer Wirklichkeit hat das wenig zu tun, sagen zwei Landwirte. Ihre Probleme? Andere.
Sollte das Verbrennen von Flaggen erlaubt sein? Und ist Israelfeindlichkeit in Deutschland eigentlich ein Straftatbestand? Ein Gespräch mit Clemens Arzt, Verwaltungsrechtler im Ruhestand, der sich um die Versammlungsfreiheit in Deutschland sorgt.
